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09. Februar 2015

HSBC: Dubiose Geschäfte einer Bank

 Von Sebastian Borger
Die Geschäfte von HSBC bringen die britische Regierung in Bedrängnis.  Foto: REUTERS

Dubiose Geschäfte der zweitgrößten Bank der Welt bringen die Regierung des konservativen Premierministers David Cameron in Bedrängnis.

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London –  

Auf Verlangen der Labour-Opposition debattierte das Unterhaus am Montagnachmittag über Anschuldigungen gegen den HSBC-Konzern: Deren Schweizer Privatbank-Tochter sei jahrelang Steuerflüchtlingen und Kriminellen zur Hand gegangen.

Die dubiosen Geschäfte fielen in die Amtszeit von Stephen Green als HSBC-Vorstandschef und Chairman; anschließend diente der gelernte anglikanische Pfarrer als Camerons unbezahlter Staatssekretär für Handelsfragen. Die Koalition müsse „ernste Fragen beantworten“, glaubt Oppositionsführer Edward Miliband.

Die 1865 gegründete Hongkong and Schanghai Banking Corporation (HSBC) mit Hauptquartier in London kam vergleichsweise glimpflich durch den globalen Finanzcrash 2008. Seither aber häufen sich die Skandale in dem weltweit operierenden Finanzhaus. 2012 konnte HSBC den Verlust der US-Bankenlizenz nur durch Zahlung einer Strafe von knapp zwei Milliarden Dollar abwenden. Die Vorwürfe damals lauteten auf Geldwäsche für mexikanische Drogenkartelle sowie Beihilfe zur Umgehung von Sanktionen gegen den Iran. Im November wurde der Konzern von Aufsehern beiderseits des Atlantiks mit einer dreistelligen Millionenstrafe belegt, weil sich HSBC-Trader an der Manipulation im Devisenhandel (Forex) beteiligt hatten.

Aktionsplan

Die G 20, die führenden Industrie- und Schwellenländer, leiten im Kampf gegen Steuerschlupflöcher die nächsten Schritte ein. Die Finanzminister und Notenbankchefs wollen sich bei ihrem Treffen in Istanbul auf neue Leitlinien verständigen, wie Länder künftig untereinander Steuerdaten multinationaler Konzerne austauschen. Nach Angaben der Industrieländerorganisation OECD, die das Vorgehen koordiniert, sollen die Daten ab dem Jahr 2017 vertraulich ausgetauscht werden:

Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks nutzen legale Schlupflöcher, um ihre Steuerlast massiv zu drücken. Bis Ende 2015 soll ein von der OECD erstellter Aktionsplan stehen. Er soll 15 Maßnahmen enthalten, sieben davon hatte die OECD schon 2014 auf dem G 20-Gipfel im australischen Brisbane vorgelegt. Der Rest soll bis zum G 20-Treffen im November in Antalya folgen. (dpa)

Der Skandal um die Genfer HSBC-Tochter geht auf die Auswertung von Dokumenten zurück, die der IT-Experte Hervé Falciani 2007 aus der Bank gestohlen hatte. Die öffentlich-rechtliche BBC sowie der Guardian veröffentlichten am Montag detaillierte Vorwürfe gegen prominente Briten. Offenbar ließen sich die HSBC-Kunden in Genf regelmäßig Millionensummen in Cash ausbezahlen; die Bankmanager sollen ungerührt auch dann geholfen haben, wenn an der Kriminalität des Handelns kaum Zweifel bestand. Dem Restaurantbetreiber Richard Caring übergab die Bank an einem Septembertag 2005 fünf Millionen Franken in Bar. Dem Guardian teilte Carings Anwalt mit, es handle sich um „eine Privatsache, an der nichts Ungehöriges“ gewesen sei.

In Falcianis Unterlagen befinden sich laut Times die Namen von 8844 Kunden von der Insel, die zusammen umgerechnet 19,2 Milliarden Euro in der Schweiz gebunkert hatten, im Durchschnitt also 2,17 Millionen. Seit Frankreich 2010 der britischen Steuerbehörde HMRC die relevanten Daten übergab, haben die Fahnder 1100 Steuerhinterzieher ausfindig gemacht. Die meisten konnten gegen erhebliche Nachzahlungen einer Strafverfolgung entkommen. Der Opposition hat das auch mit der Zahnlosigkeit der Steuerverwaltung zu tun: Es seien „gerade mal ein Prozent angeklagt worden“. HMRC sei „nicht stark genug, nicht tapfer genug, nicht brutal genug“, analysiert die einflussreiche Vorsitzende des Buchprüfungsausschusses, Margaret Hodge.

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Regierung wusste Bescheid

Politisch unangenehm für die Konservativen wird die Affäre aber vor allem durch die prominente Rolle, die der HSBC-Spitzenmanager Green bis Ende 2013 in der Regierung spielen durfte. Green müsse dringend eine Reihe von Fragen beantworten, glaubt Hodge: „Entweder wusste er von nichts, war also an der Spitze des Unternehmens eingeschlafen. Oder er wusste Bescheid und war in dubiose Steuergeschäfte verwickelt.“ Finanzstaatssekretär Gauke bestätigte gegenüber der BBC, die Regierung habe von den Vorwürfen gegen HSBC gewusst, ehe Green Ende 2010 der prestigeträchtige Handelsposten angeboten worden sei. Green selbst mochte sich dazu allerdings nicht äußern.

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