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11. Dezember 2016

IWF-Chefin: Lagarde steht vor Gericht

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„Benutze mich so lange, wie es dir passt.“ Christine Lagarde als Ministerin in einem Brief zu Nicolas Sarkozy.  Foto: AFP

Auftakt im Prozess gegen die IWF-Chefin Christine Lagarde: Als Nicolas Sarkozys Ministerin gab sie grünes Licht für eine fragwürdige Millionenzahlung.

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Die „mächtigste Frau der Welt“, wie Christine Lagarde schon apostrophiert wurde, muss zittern. Und mit ihr ein großer Teil der Finanzwelt und so manche Regierung, die bei dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Kreide steht. Schuld ist ein Sandkorn, das sich in die sonst tadellose Karriere der eleganten Französin geschlichen hat: IWF-Chefin Lagarde (60) muss sich von heute an für eine Entscheidung verantworten, mit der sie selber keinerlei Interessen verband und die sie nur auf Bitte ihres politischen Vorgesetzten abgesegnet hatte.

Der Fall liegt weit zurück. Der französische Fußballmanager Bernard Tapie hatte den Sportartikelhersteller Adidas 1992 an die Staatsbank Crédit Lyonnais verkauft, dabei aber womöglich ein sehr schlechtes Geschäft gemacht. Wütend zog er vor Gericht, wo er er allerdings rundum abblitzte.

Also versilberte er seinen letzten Trumpf – seine nach wie vor hohe Popularität im Volk. Nicolas Sarkozy machte sie sich zunutze: Er gestand Tapie von Staats wegen in einem Schiedsgerichtsverfahren eine Entschädigung von 404 Millionen Euro zu; dafür rief Tapie 2007 zur Wahl Sarkozys auf.

Lagarde hatte mit diesem Wahlschacher, wenn es denn einer war, nichts zu schaffen. Aber als Sarkozys Wirtschaftsministerin musste sie die Billigung des Schiedsgerichtes nachträglich mit ihrer Unterschrift absegnen. Wusste sie um den Deal, für den es keine Beweise gibt? Hätte sie es zumindest wissen müssen? Die Linksopposition in Paris verlangte 2011 Aufklärung, wobei sie nicht Lagarde im Visier hatte, sondern Sarkozy, der ein Jahr später zur Wiederwahl antreten wollte. Eigentlich müsste er an diesem Montag auf der Anklagebank Platz nehmen, nicht Lagarde. Doch da der Staatschef Immunität genießt und die Ministerin unterschrieben hatte, blieb die Affäre an ihr hängen. Dass sie den Kopf für den französischen Präsidenten hinhalten muss, entlarvt dessen faktische Stellung über dem Gesetz, auch über den Bürgern.

Man muss den handschriftlichen Brief lesen, mit dem Lagarde ihrem „lieben Nicolas“ Nibelungentreue schwor. „Ich bin an deiner Seite, um dir zu dienen“, schrieb sie in dem Dokument, das den Ermittlern bei einer Hausdurchsuchung in die Hände fiel. „Benutze mich so lange, wie es dir passt. Wenn du mich benutzt, brauche ich dich als Führer und Helfer. Ohne Führer wäre ich wirkungslos.“ Gefolgt von der Unterschrift: „Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“

„Interessen des Staates“

Man kann nur staunen, wie eine Frau, die eine internationale Topinstitution seit fünf Jahren souverän leitet, ihre eigenen Führungsqualitäten anzweifelt. Oder, anders betrachtet, wie sich eine Vertreterin des Pariser Hofes, und sei es als Ministerin, dem Wahlmonarchen im Elysée-Palast auf Gedeih und Verderb ausliefert.

Das führt zur entscheidenden Frage, wie Lagardes Verhalten strafrechtlich einzustufen ist. Der Gerichtshof der Republik wirft ihr „Nachlässigkeit“ vor – ein unangemessener Ausdruck für ihren wegschauenden Kadavergehorsam. In Interviews erklärt die IWF-Direktorin, sie habe die „Interessen des Staates“ befolgt. Das klingt unglaubwürdig, es sei denn, sie meint damit auch die persönlichen Interessen des Präsidenten.

Sicher ist, dass eigentlich niemand Lagardes Prozess wünscht. Und schon gar nicht eine Verurteilung, die für die Weltwirtschaft nur destabilisierend wäre. In Finanzkreisen genießt die frühere Wirtschaftsanwältin einen guten Ruf. Viele Griechen sehen in ihr zwar eine eiserne Lady, die das Land mit harten IWF-Bedingungen erwürge. Aus dem Süden kommt aber der Gegenvorwurf, die Französin stehe vorzugsweise den Europäern zu Diensten. So hieß es 2015 in einem internen IWF-Papier, der Fonds spreche seine Kredite an Athen aufgrund politischer, nicht „unabhängiger und technokratischer“ Kriterien zu. Diese Kritik zielt aber nicht unbedingt auf die Person Lagardes; die Schwellenländer wollen damit nicht zuletzt ihren Anspruch auf den nächsten IWF-Vorsitz anmelden.

Solche globalpolitischen Erwägungen sind natürlich kein Argument für die Justiz. Sie hat unabhängig zu entscheiden, und das ist auch gut so. Trotzdem ist der Prozess fragwürdig: Der Gerichtshof der Republik scheint unwillens oder unfähig, das zentrale Momentum der „Affäre Lagarde“ – die absolute Macht des französischen Präsidenten – in Betracht zu ziehen. Sonst stünde eben der Ex-Staatschef vor Gericht.

Der Exekutivausschuss des Internationalen Währungsfonds hat Lagarde am Donnerstag vergangener Woche jedenfalls erneut und ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen. Als wollte er klarmachen, dass er daran unabhängig vom Prozessausgang festhalten möchte.

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