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19. Juni 2009

Ilisu-Staudamm in der Türkei: Deutschland lässt Mega-Projekt fallen

 Von Tobias Schwab
Deutschland steigt aus dem umstrittenen türkischen Staudamm-Projekt Ilisu aus.  Foto: dpa

Deutschland steigt aus dem umstrittenen türkischen Staudamm-Projekt Ilisu aus. Weil Ankara Auflagen nicht erfüllt, gibt's keine Exportbürgschaften, erfuhr FR-online.de. Türkische Umweltschützer feiern den Erfolg ihrer Kampagne. Von Tobias Schwab

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Die Bundesregierung steigt aus dem umstrittenen Ilisu-Staudamm-Projekt der Türkei aus. Nach Informationen von FR-online.de wird Deutschland die Zusage einer Exportbürgschaft für das umstrittene Vorhaben am Tigris nach dem 6. Juli endgültig zurückziehen.

An diesem Tag läuft eine letzte Frist von 180 Tagen ab, innerhalb der die Türkei Auflagen für den Schutz von Umwelt und Kulturgütern erfüllen sollte.

Alle beteiligten Ressorts seien sich einig , "dass wir aussteigen", erfuhr FR-online.de aus Kreisen der Bundesregierung. Jüngste Überprüfungen hätten ergeben, dass die Türkei nicht bereit sei, jene strengen Bedingungen zu erfüllen, die die Bundesregierung gemeinsam mit Österreich und der Schweiz an Kreditgarantien knüpft.

Türkische Umweltschützer begrüßten die Entscheidung zum Rückzug aus dem umstrittenen Staudamm-Projekt. Damit habe die Kampagne gegen den Ilisu-Damm einen Erfolg errungen, sagte ein Sprecher des Umweltverbandes Doga Dernegi in Ankara der Nachrichtenagentur afp. "Unser Ziel ist es, dass der Damm nicht gebaut wird."

Deutschland, Österreich und die Schweiz hatten sich 2007 verpflichtet, das Risiko eines Bauträgerkonsortiums mit 450 Millionen Euro abzusichern. Die Bundesregierung wollte für 150 Millionen Euro haften - allerdings nur unter strengen Auflagen zum Schutz von Umwelt und Kulturgütern sowie bei der Umsiedlung.

Stausee auf 300 Quadratkilometern

Mit dem Ilisu-Staudamm an der Grenze zu Syrien und Irak soll das Wasser des Tigris auf einer Fläche von 300 Quadratkilometern gestaut werden. Etwa 65.000 Menschen müssen dafür weichen. In den Fluten würde auch die antike Stadt Hasankeyf untergehen.

Das Urteil der jüngsten Überprüfung des Projektes sei eindeutig ausgefallen, heißt in Berlin. Die Türkei ist danach weit entfernt davon, den Auflagen und Standards gerecht zu werden. So laufe das Verfahren zur Umsiedlung und Entschädigung der betroffenen Menschen völlig intransparent.

Bislang seien nur für sechs von insgesamt mehr als 100 Städten und Dörfern, die im Stausee versinken werden, neue Standorte festgelegt. Auch die eingeforderte Planung und Finanzierung von zwei Abwasserkläranlagen habe die türkische Seite bislang nicht vorgelegt.

Trotz wiederholter Mahnungen treibt Ankara das Staudamm-Projekt weiter voran und schafft mit Enteignungen Fakten. Behörden setzen vor einem Gericht in der Stadt Batman Zwangsentschädigungen für mehrere Familien durch, die ihr Land am Tigris nicht verkaufen wollten.

Das Gericht entschied am 6. Mai auf eine Klage der Behörden hin, die Grundstücke von mindestens 30 Familien in dem Dorf Kesmeköprü nahe der antiken Stadt Hasankeyf zu enteignen. Die Entschädigung entspreche einem "Spottpreis", erklärten Beobachter.

Auch Bern und Wien ziehen mit

Nach Informationen von FR-online.de haben Österreich und die Schweiz auf Arbeitsebene ihre Zustimmung zu einem konzertierten Ausstieg aus der Exportbürgschaft signalisiert.

Die Türkei ficht das nicht an. Sie will den Bau des mehr als eine Milliarde teuren Ilisu-Staudamms im Südosten des Landes auch ohne internationale Geldgeber beginnen. Ankara werde das Projekt aus eigenen Quellen finanzieren, zitierte die türkische Tageszeitung Radikal den Umweltminister Veysel Eroglu.

Ankara will mit den Staudamm vor allem für die Stromerzeugung nutzen. Außerdem sollen mit dem Wasser etliche Hektar künstlich bewässert werden, die bislang für intensive Landwirtschaft zu trocken sind.

Der Bau des Dammes hätte allerdings enorme soziale, ökologische und kulturelle Konsequenzen. Neben der Umsiedlung von bis zu 65.000 Menschen sind es vor allem die Auswirkungen für Flora und Faune, die Kritiker monieren.

Der Irak befürchtete, dass am Unterlauf des Flusses nach dem Dammbau wesentlich weniger Wasser ankommen würde und das weltweit größte Sumpfgebiet im Mündungsbereich von Tigris und Euphrat austrocknen könnte.

Sorge um antike Stadt

Zuletzt hatten auch Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und der Popsänger Tarkan an die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz appeliert, sich aus der Ilisu-Finanzierung zurückziehen. Pamuk unterzeichnete eine Erklärung, mit der ein Bündnis den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, die österreichische, die deutsche und die Schweizer Regierung auffordert, das Projekt einzustellen. Sie sollten stattdessen den Antrag unterstützen, das Tigristal rund um die antike Stadt Hasankeyf zum Weltkulturerbe zu erklären.

"Hört auf mit dem Wahnsinn", forderte Popstar Tarkan Ende Mai auf einer Konferenz in Berlin. Robert Goodland, der für die Weltbank Umwelt- und Sozialstandards entwickelt hat, stellte damals fest: "Die Folgen eines Dammbaus wären fatal. Die Weltbank müsste und würde das Projekt ablehnen."

Auch der international bekannte türkische Schriftsteller Yasar Kemal schloss sich den Kritikern des Projektes an. Kemal, der 1997 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten hat, sagte: "Wer versucht, die Stadt Hasankeyf zu retten, indem er einzelne Monumente versetzen will, zerstört ein Welterbe."

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