Interview mit Heinz Buschkowsky: "System muss auf den Prüfstand"

Das Verfassungsgericht verlangt eine Neuberechnung von Hartz IV und erste Verbände fordern konkrete Summen, 500 Euro zum Beispiel. Wünschen Sie sich doch auch mal was.

Nun, ich glaube nicht, dass diese Träume in Erfüllung gehen. Gegen eine transparente, lebensnahe und nachvollziehbare Berechnung kann niemand etwas haben. Aber Karlsruhe hat nicht gesagt: Die Sätze sind zu niedrig. Warum sollten sie sich jetzt verdoppeln und verdreifachen? Das hielte ich auch für falsch.

Was halten Sie denn für richtig?

Das Existenzminimum von Kindern besteht nicht nur aus Geld, sondern auch aus der Teilhabe an Gesellschaft, aus Chancengerechtigkeit am Bildungserwerb. Das Urteil ist eine große Chance. Es sagt sehr deutlich: Was ihr bisher gemacht habt, geht so nicht. Und ich sage: Dann machen wir etwas Neues und stellen das gesamte System auf den Prüfstand. Wir könnten jetzt die Familienpolitik und Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen.

Wie wollen Sie das anstellen?

Mittagessen in der Schule, kostenlose Horte und Kindergärten und Ganztagsschulen. Alles entlastet das Familienbudget und wir investieren in die Kinder. Nirgendwo ist die soziale und gesellschaftliche Stellung der Eltern so prägend für die Zukunft der Kinder wie in Deutschland. Davon müssen wir weg. Wer 50 Euro mehr Hartz IV im Monat überweist, der überwindet Bildungsferne nicht, sondern kann sie damit sogar stabilisieren.

Karlsruhe sagt zunächst einmal: Der Staat darf nicht Pi mal Daumen Geld verteilen. Wie denn?

Die Berechnungsgrundlage darf keine Black Box mehr sein. Jeder muss nachvollziehen können, was das Existenzminimum ist. Und das ist eine spannende Frage. Ein Kind soll nicht mit seinen Sachen in einer Plastiktüte in die Schule gehen, sondern einen vernünftigen Schulranzen haben. Aber muss der von Scout sein, weil alle den haben und die Gefahr sozialer Ausgrenzung besteht? Oder gehört eine Urlaubsreise in den Süden dazu? Welchen Lebensstandard machen wir zur Grundlage?

Sagen Sie es uns.

Das Sozialsystem ist ein Ausfallbürge. Für Schicksalsschläge und Lebensumstände, die den Einzelnen aus der Bahn werfen, so dass er nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Das ändert nichts an der Grundphilosophie. Jeder Mensch ist für die Gestaltung seines Lebens zuerst selbst verantwortlich. Hartz IV bedeutet nicht: Absicherung der Grundlast des Lebens und für den Spaß mache ich ein wenig nebenbei. Wenn wir das zum System machen, werden wir daran zugrunde gehen. Es kann nicht um die Garantie des durchschnittlichen Lebensstandards gehen, sondern um die Existenzsicherung eines Lebens in Menschenwürde.

Das Urteil birgt auch Gefahren?

Je auskömmlicher das Sozialsystem das Leben gestaltet, desto stärker werden seine lähmenden, sedierenden Wirkungen. Deswegen hat Hartz IV den Anspruch, ein aktivierendes Sozialsystem zu sein und nicht ein alimentierendes. Werden die Sätze erhöht, lösen sie zwanghaft auch die Diskussion um den Mindestlohn aus. Die Ausbreitung von Dumpinglöhnen ist auch ein Missbrauch von Hartz IV, denn die Differenz trägt dann immer das Sozialsystem. Je höher man das Existenzminimum setzt, desto größer werden die Probleme mit dem Lohnabstandsgebot. Man muss die Mindesthöhe des Erwerbseinkommens anheben, sonst entsteht eine gesellschaftliche Schieflage.

Interview: Sebastian Gehrmann