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07. Oktober 2014

Investitionen: Gebrochene Versprechen in Afrika

 Von 
Lehrer in einer Schule in Malawi: Viele afrikanische Staaten investieren zu wenig in Bildung.  Foto: Imago/Christian Thiel

Die meisten afrikanischen Staaten investieren viel zu wenig in Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft. Die Gründe dafür sind niedriges Steueraufkommen und der Verlust von Staatseinnahmen durch Korruption und illegale Geldflüsse.

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Es gibt wohl kaum ein Passage im Koalitionsvertrag der großen Koalition, die so wenig mit der Realität zu tun hat, wie der Abschnitt über die Entwicklungspolitik. SPD und Union sagen dort zu, an der internationalen Verpflichtung Deutschlands festzuhalten, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungshilfe zu stecken. Dafür müsste Deutschland innerhalb weniger Monate allerdings seine Hilfen auf mehr als 20 Milliarden Euro verdoppeln.

Doch wie sieht es eigentlich bei den Entwicklungsländern selbst aus? Die afrikanischen Staaten haben sich als Gegenleistung zur westlichen Hilfe in internationalen Abkommen verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres Staatsbudgets in Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft zu investieren, um das Leben ihrer Bevölkerung zu verbessern. Wie die Entwicklungsorganisation ONE ermittelt hat, werden diese Zusagen genauso wenig eingehalten wie die Verpflichtungen der westlichen Welt. Das geht aus dem jährlichen „Data-Bericht“ der Organisation hervor, der an diesem Montag veröffentlicht wurde.

Nach den Erhebungen von ONE kamen in den Jahren 2010 bis 2012 nur sechs von 43 Ländern in Afrika (Sub-Sahara) ihren Verpflichtung nach, 15 Prozent ihres nationalen Haushalts für das Gesundheitswesen auszugeben. Ruanda beispielsweise investierte sogar 23 Prozent in das Gesundheitssystem. Auch Libera gehörte zu den Ländern, die das Ziel mit 17 Prozent knapp übertrafen. 13 Länder erreichten allerdings nur das von der Weltgesundheitsorganisation WHO als absolute Untergrenze genannte Pro-Kopf-Ausgabenniveau von 54 US-Dollar (etwa 43 Euro) jährlich. 26 Länder unterschritten sogar diesen Wert. Hätten alle Länder ihre Zusage eingehalten, wären in den drei Jahren 44 Milliarden Euro zusätzlich für die Gesundheit mobilisiert worden.

Nicht besser sieht es bei der Landwirtschaft aus. Hier hatten sich 41 afrikanische Staaten verpflichtet, zehn Prozent des Staatsbudgets zu investieren. Diesen Zusagen kamen im Zeitraum 2008 bis 2010 aber nur acht Staaten nach, darunter Malawi mit knapp 25 Prozent.

Verheerend ist die Lage vor allem beim Thema Bildung: In den Jahren 2010 bis 2013 hielt sich von 33 Ländern lediglich der Inselstaat São Tomé und Príncipe, westlich vor Äquatorialguinea, an die Verpflichtung, neun Prozent der Wirtschaftsleistung für Schulen oder Universitäten auszugeben. Nur zehn Länder erreichten das Unesco-Ziel, 20 Prozent ihres nationalen Haushalts in Bildung zu investieren.

Bestürzend niedrige Staatsausgaben

„In den meisten Ländern sind die Staatsausgaben weiterhin bestürzend niedrig“, heißt es in dem Bericht. Die Gründe dafür seien niedriges Steueraufkommen und der Verlust von Staatseinnahmen durch Korruption und illegale Geldflüsse. Vier Staaten stehen bei den Ausgaben ganz hinten: Niger, die Zentralafrikanische Republik, Madagaskar und die Demokratische Republik Kongo. Sie gaben im Jahr 2012 weniger als 200 US-Dollar pro Person aus. Das ist weniger als die UN als Mindestgrenze für staatliche Leistungen ansetzt. Zum Vergleich: Die Industrieländer wenden im Schnitt mehr als 15 000 US-Dollar pro Kopf auf. „Dieses niedrige Niveau bei den öffentlichen Ausgaben zeigt, welch wichtige Rolle die Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag bei der Bereitstellung grundlegender Leistungen weiterhin spielt“, urteilt ONE.

Den westlichen Staaten stellt die Organisation ebenfalls ein schlechtes Zeugnis aus. So hätten sich die Entwicklungsausgaben der Industrieländer nach der weltweiten Finanzkrise zwar wieder etwas erholt und seien 2013 um fünf auf 105 Milliarden Euro gestiegen. Alle Industrieländer zusammen erreichten 2013 gemessen an der Wirtschaftsleistung aber dennoch nur eine Quote von 0,29 Prozent.

Deutschlands Quote betrug im vergangenen Jahr 0,37 Prozent. Mit Entwicklungsausgaben von 10,5 Milliarden bleibt Deutschland nach den USA und Großbritannien drittgrößter Geber in der Entwicklungshilfe weltweit. ONE fordert die Bundesregierung dennoch auf, mehr Geld insbesondere für Afrika bereitzustellen. Vor allem die Hilfen im Gesundheitsbereich würden vernachlässigt, lautet die Kritik der Organisation.

ONE wies darauf hin, dass 2015 die Bundesmittel für den Globalen Fonds der UN zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um 45 auf 200 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Das müsse rückgängig gemacht werden.

Gefordert wird zudem, die internationale Impfallianz (Gavi) mit mehr als 30 Millionen Euro zu unterstützen. Ein fairer Anteil gemessen an der Wirtschaftskraft sei ein Beitrag von 100 Millionen Euro. Eine Erhöhung ist nach Ansicht von ONE auch deshalb wichtig, weil Deutschland eine Vorbildfunktion hat: Im Januar 2015 ist Berlin Gastgeber für die Geberkonferenz der Impfallianz.

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