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07. Dezember 2012

IG Metall Kongress: Wirtschaft geht auch gerecht

 Von Markus Sievers
Chinesische Wanderarbeiter in Peking transportieren ihre Habseligkeiten. Das Land ist für seine Billig-Löhne bekannt. Viele Konzerne lassen deshalb in China produzieren.  Foto: REUTERS

Der IG-Metall-Kongress in Berlin wirbt für einen Kurswechsel. Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva begeistert die Gewerkschafter mit seiner Bilanz im Kampf gegen Armut.

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Wenn die Europäer von jemandem lernen können, wie man mit Krisen umgeht und sie überwinden kann, dann von diesem Mann. Für Deutsche seien Krisen ungewohnt, aber nicht für ihn, erzählt er. „Seit ich sieben Jahre alt bin, ist in meinem Land Krise“, ruft Luiz Inácio Lula da Silva in den Saal. Der ehemalige Arbeiterführer und brasilianische Präsident ist nach Berlin gekommen, um auf dem IG Metall-Kongress „Kurswechsel für ein gutes Leben“ über seine Erfahrungen zu berichten. Als junger Mann habe er die Sojadosen zu Hause gestapelt, weil jeder seinen Lohn sofort im Supermarkt ausgeben habe. Kein Wunder bei einer Inflation von 80 Prozent – im Monat.

Aktuell sieht sich der 67-Jährige in der Heimat Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Aber für die Linken auch in Deutschland dient seine Bilanz als brasilianischer Präsident als Ermutigung und Vorbild. Seine Erfolge im Kampf gegen Ungleichverteilung und Armut zeigen ihnen, dass eine soziale Wirtschaftspolitik funktionieren und Wachstum und Gerechtigkeit gleichzeitig schaffen kann. Das Publikum auf dem IG Metall-Kongress begeistert der ehemalige Staatschef, etwa wenn er zum Besten gibt, wie er den damaligen US-Präsidenten George W. Bush kurz nach den Anschlägen vom 11. September traf. Endlos habe der Texaner über den schrecklichen und gefährlichen Irak geredet. Schließlich habe er, Lula, den US-Amerikaner auf „ein kleines Problem“ hingewiesen: „Mein Land ist 14 000 Kilometer vom Irak entfernt. Und mein Krieg ist der Krieg gegen den Hunger.“

Krise des Finanzkapitalismus

Lulas Botschaft an die Deutschen ist ähnlich eindeutig: „Nicht die Arbeitslosen, nicht die Armen, nicht die Arbeitnehmer sind schuld an der Krise, auch nicht die Menschen mit Migrationshintergrund.“ Es seien die „großen Finanzkonzerne“ gewesen, die die ganze Welt in diese Turbulenzen gestoßen hätten. Niemand soll in Europa den Griechen oder den Spaniern die Verantwortung für die Misere zuweisen, mahnt Lula. Er ruft zur Solidarität auf und zitiert eine G20-Erklärung, die außer seiner Unterschrift die der Staats- und Regierungschefs von China, den USA und Deutschland trägt. „Die Beschäftigten müssen im Zentrum all unserer Bemühungen stehen“, heißt es darin.

Den theoretischen Unterbau zu diesem flammenden Plädoyer eines Praktikers hatte zuvor auf dem dreitägigen IG Metall-Kongress unter anderem der US-Ökonom James Galbraith geliefert. Seine Kernaussage: Es sei falsch, von vielen verschiedenen Krisen zu sprechen - einer an den Finanzmärkten, einer an den US-Immobilienmärkten, einer mit Staatsschulden und einer im Euro-Raum. „Es gibt nur eine Krise“, die in vielen Erscheinungsformen auftrete. Ihre Ursachen reichen laut Galbraith in die 1970er Jahre zurück. Gekennzeichnet werde diese eine, große Krise des Finanzkapitalismus’ durch die zunehmende Beanspruchung endlicher Ressourcen wie Öl, durch den technologischen Wandel mit der arbeitssparenden digitalen Revolution und durch einen irrationalen Glauben an den Segen freier Märkte inklusive der Finanzmärkte. Als „große Illusion“ einer ganzen Generation bezeichnet der Wirtschaftsprofessor diese neoliberale Ideologie, die in den 1980er Jahren ihren Siegeszug antrat.

Für die IG Metall stehe der Kongress in einer langen Tradition, in der sie immer wieder Debatten über grundlegende Weichenstellungen angestoßen habe, meinte Gewerkschaftschef Berthold Huber zum Abschluss. Er beklagte einen globalen Trend zu prekärer Beschäftigung, der das ganze Jahrhundert zu prägen drohe und auch vor den reichen Nationen nicht haltmache. „Wir fordern in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, den Abbau prekärer Beschäftigung, die Regulierung der Leiharbeit und eine Qualifizierungsoffensive angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels“, sagte Huber.

Nach Angaben der IG Metall erschienen zu dem Kongress mehr als 800 Teilnehmer, darunter 200 aus dem Ausland.

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