Höhere Commerzbank-Gehälter: Bund hält die Füße still

Frankfurt. "Inkonsequent" sei das Verhalten des Bundes bei der Commerzbank-Hauptversammlung, rügt die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin enthielt sich bei der Abstimmung über die Gehaltserhöhung für die Vorstände der Bank, obwohl er sich zuvor noch dagegen ausgesprochen hatte.

Im Vorfeld der Hauptversammlung der Commerzbank hatte der Bund mit seiner Kritik an dem neuen Vergütungssystem für die Vorstände noch für Wirbel gesorgt: Die geplanten Gehaltserhöhungen verstießen gegen die Regeln zur Bankenrettung, ließ ein Sprecher des Finanzministeriums verlauten. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin ist mit 25 Prozent plus einer Aktie der größte Aktionär der Commerzbank.

Von Widerstand war dann am späten Abend in der Frankfurter Jahrhunderthalle nichts mehr zu spüren. Der Soffin enthielt sich bei dem Votum zu den Vorstandsgehältern lediglich, anstatt dagegen zu stimmen.

Während bei allen anderen Tagesordnungspunkten 48 Prozent des Grundkapitals votierten, gaben bei der Vergütungsfrage nur 23 Prozent ihre Stimme ab. Von diesen stimmten allerdings knapp 97 Prozent für das neue System.

"Inkonsequentes" und "feiges" Verhalten

Klaus Nieding, Geschäftsführer der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), bezeichnete das Abstimmungsverhalten des Bundes als "inkonsequent" und "feige". Die DSW hatte gegen das neue Vergütungssystem gestimmt.

Danach können Vorstände künftig bis zu 2,75 Millionen Euro verdienen. So lange noch nennenswerte Summen Steuergeld in der Bank steckten und Personalabbau betrieben werde, sei eine Gehaltserhöhung für die Vorstände das falsche Signal, sagte Nieding. Der Bund hatte die Commerzbank in der Finanzkrise mit einer Finanzspritze von rund 18 Milliarden Euro gestützt.

Die Bank sei in der Vergangenheit nicht in der Lage gewesen, die Zinsen auf die Stille Einlage des Bundes von 16,4 Milliarden Euro zu zahlen, und werde dies auch 2010 nicht können, so Nieding.

Dies ist jedoch Voraussetzung dafür, dass die seit zwei Jahren geltende Deckelung der Vorstandsgehälter auf 500 000 Euro fällt. Deshalb sei auch der rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft tretende Beschluss für eine höhere Vergütung nicht nötig. (mit rtr)