Ökonomen fordern: Höhere Steuern für Reiche

Finanzkrise, Konjunkturprogramme und Bankenrettung haben den deutschen Staat tief in die roten Zahlen gedrückt. Um die Schulden abzubauen, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren Milliarden sparen. Dieser Sparzwang sei jedoch selbstverschuldet, kritisiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) in ihrem neuen Sondergutachten.
Das Sparpaket der Bundesregierung setzt vor allem an der Senkung der Ausgaben an. „Dabei hat der Bundeshaushalt ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem“, so die Ökonomen. In der aktuellen Debatte werde übersehen, dass in den letzten zehn Jahren radikale Steuersenkungen durchgesetzt worden seien. „Die Steuerreformen seit 1998 haben dem Staat Steuerausfälle im Zeitraum 2000 bis 2010 von insgesamt rund 335 Milliarden Euro beschert.“ Im Durchschnitte fehlten somit über 30 Milliarden Euro pro Jahr. In den nächsten Jahren würden es sogar deutlich über 50 Milliarden Euro sein.

Plädoyer für neues Steuersystem

Von diesen Steuersenkungen hätten in erster Linie die Vermögenden profitiert, so die Memorandum-Gruppe. „Nachdem deren Geldvermögen in der Krise durch staatliche Intervention in den Bankensektor vor einem massiven Wertverlust geschützt wurden, sollen die Kosten nun von der Allgemeinheit übernommen werden“, kritisiert sie. Denn sparen will die Bundesregierung vor allem bei Arbeitslosen – zum Beispiel 1,8 Milliarden Euro durch die Streichung von Zahlungen für Hartz-IV-Empfängern an die Rentenversicherung oder vier Milliarden bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten durch die geplante Bankenabgabe sei zwar richtig, in der Summe aber „lächerlich gering“, schreiben die Ökonomen.

Um den Staatshaushalt wieder solide zu machen, plädiert die Memorandum-Gruppe für ein neues Steuersystems. Bei der Einkommensteuer müsse der Spitzensatz von 42 auf 48 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro angehoben werden. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge von pauschal 25 Prozent sollte abgeschafft werden. Stattdessen sollten alle Einkunftsarten – auch Kapitaleinkommen – dem individuellen Einkommensteuertarif unterliegen.
Daneben fordern die Ökonomen, dass Unternehmen künftig nicht mehr nur 15, sondern 30 Prozent Körperschaftsteuer zahlen müssen. Die seit 1997 ruhende Vermögensteuer soll von einem Vermögenswert von 500.000 Euro an wieder eingeführt werden.
Auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer seien zu niedrig. „Große Erbschaften müssen wesentlich höher besteuert werden“, fordern die linken Ökonomen. Auch Finanztransaktionen sollen ihrer Ansicht nach steuerpflichtig werden. Zwar ist dies auch erklärte Absicht der Bundesregierung. Ob sie aber je realisiert wird, ist völlig offen..