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05. Februar 2009

Interview mit Horst Friedrich: "Bahn prüfte Politiker und Journalisten"

Horst Friedrich (FDP) ist Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag.  Foto: FDP

Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich erhebt im Gespräch mit FR-online.de neue Vorwürfe gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn.

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Herr Friedrich, Sie sagen, die Bahn hat in der Daten-Affäre viel mehr gemacht als bislang bekannt war. Was ist denn noch alles passiert?

Zum einen steht für uns fest, dass eben nicht nur öffentlich zugängliche Quellen benutzt worden sind. Es hat auch Zugriffe und Datenabgleiche gegeben aus einer Datei, in der die Zeitfahrkarten für Ehegatten gespeichert sind. Diese Datei ist nicht öffentlich zugänglich. Trotzdem sind Daten abgeglichen worden. Es ist durch den Berliner Datenschutzbeauftragten festgestellt worden, dass zumindest auf einem Rechner auch Bankdaten eines Mitarbeiters hinterlegt sind, die erkennbar privat sind. Die sind auch verwendet worden. Und es ist selbstverständlich aus unserer Sicht durch Fakten belegbar, dass auch Kontakte von Bahnmitarbeitern zu Journalisten und Politikern überprüft worden sind.

Können Sie Beispiele nennen? Zum Beispiel stand bei dem Verkehrswissenschaftler Dr. Gottfried Ilgmann, einem der Kritiker des Börsengangs, plötzlich die Staatsanwaltschaft vor der Türe, untersuchte seine Adressdaten und machte eine Hausdurchsuchung.

Wie kam es dazu? Nach dem, was wir wissen, hängt das nur damit zusammen, dass ein Mitarbeiter der Bahn E-Mail-Verkehr mit Gottfried Ilgmann hatte, bei der der Bahn-Mitarbeiter Presseartikel und relativ belanglose Korrespondenz weiter gegeben hat. Die Bahn hat die E-Mail-Korrespondenz des Bahn-Mitarbeiters mit Ilgmann überwacht.

Also keine Korruptionsbekämpfung, wie die Bahn bislang behauptet, sondern gezielte Bespitzelung wie bei der Telekom? Ja, der Wissenschaftler Ilgmann steht ja nicht im Verdacht, irgendeinen Mitarbeiter zu Korruption bewegt zu haben. Er ist kein Auftraggeber für die Bahn. Die Staatsanwaltschaft stand bei ihm vor der Tür und hat durchsucht - ohne Ergebnis.

Ist das ein Einzelfall, oder erfahren wir morgen wieder etwas? Ich schließe nicht aus, dass es noch mehr solche Fälle von Überwachung gegeben hat. Ich schließe auch nicht aus, dass wir morgen noch etwas völlig neues erfahren und in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 11. Februar noch mehr. Es wird sicherlich eine spannende Sitzung mit vielen Fragen. Es muss klar gelegt werden, was tatsächlich überwacht wurde. Die Korruptionsbekämpfung ist ja nur ein Vorwand. Und wer hat sie beauftragt? Die Aussage von Hartmut Mehdorn, er hätte davon nichts gewusst, die glaube ich nicht. Es ist völlig unmöglich aufgrund des Organigramms der Bahn, dass er davon nichts weiß. Mehdorn ist der Einzige, der der Konzernrevision Aufträge erteilen darf. Es sei denn, die Konzernrevision hätte die Überwachung ohne Auftrag von Hartmut Mehdorn gestartet - das wäre mindestens genauso schlimm.

Bei der Überwachungsaktion "Uhu" ging es doch ausschließlich darum, einen Mitarbeiter zu finden, der Mehdorn angezeigt hatte... Selbstverständlich. Es ging darum, denjenigen zu ermitteln, der Mehdorn angeschwärzt hatte. Da kann er sich nicht hinstellen und sagen: Davon weiß ich nichts. Er hat sinngemäß dazu sogar gesagt: Ich kümmere mich auch nicht darum, wenn meine Sekretärin Briefmarken kauft. Jetzt geht es auch um die Frage, was Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wusste. Um die Frage, was der Minister dagegen gemacht hat - oder eben nicht gemacht hat.

Ist Mehdorn noch lange haltbar als Bahn-Chef?

Nein. Meiner Meinung nach nicht. Er muss relativ kurzfristig den Hut nehmen. Wenn er es nicht selbst macht, dann muss die Politik das machen.

Interview: Matthias Thieme

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