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20. Mai 2015

Hypo Alpe Adria in Österreich: Bund rettet Kärnten in letzter Sekunde

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Die Milliardenhaftungen für die frühere Landesbank Hypo Alpe Adria und ihre Abbaugesellschaft Heta schweben weiter wie ein Damoklesschwert über dem österreichischen Bundesland Kärnten.  Foto: dpa

Die Skandal-Bank Hypo Alpe Adria lastet schwer auf den Finanzen des österreichischen Bundeslandes Kärnten. Ohne Hilfe durch den Bund drohte dem Land Anfang Juni die Pleite. Nun gibt es eine Einigung. Das Problem der offenen Milliardenhaftungen für die Bank bleibt aber ungelöst.

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Klagenfurt –  

Seit Wochen haben die österreichische Bundesregierung und die Landesregierung Kärntens um die Gewährung von Notkrediten gerungen. Kärnten drohte wegen der Milliardenhaftungen für die Skandal-Bank Hypo Alpe Adria und deren Abbaugesellschaft Heta spätestens Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit: Durch die offenen Haftungen hatte das Bundesland seine Kreditwürdigkeit eingebüßt und konnte sich kein Geld mehr zu vernünftigen Konditionen leihen.

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Nun gibt es eine Einigung: Die Republik Österreich nimmt über ihre Bundesfinanzierungsagentur 343 Millionen Euro auf den Kapitalmärkten auf und stellt sie Kärnten zur Verfügung. Damit kann das Bundesland seine laufenden Ausgaben - unter anderem die Gehälter von Beamten und Angestellten - weiter leisten und fällige Kredite in der Höhe von 230 Millionen Euro zurückzahlen.

Im Gegenzug verpflichtet sich Kärnten zu weiteren Einsparungen in der Höhe von 50 Millionen Euro. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Kärntner Landesregierung alle Ausgaben zusammengestrichen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist. Unter anderem mussten Kulturinitiativen auf Subventionen verzichten und deshalb geplante Projekte absagen. Auch das Babygeld wurde Ende April ersatzlos gestrichen.

Dennoch zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erleichtert über den Abschluss der Vereinbarung mit dem Bund: „Durch den Kreditvertrag erwarten uns enorme Herausforderungen, aber er ist so gestaltet, dass wir noch Luft zum Atmen haben“.

Die Zeit drängt gewaltig

Über die Einzelheiten des Vertrages zwischen dem Land Kärnten und der Republik Österreich ist noch wenig bekannt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat das Papier bereits abgesegnet, die Kärntner Landesregierung will den Vertrag am Samstag in einer Sondersitzung beschließen. Am kommenden Donnerstag soll dann der Kärntner Landtag sein OK zu der schmerzhaften, aber notwendigen Vereinbarung mit dem Bund geben. Die Zeit drängt: Ist der Finanzierungsvertrag nicht bis Ende Mai unter Dach und Fach, droht Kärnten der Bankrott.

Kämpft gegen die Pleite seines Bundeslandes: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).  Foto: Imago/Archiv

Anfang Juni will die Landesregierung dann in einem Prioritätenkatalog festlegen, wo noch mehr eingespart werden kann. Dabei soll versucht werden, keine weiteren Arbeitsplätze zu gefährden und trotz aller Sparanstrengungen auch Investitionen zu tätigen: „Es wird aber jeden Bereich treffen. Milch und Honig können nicht mehr fließen“, stellt Landeshauptmann Kaiser klar.

Ein Problem ist mit der Einigung über die vorläufige finanzielle Rettung Kärntens nicht gelöst: Die milliardenschweren Haftungen, die die früheren Landesregierungen für die ehemalige Landesbank Hypo Alpe Adria übernommen haben und die nun auf die Hypo-Abbaubank Heta übergegangen sind, bleiben weiter bestehen.

Das sei ein "Damoklesschwert", das weiter über Kärnten schwebe, sagte Landeshauptmann Kaiser am Mittwoch nach der Sitzung der Landesregierung in Klagenfurt. Drastische Worte, die der Landeschef aber nicht ganz zu Unrecht wählt: Sollte die Heta, der der Bund nach einem Regierungsbeschluss vom März dieses Jahres kein weiteres Steuergeld mehr zur Verfügung stellen will, in die Zahlungsunfähigkeit schlittern, stünde Kärnten auch erneut vor der Pleite.

Diese Haftungen schnellstmöglich loszuwerden, sei der nächste Punkt auf der Agenda, ist sich Kaiser mit seinen Regierungskollegen einig. Eine "Herkulesaufgabe", wie der Landeshauptmann anmerkt.

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