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24. Januar 2016

Internet : Proteste gegen geplantes Telekom-Monopol

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Ein ganzes Land in Magenta: So präsentierte Telekom-Chef Timotheus Hoettges Ende November die Inbetriebnahme des Breitbandausbaus in Magdeburg.  Foto: Imago

Um den Ausbau des schnellen Internets zu forcieren, soll die Telekom das Exklusivrecht zum Aufrüsten des Telefonnetzes erhalten. Die Aufregung unter den Konkurrenten ist groß.

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Selten war die Aufregung in der Telekommunikationsbranche so groß. Am Montag wird es eine Art Showdown geben: Politiker stellen die Weichen, für den weiteren Ausbau der schnellen Internetverbindungen. Die Telekom will sich dabei verpflichten, flächendeckend für hohe Bandbreiten zu sorgen. Dafür soll ihr der exklusive Zugriff auf die Netztechnik gewährt werden. Die Konkurrenten laufen dagegen Sturm. Auch von Wirtschaftsverbänden gibt es massiven Protest.

„Seit der Privatisierung der Telekom vor 18 Jahren stehen wir vor der wichtigsten Entscheidung über den Wettbewerb in unserer Branche“, sagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes VATM, in dem sich T-Konkurrenten organisiert haben. Würden die Pläne des Bonner Konzerns genehmigt, entstehe „ein neues Teilmonopol, das auf absehbare Zeit nicht mehr zu knacken ist“.

Es geht um eine technische Neuerung, die Vectoring heißt: Sie ermöglicht schnelles Internet über die gute alte Telefonleitung mit einer Geschwindigkeit bis zu 100 Megabit pro Sekunde (MBit). Die Telekom bietet an, diese Technik überall im Land in einem Umkreis von gut 500 Meter um die Ortsnetzverteiler-Stationen (HVT) für insgesamt knapp sechs Millionen Haushalte zu installieren. Das kostet mehrere Milliarden Euro und soll bis 2018 abgeschlossen sein. Technisch geht es vor allem darum, Glasfaserleitungen von den HVT zu den grauen Kästen an den Straßenecken (Kabelverzweiger, KVZ) zu ziehen.

Der Ausbau soll helfen die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen – mindestens 50 MBit überall im Land bis Ende 2018. Der T-Konzern fordert als Gegenleistung: Konkurrenten soll es verboten werden, von den knapp 8000 HVT aus neue Leitungen fürs schnelle Internet zu legen. Das würde vor allem regional tätige Firmen betreffen, die oft in der Hand von Kommunen sind.

Der Vorstoß der Bonner wird nicht nur von den Telekom-Rivalen massiv kritisiert. Auch sechs wichtige Verbände und Organisationen warnen in einem Brief an den Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA): Wettbewerber würden „in struktureller Weise“ benachteiligt. Die Marktmacht der Telekom werde „somit perpetuiert“, heißt es in dem Papier, das unter anderen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, vom Landkreistag und vom Städtetag verfasst wurde. Der Beirat ist besetzt mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Länder. Er stellt heute die Weichen beim Vectoring-Antrag der Telekom. Die endgültige Entscheidung der BNetzA soll bis zum Sommer fallen.

Nach Einschätzung von Insidern steht eine Mehrheit im Beirat auf der Seite der Telekom. „Die Politiker haben sich von der vermeintlichen Ausbaugarantie blenden lassen“, sagt Grützner. Dabei könne die Zusicherung ohne große Probleme zurückgenommen werden. Es gebe viele Hintertürchen.

Die Verbände machen in ihrem Brief überdies darauf aufmerksam, dass der Beitrag zum Erreichen der Breitbandziele nur sehr gering ist. Denn von den sechs Millionen Haushalten würde für lediglich 1,4 Millionen erstmals ein schneller Anschluss gelegt. Alle übrigen könnten bereits die hohen Übertragungsraten ordern – vor allem mittels ihres TV-Kabelanschlusses.

Diese Tatsache macht nach Ansicht des Telekommunikationswissenschaftlers Torsten Gerpott die eigentliche Motivation der Telekom klar. Dem Konzern gehe es „in erster Linie darum, durch die Verdrängung von Festnetzwettbewerbern und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Kabelnetzbetreibern mit überschaubaren Investitionen eigene betriebswirtschaftliche Ziele zu erreichen“. Der Ex-Monopolist und die Kabelunternehmen Unitymedia und Kabel Deutschland liefern sich vor allem in Ballungsgebieten einen heftigen Konkurrenzkampf.

Die Telekom verteidigt ihre Pläne. „Von den Wettbewerbern gibt es keine verbindlichen Ausbauzusagen, die auch nur annähernd die Größenordnung der Telekom erreichen“, sagt ein Konzernsprecher. Niemand hindere Konkurrenten daran, verstärkt in den FTTH-Ausbau zu investieren. FTTH steht für eine komplett neue Infrastruktur mit Glasfaserleitungen bis zu den Häusern, die parallel zum mit Vectoring aufgerüsteten Telefonnetz und teils zum TV-Kabel aufgebaut werden müsste. Zahlreiche kommunale Unternehmen basteln an FTTH-Ausbaukonzepten.

Die Verbände erinnern in ihrem Brief genau an diese Vorhaben. Wenn die Telekom grünes Licht bekäme, dann würde dies „die dringend erforderliche Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes nachhaltig beeinträchtigen“. Denn bietet die Telekom relativ günstige 100-Mbit-Vectoring-Leitungen an, lassen sich kaum noch FTTH-Anschlüsse vermarkten, die zwar höhere Bandbreiten bieten, aber auch viel teurer sind.

Grützner dazu: „Wir fordern, den Telekom-Vorschlag gänzlich abzulehnen.“ Das Breitbandziel werde erreicht, wenn das Prinzip „Windhundrennen“ gelte: Keine Exklusivrechte für das Aufbohren der Telefonleitungen. Wer als erster sein Glasfaserkabel bis zum Kabelverzweiger zieht, darf dort für alle Anschlüsse Vectoring betreiben.

Und wenn die Telekom obsiegt? Dann will der VATM alle rechtlichen Mittel nutzen, um dagegen vorzugehen und auch die EU alarmieren. Der Breitbandverband Breko erwägt sogar eine Verfassungsbeschwerde.

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