Hungerstreik: Merkel skeptisch zu Forderung der Milchbäuerinnen

Berlin. Die Milchbäuerinnen stoßen mit ihren Forderungen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Skepsis. Solche Fragen könnten nicht allein national gelöst werden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

Einige Forderungen seien "politisch weder sinnvoll und werden deshalb von der Bundesregierung auch nicht verfolgt" noch seien sie mehrheitsfähig in der EU. Er sagte aber grundsätzliche Unterstützung zu.

Die Milchviehhalterinnen wollen ihren Protest vor dem Kanzleramt an diesem Sonntag nach einer Woche mit einer Kundgebung und einer Menschenkette beenden. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner rief den Handel zu höheren Milchpreisen auf.

Ein Treffen mit Merkel ist weiterhin nicht vorgesehen. "Es ist im Moment nicht absehbar und kurzfristig auch nicht geplant, dass es zu einer Begegnung kommt im Bundeskanzleramt", sagte Steg. Seit Montag protestieren die Milchviehhalterinnen nahe dem Kanzleramt. Sie fordern, die Milchproduktion nicht auszuweiten, wie dies die EU vereinbart hatte.

Außerdem wollen sie einen Krisengipfel von Merkel erreichen. Weitere Aktionen seien nicht ausgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. Ob auch die sechs Frauen im Hungerstreik aufhören wollten, sei unklar.

Die Regierung sicherte den Bäuerinnen zu, vorgezogene EU-Hilfen zu prüfen. "Wir haben eine Entwicklung, dass die Milcherzeugerpreise auf einem historisch niedrigen Stand befinden", sagte Steg. Das Milchangebot sei zu groß und die Nachfrage schwach. Merkel hatte unfaire Preise im Handel kritisiert. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner plant einen weiteren Runden Tisch mit der Wirtschaft.

Der Bauernpräsident und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) prangerten den Handel an. "Stoppt den Wahnsinn der Preisspirale nach unten, vernichtet nicht Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen und in der Verarbeitung", sagte Sonnleitner bei einer Einkaufstour in einem Discounter in Berlin. Er forderte die Landwirtschaftsministerin auf, mehr Druck auf EU-Ebene zu machen.

NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg warnte vor drastischen Folgen für Milchbauern und Auswirkungen auch auf andere Branchen. Mit "Danke, jetzt reicht's"-Aufklebern auf Milchprodukten wollen die Bauern Discounter und Verbraucher zum Nachdenken anregen.

Für die Aktionen der Milchviehhalterinnen und die Kritik an Sonnleitner zeigte der Deutsche Bauernverband wenig Verständnis. "Ich kann es nicht nachvollziehen, dass sie sich nicht vertreten lassen von uns", sagte Sprecher Michael Lohse. (dpa)