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30. Juni 2012

Interview Patente Erfindung Innovation Kreativität: "Kreativität ist unser Rohstoff"

Patentamts-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer  Foto: DPMA

Das Wort Patentkrieg hört sie nicht so gern, und sie tut sich auch schwer damit, Patente als Waffen zu bezeichnen. Zu martialisch, sagt sie. Patentamts-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer spricht im Interview über deutschen Erfindergeist, Piraten und die Gema.

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Zur Person

Cornelia Rudloff-Schäffer, 1957 im Taunus geboren, studierte Jura, Politik und Publizistik in Mainz. Ihre berufliche Karriere begann am Max-Planck-Institut. Mit 34 Jahren wechselte sie ins Bundesjustizministerium und zehn Jahre später zum Deutschen Patent- und Markenamts in München. Seit 2009 ist Cornelia Rudloff-Schäffer dessen Präsidentin und damit die erste Frau an der Spitze der Behörde.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Hauptsitz in München und insgesamt 2700 Beschäftigte. Die meisten Patentanmeldungen kommen nach wie vor aus der Automobilindustrie und damit aus Süddeutschland. Etwa 60 Prozent aller Anmeldungen stammen aus Baden-Württemberg und Bayern.

Dass Patente im globalen Wettbewerb zunehmend strategischen Wert erlangen, weiß sie nicht erst seit die Handy- und Computergiganten dieser Welt an deutschen Landesgerichten über den Ursprung von Design und Leistungsvermögen ihrer Produkte streiten. Sie muss es wissen. Cornelia Rudloff-Schäffer ist die Chefin des Deutschen Patent- und Markenamtes, in dem rund 130.000 Patente und fast 800.000 Marken registriert sind. „Präsidentin“ steht an ihrer Bürotür in München. Dort trafen wir die humorvolle Juristin zu einem Gespräch.

Sagen Sie, Frau Rudloff-Schäffer, oder muss ich Frau Präsidentin sagen?
Von mir aus nicht.

Frau Rudloff-Schäffer, wenn von MP3-Format, Hybridantrieb oder Fax-Gerät die Rede ist, denken Sie dann auch, was ich denke?
Was denken Sie denn?

Dass die Deutschen zwar erfinden können, aber die Erfindungen vermarkten, das können andere besser.
Das sehe ich aber ganz anders. Es gibt etliche Beispiele, die diese These widerlegen. Airbag und Fischer-Dübel fallen mir sofort ein. Außerdem verdient man beim Fraunhofer-Institut, wo das MP3-Format entwickelt wurde, mit Sicherheit sehr gut an den Lizenzen. Und rund um den Hybridantrieb wurden für Deutschland übrigens allein im vergangenen Jahr über 1 700 Patente angemeldet, davon kamen über 800 aus Deutschland.

Eben, erfinden können wir.
Wir sind sogar die Nummer eins bei der Zahl der in Europa und in Deutschland angemeldeten Patente. Weltweit liegt Deutschland mit den USA, Japan und Südkorea in der Spitzengruppe. Wir spielen also ganz vorn mit.

Auch in der Energietechnik und im Klimaschutz? Von der Energiewende soll ja ein großer Innovationsschub ausgehen.
Erfindungen entstehen nicht von heute auf morgen. Die Zahl der Patentanmeldungen hat dort aber zugenommen. Den Hybridantrieb hatte ich schon genannt. Im Bereich erneuerbare Energien kommt jedes zweite in Europa angemeldete Patent aus Deutschland. Im Bereich Solarenergie wurden 2005 noch 165 Patente für Deutschland angemeldet. Im vorigen Jahr waren es bereits 976 Anmeldungen.

Während Solarunternehmen zugleich reihenweise pleitegehen. Was geschieht mit den Patenten?
Darüber wird gegebenenfalls der Insolvenzverwalter entscheiden.

Das wird Patent-Jäger freuen, die Patente aufkaufen, um Lizenzen einzuklagen oder gerichtlich gegen Patentnutzungen vorzugehen.
Mit diesen sogenannten Patent-Freibeutern haben wir in Deutschland erfreulicherweise wenig Erfahrung. Die sind vor allem auf dem US-Markt aktiv.

Dort haben sie bereits ganze Betriebe stillgelegt. Der jährliche Schaden wird in den USA auf bis zu 25 Milliarden Dollar geschätzt. Für Deutschland sehen Sie diese Gefahr nicht?
Nein, nicht in diesem Ausmaß. Hierzulande wird das durch das Kartellrecht und das Verbot des Rechtsmissbrauchs erschwert.

Dafür darf die von Ihrer Behörde kontrollierte Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die Gema, scheinbar nach Belieben schalten und walten und von Clubbetreibern nun sogar das bis zu Zehnfache an Gebühren verlangen. Haben Sie die Kontrolle verloren?
Nein, in keiner Weise. Eine Verwertungsgesellschaft ist gesetzlich dazu verpflichtet, Tarife aufzustellen. Und sie kann bestehende Tarife und deren Strukturen auch ändern. Natürlich gibt es hierfür Grenzen. Und diese Grenzen kann man im Detail bei uns in einem Schiedsstellenverfahren überprüfen lassen. Das geschieht zurzeit.

Ihr Amt hätte den Antrag der Gema ablehnen können.
Nein, eine Verwertungsgesellschaft muss die Tarife vorab nicht von uns genehmigen lassen.

Zurück zu den Patenten. Wie viele Anmeldungen gab es im vergangenen Jahr in Deutschland?
Etwa 60 000. Diese Zahl ist in den zurückliegenden Jahren ziemlich konstant geblieben.

Außerhalb Europas steigt die Zahl der Patentanmeldungen aber seit Jahren stetig an.
Das ist richtig. In Asien gibt es eine rasante Zunahme der Anmeldungen, weil dort die Wirtschaft boomt. Aufgrund unterschiedlicher Rechtssysteme kann es aber auch vorkommen, dass man eine Erfindung in Deutschland mit einer Anmeldung abdecken kann, in Asien aber mehrere Anmeldungen erforderlich sind. In den USA nehmen die Patentanmeldungen vor allem wegen der Patentierung von Software zu, die in Europa nicht patentfähig ist.

Ein Computerprogramm lässt sich in Deutschland nicht patentieren?
Nein, in ganz Europa nicht. Für ein Patent ist bei uns eine technische Erfindung nötig. Software als solche ist nicht patentierbar.

Halten Sie das für zeitgemäß?
Ich denke schon. Wenn jedes kleine Programm patentiert werden kann, zwingt das andere Hersteller zig Tausende von Lizenzen zu erwerben, um an einer eigenen Entwicklung weitermachen zu können.

Ließe sich denn ein raffiniertes Finanzprodukt patentieren? Banker sind ja bekanntermaßen ausgesprochen erfinderisch.
In Deutschland nicht. Möglich, dass das in den USA geht. Dort sind sogar Geschäftsmethoden patentfähig.

Nun ist eine Patentanmeldung noch kein Patent. Wie viele Anmeldungen schaffen es bis dahin?
Etwa 40 Prozent.

Und wer fällt diese Entscheidung?
Das ist allein Sache des Patentprüfers, der den Antrag unter strengsten Geheimhaltungsbedingungen begutachtet. Insgesamt arbeiten bei uns 800 Prüferinnen und Prüfer. Das sind Ingenieure und Naturwissenschaftler mit wenigstens fünf Jahren Berufserfahrung, sehr gute Leute. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat weltweit einen ausgezeichneten Ruf, wenn ich das mal so sagen darf.

Auch der Präsident des chinesischen Patentamtes wurde bei Ihnen ausgebildet.
Genau. Der Präsident und der Vizepräsident haben uns übrigens erst kürzlich besucht. Die Tischtennisplatten für unser kleines Turnier im Rahmen des Besuchs haben wir gerade erst wieder abgebaut.

Moment, Frau Präsidentin. Chinesische Firmen kopieren hemmungslos deutsche Produkte vom Adidas-Turnschuh bis zum Smart und Sie spielen mit Chinas obersten Patentbeamten Pingpong?
Ja und? Wir haben das chinesische Patentamt mit aufgebaut. Dadurch ist zwischen unseren Ämtern großes Vertrauen entstanden. Wir konferieren regelmäßig, tauschen Prüfer aus. Es geht doch darum, sich gegenseitig zu verstehen.

Aber was hat die deutsche Wirtschaft davon?
Sie profitiert zum Beispiel davon, dass in China der Wert geistigen Eigentums immer mehr ins allgemeine Bewusstsein rückt. Zugleich merke ich, dass die Durchsetzung von Schutzrechten in China stetig besser wird. Denn es nützt doch nichts, wenn jemand ein Patent hat, es aber kein Gericht gibt, vor dem er es einklagen kann. Diese Sensibilität wächst in dem Maße, wie die Chinesen ihr eigenes geistiges Eigentum als schutzwürdig erkennen. Der Druck kommt zunehmend von innen. Die Zahl der Patentanmeldungen für Erfindungen in China ist im Jahr 2011 bereits auf mehr als eine halbe Million gewachsen. Das Wachstum beruht stark auf chinesischen Anmeldungen. Die Chinesen haben die Schwelle von der Imitation zur Innovation überschritten.

Das heißt, im Gegenzug geht die Zahl der Kopien zurück?
Absolut. China hat eine klare Strategie für geistiges Eigentum, nach der bis zum Jahr 2020 Weltmarken entwickelt werden sollen. Es gibt ganz konkrete Zielstellungen für anzumeldende Patente, auch in Bezug auf ein höheres Niveau der Erfindungen.

In Europa ist das Tempo längst erkennbar. Die Zahl der Patentanmeldungen chinesischer Unternehmen hat sich in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. Muss uns das Sorgen bereiten?
Es befördert zunächst einmal den internationalen Handel. Zugleich zeigt es aber auch, was eine klare Strategie bewirken kann.

Wünschen Sie sich ein solches Programm auch in Deutschland?
Sicher wäre das wünschenswert. Forschung und Entwicklung sind unsere Stärken. Dort sind wir international in einer Spitzenposition, aber die müssen wir erfolgreich verteidigen. Kreativität und Innovationskraft sind unsere Rohstoffe.

Andererseits schöpft aber selbst BMW bereits ein Drittel seines Gewinns nicht aus dem Automobilbau, sondern aus Bankgeschäften. Das spricht nur bedingt für eine frohe Zukunft des deutschen Ingenieursgeistes.
Das sehen Sie zu schwarz. In der Liste der aktivsten Patentanmelder in Deutschland wird BMW immerhin auf Platz zehn geführt. Das Auto selbst ist ein weiterer Anlass zu Optimismus. In einem Auto stecken schließlich rund 50 000 Patente.

Wenn es zum Streit kommt, führt man diesen gern in Deutschland. Apple und Samsung etwa zogen vor das Oberlandesgericht Düsseldorf. Hierzulande werden jährlich rund 900 Patentklagen geführt, während zum Beispiel an britischen oder niederländischen Gerichten jeweils nur 50 Patentstreitigkeiten ausgefochten werden. Woran liegt das?
Ich würde sagen, das liegt an der Qualität, der Fachkompetenz und der Erfahrung unserer Richter. Zudem dürfte die Größe des Marktes Deutschland für die Kläger eine nicht unerhebliche Rolle bei der Wahl des Gerichts spielen.

Es soll auch günstiger sein, hier in Deutschland zu klagen.
Möglich. Wir haben ein gutes Rechtssystem, das solide Leistungen zu vertretbaren Kosten anbietet.

Gibt es eigentlich etwas, das Ihrer Meinung nach dringend erfunden werden müsste?
Ein Kaffeesahnedöschen, das nicht spritzt, wenn man es aufmacht.

Na los.
Ich bin Juristin, keine Technikerin.

Und Sie sind Präsidentin. Frau Rudloff-Schäffer jetzt haben wir gar nicht über Frauen in Führungspositionen gesprochen. Schlimm?
Überhaupt nicht. Aber da gibt es eigentlich auch nicht viel zu reden.

Das Gespräch führte Jochen Knoblach.

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