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14. Juni 2015

Interview Gewerkschaft IPSO: „Arbeitnehmer haben bei der EZB kein Mitspracherecht“

 Von 
Johannes Priesemann mag die Euro-Skulptur auf dem Willy-Brandt-Platz in Frankfurt eigentlich nicht.  Foto: peter-juelich.com

Johannes Priesemann, Vize-Chef der Gewerkschaft IPSO, spricht im Interview mit der FR über Leiharbeit, fehlende Mitbestimmung und die Bezahlung bei der Europäischen Zentralbank.

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Johannes Priesemann fotografiert gerne. Der Vizepräsident der einzigen in der Europäischen Zentralbank (EZB) aktiven Gewerkschaft IPSO kennt das Problem, wenn das im Fokus stehende Motiv zappelt oder nicht freundlich gucken will. Und so lächelt er professionell in die Kamera des FR-Fotografen und steht ohne Wackler genau so da, wie der Fotograf es möchte. Obwohl er die Euro-Skulptur auf dem Willy-Brandt-Platz in Frankfurt, direkt vor dem alten EZB-Tower, eigentlich nicht mag, wie er sagt.

Nach dem zügigen Fototermin geht es weiter ins „Schokolädchen“, eine Confiserie im Steigenberger Hotel „Frankfurter Hof“. „Ein konspirativer Ort“, sagt Priesemann und lacht. Tatsächlich ist es in dem kleinen Laden ruhig – anders als in vielen anderen Frankfurter Cafés kann man sich unterhalten, ohne dass die halbe Stadt mithört. Die Verkäuferin allerdings kann kaum umhin, ihrem einzigen Gästen zu lauschen. „Das war sehr interessant“, sagt sie etwas verlegen zum Abschied zu Priesemann.

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Herr Priesemann, Ihre Gewerkschaft IPSO hat kürzlich einen Brief an die Chefs der europäischen Zentralbanken, die Mitglieder des Rates der EZB, geschickt und sie aufgefordert, der EZB eine Erhöhung des unbefristet beschäftigten Personals um 1000 Mitarbeiter zu genehmigen. Sie argumentieren, dass laut einer internen Umfrage 31 Prozent der EZB-Mitarbeiter auf ein Burn-out zusteuern, ein weiteres Drittel fühle sich erschöpft. Was ist da los bei der EZB?
Vorab: Die Mitarbeiter hier sind alle hoch motiviert. Die EZB hat in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. Dafür hat sie einfach nicht genug Personal. Dazu kommt aber, dass die Personalstruktur – mal nett ausgedrückt – fragwürdig ist.

Inwiefern?
Das deutsche und das europäische Arbeitsrecht gelten nicht. Die EZB setzt ihr Recht selbst. Nur ein Drittel der insgesamt etwa 3800 EZB-Beschäftigten hat unbefristete Verträge. Ein Drittel dagegen hat befristete Beschäftigungsverhältnisse mit der Hoffnung auf unbefristete Verträge. Und ein weiteres Drittel sind Leiharbeiter oder Berater. Man sollte doch denken, dass eine europäische Institution wie die EZB, die dauerhafte Aufgaben hat, mehr als nur einem Drittel der Mitarbeiter einen sicheren, langfristigen Job anbieten kann. Für die Beschäftigten ist es eine enorme Belastung, nie zu wissen, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Viele Leiharbeiter und kurzfristig Beschäftigte bekommen erst eine Woche vor Auslaufen des Vertrages gesagt, ob sie bei der EZB bleiben können.

War das schon immer so bei der EZB?
Nein. Die EZB wurde ja 1998 gegründet und anfangs bekamen alle Mitarbeiter unbefristete Verträge. 2004 entschied das Direktorium, dass man sich Freiräume schaffen will, um sich leichter von Mitarbeitern trennen zu können. Seitdem gibt es – neben den Leiharbeitsverträgen – ausschließlich befristete Verträge mit der EZB. Unbefristet wird niemand mehr eingestellt. Dabei gibt es wieder zwei Unterschiede: Es gibt rigoros befristete Verträge – nach maximal sechs beziehungsweise in Projekten zehn Jahren müssen die Leute gehen – oder solche mit einer Umwandlungsoption in einen unbefristeten Vertrag. Die Umwandlung entscheidet die EZB nach persönlichen und betrieblichen Kriterien ohne Beteiligung von Personalvertretern. Das kann leicht dazu führen, dass es um persönliche Sympathien geht oder dass es so wahrgenommen wird. Bisher wurden die meisten Verträge „entfristet“. Ob das so bleibt, ist nicht sicher.

Aber viele befristet eingestellte Mitarbeiter, etwa in der Bankenaufsicht, haben danach doch ein Rückkehrrecht zu ihrem alten Arbeitgeber – oftmals den nationalen Zentralbanken wie der Bundesbank?
Das war einmal so. Heute kommt aber längst nicht mehr die Mehrzahl neuer Mitarbeiter von nationalen Zentralbanken. Es gibt nur für eine Minderheit ein Rückkehrrecht. Die meisten leben mit der ständigen Unsicherheit, ihren Job zu verlieren.

Wie sieht es mit den Leiharbeitern aus – welche Aufgaben übernehmen sie in der EZB?
Viele sind im IT-Bereich tätig. Nicht wenige sind schon seit mehr als fünf oder gar zehn Jahren bei der EZB. Sie machen als Leiharbeiter die Arbeit, für die es eigentlich Planstellen geben muss. Sie bekommen aber nur ein Drittel bis zwei Drittel des Gehalts der anderen EZB-Mitarbeiter. Auch die Berater sind oft dauerhaft im Haus. IPSO hat den Brief an die Gouverneure auch deswegen geschrieben, weil wir den Umgang mit Leiharbeitern nicht länger hinnehmen wollen. Wir nehmen einen Interessenkonflikt im Rat wahr: Die Gouverneure halten die EZB klein und die weicht auf prekäre Arbeitsverhältnisse aus.

Gab es dazu schon Gesprächsversuche?
Eigentlich hatte IPSO sich im vergangenen Jahr mit der Leitung der Bank auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema Leiharbeiter geeinigt. Das Direktorium hat dann aber urplötzlich entschieden, dass beispielsweise Assistentinnen, die oft Leiharbeiterinnen sind, nach zwei Jahren Beschäftigung für sechs Monate gehen müssen – dann können sie wiederkommen. IPSO hat dagegen vor dem EuGH geklagt, weil wir nicht einmal dazu angehört worden sind. Das Urteil steht aus. Die Arbeitsgruppe dümpelt jetzt vor sich hin.

Nimmt die EZB es also nicht so genau mit Arbeitnehmerrechten?
Die EZB setzt ihr kollektives und individuelles Arbeitsrecht selbst. Bis jetzt gibt kein einem Personalrat vergleichbares Gremium. Es gibt keinen Gleichstellungsbeauftragten und keinen Behindertenbeauftragten. Es gibt keine Mitspracherechte bei Einstellungen und Beförderungen. Es gibt ein sogenanntes Staff Committee, das aber nur Informationsrechte und eine Beratungsfunktion hat. Es darf schriftlich Stellungnahmen abgeben – der Rat ist so vornehm, dass die Arbeitnehmervertreter leider nicht persönlich vorgelassen und angehört werden. IPSO hat dieselben Informations- und Anhörungsrechte. Verhandelt wird aber nicht mit der Gewerkschaft, auch wenn sie mehr als 40 Prozent der unbefristet Beschäftigten vertritt. Wie kann es sein, dass eine europäische Behörde, das in der EU-Grundrechtecharta festgehaltene Recht auf Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretern schlichtweg nicht akzeptiert? Es ist sogar unklar, ob das Staff Committee gegen eine Verletzung seiner Rechte klagen darf. Jeder deutsche Betriebsrat kann sich vor Gericht wehren, die EZB-Mitarbeitervertretung vermutlich nicht.

Wieso ist das unklar?
Es wurde einfach noch nie durchexerziert. Wir wollten es einmal ausprobieren. Das Direktorium hatte eine neue Verwaltungspraxis veröffentlicht, derzufolge die EZB es sich vorbehielt, sämtliche Emails von Mitarbeitern zu lesen. Ich war damals noch im Staff Committe und wir haben Klage vorm EuGH eingereicht. Dummerweise haben wir aber eine Frist versäumt. Die Frage ist: Ist das Staff Committee ein separates Organ, das klagen darf? Oder ist es Teil der EZB – dann dürfte es nicht vor Gericht ziehen.

Was ist aus der Email-Sache geworden? Darf die EZB alle Emails lesen?
Inzwischen sind die Regeln besser und die Bank nimmt den Datenschutz ernst. Das ist gut. Staff Committee und IPSO haben einiges erreicht. Es existiert ein Dialog. Die Grundprobleme sind aber nicht gelöst. Dazu möchte ich Ihnen gerne erzählen, wie ich zum Gewerkschafter geworden bin.

Nur zu …
Das geschah, als ich meinen Arbeitsvertrag sah. Da steht drin: „Die Vertragsbedingungen finden in ihrer jeweils gültigen Form Anwendung“. Da bin ich fast vom Stuhl gefallen. Ich bin Jurist. Solange es keine effektive Arbeitnehmervertretung und Verhandlungen gibt, beißt sich eine solche Blankoklausel mit meinen Erwartungen an ein ausgewogenes Arbeitsrecht. Man muss die Klausel aber akzeptieren, sonst gibt es keinen Vertrag.

Ich kann Ihnen jetzt nicht ganz folgen. Was genau bedeutet das denn?
Es heißt, dass der EZB-Rat jederzeit die Vertragsbedingungen ändern kann. Einfach so. Im Statut der EZB, Artikel 36, steht nämlich, dass der EZB-Rat – das sind die 19 Gouverneure der nationalen Zentralbanken sowie sechs EZB-Direktoriumsmitglieder, also derzeit 24 Männer und eine Frau – die Vertragsbedingungen der EZB-Mitarbeiter einseitig festlegen kann. Er entscheidet über Urlaub und Gehalt, über die Sozialversicherung, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, über Disziplinarrecht oder Mutterschutz. Die Arbeitnehmer haben nicht mitzubestimmen, das Staff Committee und IPSO dürfen nur schriftlich Stellung beziehen. Das ist eine absolute Anomalie, dass die Verwaltung zugleich der Gesetzgeber ist.

Ist es bei anderen EU-Institutionen auch so schlecht um die Arbeitnehmerrechte bestellt?
Dieses Problem haben nach unserer Kenntnis mehr oder weniger alle EU- und internationalen Institutionen. Es gibt eben oft keinen „Gesetzgeber“. Für die EU-Institutionen wie die Kommission, den Rat oder den EuGH gibt es ein Statut, bei dem das Parlament mitbestimmt. Das gilt aber nicht für die EZB. Schlechter stehen andere Organe und Einrichtungen da, wie etwa das Europäische Patentamt oder die EU-Agenturen. Da haben die Arbeitnehmer auch kaum Rechte und es gibt darüber viel Unmut.

Hat es denn jemals einen Fall gegeben, dass der EZB-Rat etwas stark zu Ungunsten der EZB-Mitarbeiter verändert hat?
Oh ja. Unter dem EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet wurden die Pensionsansprüche einfach mal so um circa 20 Prozent gekürzt und der ganze Pensionsplan durch einen anderen ersetzt. Dagegen laufen noch etwa 160 Klagen von Betroffenen. Das hat uns damals auch viele Mitglieder gebracht. Und den ersten Streik in der EZB-Geschichte, wenn auch nur einen kurzen von zwei Stunden.

Die Streikbereitschaft in der EZB ist nicht hoch, oder?
Nein, die ist quasi nicht gegeben und de facto auch durch Einschränkungen beschnitten: Das Zahlungssystem dürfen wir und werden wir nicht lahmlegen. Die Leute haben aber auch Angst. Ist doch klar, wenn man nur einen befristeten Vertrag hat. Und sie sehen ja auch, dass diejenigen, die im Staff Committee oder bei IPSO aktiv sind, nicht befördert werden. Trotzdem hat IPSO inzwischen fast 600 Mitglieder und gewinnt jede Woche ein bis zwei neue hinzu.

Aber mal ganz ehrlich: Die Europäische Zentralbank bezahlt ihre Mitarbeiter sehr gut. Vor allem aber zahlen sie kaum Steuern. Von so einem Nettogehalt können die meisten Europäer nur träumen. Sind das also nicht alles Klagen auf sehr hohem Niveau?
Das hat uns Trichet damals auch gesagt: „Was wollt ihr denn? Die Arbeitsbedingungen sind doch toll.“ Es kommen immer wieder Neidargumente. Dazu muss man aber sagen: Die materiellen Bedingungen bei der EZB sind gut, aber nicht außergewöhnlich gut. Wir brauchen Mitarbeiter mit akademischer Bildung aus allen europäischen Ländern, die bereit sind, nach Frankfurt zu kommen. Die könnten auch zu einem internationalen Unternehmen gehen. Wenn man schaut, was Konzerne zahlen oder auch der öffentliche Dienst Diplomaten im Ausland, dann ist das, was die EZB-Mitarbeiter bekommen, Durchschnitt. Und nur, weil es den Mitarbeitern materiell gut geht, muss man doch nicht akzeptieren, dass es strukturell ein riesiges Problem gibt. Auch gut bezahlte Mitarbeiter sollten doch grundlegende Arbeitnehmerrechte und Mitsprache haben dürfen.

Was sind die nächsten Schritte von IPSO?
Auf unseren Brief haben die Gouverneure der nationalen Notenbanken bislang nicht geantwortet. Wir wollen nun noch vor der Sommerpause mit EU-Parlamentariern reden. Wir wollen ihnen sagen, dass gerade die prekär Beschäftigten in der EZB Hilfe benötigen und dass sie die Mitarbeiterrechte hier stärken sollen. Man bräuchte ein europäisches öffentliches Dienstrecht, in dem auch Arbeitnehmerrechte für EU-Institutionen festgehalten werden. Die EZB sollte ein Vorbild im öffentlichen Dienst sein. Davon ist sie noch weit entfernt. Wir sind in und hoffen auf Bewegung.

Interview: Nina Luttmer

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