Interview: "Die Gewitterwolken müssen sich verziehen"

Herr Rhiel, sind Sie froh, dass der Börsengang der Bahn gestoppt wird?

Der Börsengang sollte erst erfolgen, wenn sich die Gewitterwolken an den Börsen verzogen haben. Gegenüber Bürgern und Steuerzahlern wäre es unverantwortlich, wenn Schnäppchenjäger die Bahnanteile zu Ramschpreisen bekommen hätten.

Hätte Herr Mehdorn früher auf Ihre Warnungen hören sollen, dass der erhoffte Erlös nicht zu erzielen sein wird?

Auch wenn es manchmal anders aussieht: Nicht Herr Mehdorn hat das Sagen, sondern Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Und diese drei könnten die nächste Zeit nutzen, um nachzubessern. Ich bleibe bei meiner Forderung: Privatisierung ja, aber keine Privilegierung der Deutschen Bahn AG. Es fehlt eine eigentumsrechtliche Trennung von Infrastruktur und Verkehren: Die Bahn-Holding kann anderenfalls über die eigenen Infrastruktur-Unternehmen ihre Verkehrstöchter bevorzugen - zulasten der neuen Eisenbahn-Unternehmen und damit zulasten der Fahrgäste und der güterversendenden Betriebe. Oberstes Ziel ist die Stärkung des Schienenverkehrs, nicht die Stärkung des Platzhirschen DB AG.

Sollten die Börsenpläne besser ganz gestoppt werden?

Der Gang an die Börse ist generell richtig. Zum einen dient der Privatisierungserlös dazu, die Schulden der Bahn zu verringern und Gleise, Brücken und Bahnhöfe schneller auszubauen. Zum anderen ist es ordnungspolitisch richtig, dass der Staat nicht dauerhaft unternehmerisch tätig ist, weil private Eisenbahnunternehmen bessere und günstigere Mobilitätsangebote erbringen können als Staatsbahnen. Das gilt für die Personenbeförderung im Fern- und Nahverkehr genauso wie für Gütertransporte. Der Staat soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren, also etwa die Schienenwege ausbauen und für fairen Wettbewerb zwischen Eisenbahnen sorgen.

Ist an Privatisierung von Staatsunternehmen überhaupt noch zu denken in Krisen-Zeiten, in denen über die Verstaatlichung von Banken nachgedacht wird?

Selbstverständlich. Denken wir an die Privatisierungen im Luftverkehr, in der Telekommunikation, der Post oder der Busverkehre: Marktöffnungen haben die Wachstumskräfte gestärkt und zu niedrigeren Preisen, vielfältigeren Angeboten, verbesserter Qualität und mehr Innovationen geführt. Fast jeder hat heute ein Handy, kaum jemand noch ein graues Wählscheibentelefon. Es ist ein Irrglaube, staatliche Bürokratien könnten besser wirtschaften oder seien kundenorientierter als private Unternehmen. Die Finanzkrise zwingt dazu, den Regulierungsrahmen für Finanzakteure zu überprüfen.

Was bedeutet die Entscheidung für die Bahn und ihre Kunden?

Ein höherer Privatisierungserlös zu einem späteren Zeitpunkt würde bedeuten, dass mehr Geld für den Schienenausbau eingesetzt werden kann.

Wie sind die Länder betroffen?

Die Bundesländer forderten allein für das Schienennetz ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von sechs Milliarden Euro. Wir hoffen, wenigstens einen Teil dieses Betrags in einem späteren Börsengang zu erzielen.

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