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Island: Juristen weinen über Finanzkrisen-Bilanz

Parlamentariern kommen die Tränen, die Bevölkerung stürmt die Buchläden: Islands Parlament legt einen Rapport zur heimischen Bankenkrise vor. Das Werk schlägt alle Bestseller-Rekorde und schafft es sogar ans Theater. Von Hannes Gamillscheg

Der frühere Premierminister Islands, Geir Haarde, beantwortet Journalistenfragen bei einer Pressekonferenz.
Der frühere Premierminister Islands, Geir Haarde, beantwortet Journalistenfragen bei einer Pressekonferenz.
Foto: rtr

In Island ist die Stunde der Abrechnung nach der Finanzkrise gekommen. Die vom Parlament eingesetzte Untersuchungskommission (SIC) legte am Montag ihren seit langem erwarteten Rapport vor, der auf mehr als 2000 Seiten klarzulegen versucht, was schief lief, als Islands Bankensektor im Oktober 2008 zusammenbrach, und wer die Schuld trug, dass dadurch die ganze Nation tief in die Krise schlitterte.

Die dreiköpfige Kommission wirft dem früheren konservativen Premier Geir Haarde und dessen Finanz- und Wirtschaftsministern vor, alle Warnungen vor dem drohenden Kollaps ignoriert und nicht angemessen reagiert zu haben, um dem Debakel zuvorzukommen.

Das Bankentribunal
Debatte

Von 9. bis 11. April veranstaltet das globalisierungskritische Netzwerk Attac in der Volksbühne Berlin ein Banken-Tribunal. Darin sollen Schuldige für die Finanzkrise sowie Schritte gegen künftige Krisen benannt werden. Mehr dazu bei Attac.

Angeklagt sind die Bundesregierungen seit 1998, die Finanzaufsicht, Banken, Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfer. Richter sind unter anderem der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach und der Sozialrichter Jürgen Borchert. Zu den Anklägern gehören der Politologe Elmar Altvater und Gewerkschafter Detlef Hensche. Pflichtverteidiger werden gestellt.

Die Frankfurter Rundschau begleitet das Tribunal als Medienpartner mit Interviews, Essays und Artikeln, die in loser Folge erscheinen werden.

Erst kippen Banken - dann wackelt die Wirtschaft. Nun muss der Staat helfen. Reden Sie mit über Wege aus der Krise

Die Politiker hätten sich mehr um die Imageprobleme der Banken gekümmert als über deren viel zu rasches Wachstum im Vergleich zur Gesamtwirtschaft. Die Banken wuchsen innerhalb von sieben Jahren um das Zwanzigfache, ihre Bilanzsumme war zuletzt zehnmal so groß wie Islands BIP. Doch die Regierung trat zu deren Verteidigung auf, statt die finanzielle Stärke des Landes zu berücksichtigen und ohne zu ahnen, wie hoch die Kosten eines potenziellen Kollapses sein würden.

Jetzt schuldet Island britischen und niederländischen Bankkunden 3,8 Milliarden Euro, die totalen Verluste aus dem Finanzdebakel beziffert die Kommission auf umgerechnet 47 Milliarden Euro oder fast 150.000 Euro je Einwohner. "Kein Komitee hat je seinem Land so schlimme Nachrichten überbringen müssen", sagte dessen Vorsitzender, der Jurist Pall Hreinsson, bei der Präsentation des Rapports. Und sein Kollege Tryggvi Gunnarsson bekannte, ihm seien "die Tränen gekommen", als er die Konklusionen las.

Zentralbankchef wird Chefredakteur

Scharfe Kritik übt die Kommission auch am früheren Ministerpräsidenten und Zentralbankchef David Oddsson, der als Regierungschef für die Bankenliberalisierung verantwortlich war, dabei Parteigänger begünstigte und dann mit Steuersenkungen den Boom weiter anheizte. Als Zentralbankchef nützte er Kreditangebote nicht, als es gegolten hätte, die Valutareserven zu stärken.

Oddson hatte am Tag vor der Veröffentlichung des Rapports Island verlassen und wollte sich "an unbekanntem Ort" aufhalten, bis die Debatte abgeklungen ist. Nach seiner Entlassung aus der Zentralbank wurde Oddsson Chefredakteur bei der größten Zeitung Morgunbladid und versucht dort, die Krise und seine Verantwortung zu bagatellisieren.

147 Beteiligte waren von der Kommission verhört worden, mehr als 300 Personen hatten mit Informationen beigetragen. Sieben Hauptakteure aus Regierung, Zentralbank und Finanzaufsicht riskieren nun, vor ein Sondergericht gestellt zu werden - sie wären die ersten seit der Schaffung dieser Institution im Jahr 1905.

Parallel dazu ist der Sonderermittler Olafur Hauksson damit beschäftigt, die im Zusammenhang mit dem Bankenkrach begangene Wirtschaftskriminalität aufzudecken. Während sich die SIC vor allem mit der politischen Verantwortung beschäftigte, stehen in Haukssons Ermittlungen die Finanzjongleure im Vordergrund. Zudem laufen zahlreiche zivilrechtliche Verfahren.

Rapport als Theatervortrag

Beispielsweise hat zum Wochenende die Bank Glitnir eine Schadenersatzklage gegen ihre früheren Hauptaktionäre Jon Asgeir Johannesson und Palmi Haraldsson eingebracht. Ihnen wirft sie vor, sich mit Drohungen und an allen Kontrollinstanzen vorbei hohe Darlehen verschafft und in Steuerparadiese transferiert zu haben. Insgesamt schuldeten Glitnirs Eigentümer der eigenen Bank umgerechnet eine Milliarde Euro.

Die Veröffentlichung des Rapports stieß in Island auf enormes Interesse. Hreinsson forderte einen arbeitsfreien Tag, damit alle Isländer die Möglichkeit hätten, sich mit den Schlussfolgerungen vertraut zu machen. In den Buchhandlungen war die gesamte erste Auflage längst vorbestellt, "der Rapport schlägt alle Bestsellerrekorde", sagte Ingthor Asgeirsson, der Chef der Buchhandlung Eymundsson.

Wer nicht lesen will, kann hören: am Stadttheater Reykjavik tragen seit Montagnachmittag 45 Schauspieler bei freiem Eintritt rund um die Uhr das Mammutwerk von der ersten bis zur letzten Seite vor. Geschätzte Dauer: drei bis fünf Tage.

Autor:  Hannes Gamillscheg
Datum:  12 | 4 | 2010
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