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17. Januar 2013

Jahreswirtschaftsbericht: Mini-Wachstum erfreut Rösler

 Von Markus Sievers
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schaut optimistisch in die Zukunft. Foto: dpa

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft in einer kurzen Schwächephase, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht Grund zur Zuversicht. Als großen Erfolg wertet Rösler die Entwicklung am Arbeitsmarkt.

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Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft in einer kurzen Schwächephase, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht Grund zur Zuversicht. Als großen Erfolg wertet Rösler die Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Seinen Optimismus lässt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht nehmen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Erwartung für das laufende Jahr deutlich gestutzt und geht jetzt von einem Wachstum von 0,4 Prozent statt 1,0 Prozent aus. Doch der Ausblick sei „absolut positiv“, erklärt Rösler. „Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa sein.“

Was vielen wie ein Ende der schöne Zeiten mit einem starken Aufschwung erscheinen mag, ist für Rösler nur eine Delle. Von einer „Schwächephase“ spricht er, die schon bald überwunden sein werde. Schlecht ist die Wirtschaft im vierten Quartal 2012 gelaufen. Das drückt das Ausgangsniveau für die Konjunktur und belastet damit das ganze Jahr 2013. Mit diesem Effekt vor allem erklärt die Bundesregierung das deutlich niedrigere Wachstum. Ohne diese Belastung hätte sich eine Rate von 1,3 Prozent ergeben, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Und für 2014 sagt der bereits wieder eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von 1,6 Prozent voraus.

Mehr Ältere im Beruf

Der Beschäftigungsaufschwung hat laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung „breite Bevölkerungskreise“ erfasst. So sei die Erwerbstätigenquote der Frauen seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts deutlich gestiegen, nämlich von 63,1 Prozent auf über 71 Prozent. Diese Kennziffer gibt den Anteil der Frauen an, die im relevanten Alter berufstätig sind.

Fortschritte diagnostiziert die Regierung auch bei Älteren. Bei den 55- bis 64-Jährigen sei die Erwerbsquote von 46 auf 61 Prozent gestiegen.

Hoffen auf Inlandsnachfrage

Schönfärberei lässt sich der schwarz-gelben Bundesregierung dennoch kaum vorwerfen. Die meisten Institute und Banken trauen der deutschen Konjunktur vor allem auf kurze Sicht deutlich mehr Kraft zu und gehen von einem Wachstum bis zu 0,9 Prozent aus.

Die derzeitigen Probleme führt Rösler auf die Unsicherheiten durch die lahmende Weltwirtschaft und durch die Euro-Krise zurück. Aus diesem Grund schöben viele Unternehmen Investitionen vor sich her, die sie bei einer Entspannung der Stimmungslage nachholen würden. Daher werde eine anziehende Inlandsnachfrage die Konjunktur wieder in Schwung bringen.

Als großen Erfolg wertet Rösler die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Mit 41,6 Millionen erwerbstätigen Personen habe die Bundesrepublik 2012 einen weiteren Beschäftigungsrekord aufgestellt. Seit 2005 sei die Arbeitslosenzahl um über zwei Millionen zurück gegangen, betont der Vize-Kanzler.

Und er tritt zugleich der Kritik etwa von den Gewerkschaften entgegen, dass in erster Linie die prekäre Beschäftigung gewachsen sei. Die neuen Stellen seien laut Angaben des Statistischen Bundesamtes überwiegend „unbefristete Normalarbeitsverhältnisse“. Und selbst in diesem Jahr werde die Erwerbstätigkeit trotz der geringeren konjunkturellen Dynamik noch zulegen, wenn auch nur ganz leicht um 15.000 Personen. Dennoch rechnet die Regierung erstmals seit 2009 wieder mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit um 60.000, da mehr Menschen ins Berufsleben drängen.

Konsolidierung des Haushalts

Als wichtigste Ziel für die Wirtschaftspolitik nannte Rösler das Bemühen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu steigern. Bereits 2014 müsse Deutschland den Bundeshaushalt strukturell ausgleichen. Und zudem müsse es die Kosten des Standortes gering halten. Insbesondere eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sei von großer Bedeutung.

Zufrieden mit der Absicht, die Priorität auf den Defizitabbau zu setzten, zeigte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Die Konsolidierung der staatlichen Haushalte muss vor allem im Bund trotz der abgeschwächten Konjunkturlage entschlossen fortgesetzt werden“, erklärte der Wirtschaftsverband. Erneut gab er zu erkennen, dass den Unternehmen solide öffentliche Finanzen wichtiger als Steuersenkungen sind. Zudem sprach er sich klar gegen neue Ausgaben aus.

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