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17. Januar 2014

Interview Barbara Hendricks: Atomkonzerne sollen Endlagersuche zahlen

 Von  und 
Auf Umweltmininsterin Barbara Hendricks wartet ein ordentlicher Reformstau - und einige Projekte zum Nutzen der Bürger.

"Auch beim Atommüll gilt das Verursacherprinzip", sagt die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie will Energiekonzerne in die Pflicht nehmen und Bürger durch eine Reform des EEG entlasten.

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Berlin –  

Frau Hendricks, Sie sind die neue Bundesumweltministerin – und erleben gleich die „Energiewende absurd“. Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse wird mit Milliarden gefördert, aber der CO2-Ausstoß Deutschlands steigt an. Können sie garantieren, dass die schwarz-rote Bundesregierung das abstellt?

(lacht) Wenn das so einfach zu beschließen wäre – Zack, Hebel rum –, dann würden wir es bestimmt tun.

Was tun Sie dann?

Wir werden dafür sorgen, dass wir in allen Klimaschutz-Sektoren noch besser werden – bei den Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie und natürlich bei der Energieerzeugung. Überall gibt es noch große Potenziale. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen erreichen wir bis 2020 voraussichtlich nur eine CO2-Reduktion um 33 Prozent, gemessen an 1990. Unser Ziel lautet aber 40 Prozent. Wir haben eine Sieben-Prozent-Lücke. Die können und müssen wir schließen.

Auf die Bürger kommen neue Belastungen zu, so wie beim Ökostrom?

Wir wollen Anreize für klimafreundliches Handeln setzen, etwa durch Zuschüsse und zinsverbilligte Kredite für die Wärmesanierung von Altbauten. Das spart nicht nur viel CO2, sondern schützt Hausbesitzer und Mieter auch langfristig vor den steigenden Heizkosten. Außerdem planen wir ja gerade im Wohnbereich auch Entlastungen. Wir arbeiten in der Regierung gemeinsam mit Hochdruck an einer Mietpreisbremse, die in den Großstädten gelten soll. Dort explodieren die Mieten ja gerade förmlich. Ich wünsche mir, dass das Gesetz bis Mitte des Jahres in Kraft treten kann. Die Länder werden dadurch ermächtigt, Städte und Regionen zu definieren, in denen die Mietsteigerungen gedeckelt werden können. Das könnte dort ab Anfang 2015 umgesetzt werden.

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