IKB-Verkauf: FDP pocht auf Untersuchungsausschuss

Berlin (rtr) - Die FDP sieht in den Vorgängen um den Verkauf der Mittelstandsbank IKB ein weiteres Thema für den von ihr seit längerem vorgeschlagenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sagte der "Berliner Zeitung", er rechne mit der Einsetzung eines solchen Ausschusses.

Auch der Verkauf der IKB an einen US-Investor lasse Fragen offen, wie die nach weiteren Risikoabdeckungen des Bundes. Außerdem warf Koppelin der Regierung vor, das Parlament hintergangen zu haben. "Informationen kamen immer nur scheibchenweise und zu spät", bemängelte der Abgeordnete, der dem Verwaltungsrat der bisherigen IKB-Großaktionärin KfW angehört.

Die IKB wechselt möglicherweise zu einem Bruchteil des ursprünglich anvisierten Erlöses den Besitzer. Der Kaufpreis betrage rund 150 Millionen Euro, schreibt das "Handelsblatt" und beruft sich auf Finanzkreise. Die staatliche KfW hatte am Vortag ihren Mehrheitsanteil von 90,8 Prozent an den US-Finanzinvestor Lone Star abgegeben.

"Der Verkaufserlös lag im niedrigen dreistelligen Millionenbereich", hatte KfW-Vorstandssprecher Wolfgang Kroh eingeräumt. Zudem bleiben erhebliche Risiken bei der KfW und um unterm Strich muss das staatliche Institut bei dem Verkauf noch draufzahlen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Aber auch er plädiert für "eine kritische Überprüfung von Geschäften der KfW, für die offensichtlich die Expertise nicht ausreicht".

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hatte der Regierung kurz nach Bekanntwerden des IKB-Verkaufs an den US-Investor Lone Star erneut eine "Politik des Verschleierns, Verschleppens und Vertuschens" vorgeworfen. Er hatte Finanzminister Peer Steinbrück namentlich vorgehalten, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.

Die FDP will die Grünen und Linkspartei dafür gewinnen, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die IKB zu beantragen. Die Mittelstandsbank musste von der Staatsbank Kfw, dem Bund und anderen Banken mit fast zehn Milliarden Euro gestützt werden, ansonsten hätte der durch die US-Hypothekenkrise voll getroffenen Bank das Aus gedroht. Grüne und Linkspartei haben sich bislang noch nicht definitiv zu einem Untersuchungsausschuss geäußert.