Hypo Real Estate: Rettungspaket steht

Berlin. Bundesregierung und Banken haben sich auf ein neues Rettungspaket für die in Geldnot geratene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate geeinigt. Wie das Bundesfinanzministerium am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, wird der HRE ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewährt. Der vom Bund zuvor bereits zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro bleibt unverändert.

Bei dem neuen Rettungspaket für das angeschlagene Münchner Finanzinstitut trägt der Finanzsektor bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten.

Die Bundesbank hat Kritik an der Aufsicht über die Hypo Real Estate zurückgewiesen. Dass der Münchener Immobilienfinanzierer in eine schwierige Lage gekommen sei, sei nicht absehbar gewesen, sondern den außerordentlichen Marktentwicklungen seit Ende September geschuldet, sagte ein Bundesbank-Sprecher am Montag. Durch die Verwerfungen an den Finanzmärkten sei ein Liquiditätsloch entstanden, dass die Aufsicht vorab nicht habe entdecken können.

Die Bundesbank ist gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Bankenaufsicht in Deutschland zuständig. Experten fordern seit langem eine Verbesserung der Finanzaufsicht in Deutschland. Nach den Vorstellungen des Sachverständigenrates soll die Bundesbank dabei mehr Kompetenz bekommen.

An den stundenlangen Verhandlungen im Bundesfinanzministerium hatten am Sonntag die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Spitzenvertreter der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft teilgenommen. Am Samstag war ein vor einer Woche bereits gefundener Rettungsplan für die HRE durch die Zurücknahme der Bankenzusage für zusätzliche Kredite gescheitert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Sonntag das HRE-Management gerügt. Die Bundesregierung fühle sich "definitiv falsch informiert", kritisierte er. Die Meldung von weiteren Liquiditätslöchern des Konzerns habe ihn "entsetzt".

Nach der Einigung für die HRE fordert der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die Bundesregierung zu einer Lösung für die gesamte Bankenbranche auf. "Wir halten es für wichtig, dass wir von Einzelfalllösungen wegkommen. Diese führen dazu, dass für die Retter die Wellen höher werden", sagte DSGV-Sprecher Christian Achilles am Sonntagabend der Online-Ausgabe der Zeitung "Die Welt".

Forderung nach Rücktritt von HRE-Chef Funke

Der Chef der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate, Georg Funke, wird Finanzkreisen zufolge in den nächsten Tagen zurücktreten.

Der wegen der Schieflage des Dax-Konzerns in die Kritik geratene Manager werde, nachdem die Details zum Rettungspaket endgültig ausgehandelt seien, aller Voraussicht nach das Unternehmen verlassen, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen am Montag zu Reuters. Auch Aufsichtsratschef Kurz Viermetz sei nicht mehr zu halten und werde wohl aus dem Amt scheiden.

Politik ruft nach Ablösung des Managements

Bundesregierung und Finanzbranche hatten sich am Sonntagabend auf ein neues Hilfspaket für den Münchner Immobilienfinanzierer verständigt. Aus der Politik kamen daraufhin mehrere Rücktrittsforderungen an die Adresse Funkes. Unter anderem hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Ablösung des Managements gefordert.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und der finanzpolitische Sprecher Otto Bernhardt übten scharfe Kritik an Hypo-Vorstandschef Funke. Kauder sagte im ZDF, es werde "höchste Eisenbahn, dass das Management der Hypo Real Estate "in die Wüste geschickt" werde, und zwar möglichst ohne goldenen Handschlag.

Bernhardt sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer 35 Milliarden Euro sagt - und dann sind es 50 Milliarden Euro -, der ist kein kompetenter Gesprächspartner mehr. Es ist Zeit, die Konsequenzen zu ziehen."

(ddp/rtr/dpa)