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12. August 2014

Jürgen Fitschen: Deutsche Bank bangt um Chef

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Düstere Zeiten für Deutschlands größtes Geldhaus: Neben diversen Skandalen droht nun Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen eine Anklage.  Foto: picture alliance / dpa

Aufsichtsbehörden weltweit beschäftigen sich mit tatsächlichen und möglichen Vergehen der größten deutschen Bank: Manipulationen etwa von Zinssätzen und Devisenkursen, Betrügereien bei Hypothekengeschäften, Schlampereien bei der Bilanzierung - Die Staatsanwaltschaft erhebt auch gegen Jürgen Fitschen Klage wegen Prozessbetrugs.

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Eigentlich hat der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, derzeit andere Sorgen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bei der Deutschen Bank wieder irgendein Problem hochpoppt. Aufsichtsbehörden weltweit beschäftigen sich mit tatsächlichen und möglichen Vergehen der größten deutschen Bank: Manipulationen etwa von Zinssätzen und Devisenkursen, Betrügereien bei Hypothekengeschäften, Schlampereien bei der Bilanzierung – um nur ein paar Dinge zu nennen.

Und nun noch das: Fitschen muss befürchten, künftig viel Zeit im Gerichtssaal zu verbringen. Denn der zivilrechtlich schon ausgestandene Fall Leo Kirch hat für fünf Topmanager der Deutschen Bank inklusive Fitschen ein strafrechtliches Nachspiel. Wegen versuchten Prozessbetrugs hat die Staatsanwaltschaft München jetzt beim örtlichen Landgericht Klage gegen sie erhoben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bestätigt damit einen Medienbericht.

Betroffen sind neben Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Oberaufseher Clemens Börsig und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck. Damit hat das Banker-Quintett den Status von Angeschuldigten. Lässt das Gericht die Klage zum Prozess zu, werden sie zu Angeklagten.

Bis diese Entscheidung fällt, dürften zwar noch Monate vergehen, schätzen Juristen. Doch für die Deutsche Bank ist es ein großes Imageproblem, dass ihr Chef im Visier der Justiz steht. Zumal auch Co-Chef Anshu Jain keine blütenweiße Weste hat. Die Finanzaufsicht ermittelt wegen der Manipulation von Zinssätzen auch durch die Deutsche Bank. Dabei dürfte auch Jain als ehemaliger Chef des Investmentbankings der Bank im Fokus stehen.

Gedächtnislücken bei Fitschen

Die Staatsanwaltschaft bestätigt bislang nur offiziell, dass die seit 2011 laufenden Ermittlungsverfahren gegen das Quintett beendet sind, nicht aber ob oder gegen wen Anklage erhoben wurde. Das könne man erst sagen, wenn Betroffene die Klageschrift in Händen halten, so ein Justizsprecher. Als sicher galt in Juristenkreisen schon länger eine Anklage gegen die Ex-Banker. Nur bei Fitschen stand sie auf der Kippe.

Die Co-Chefs der Deutschen Bank Jürgen Fitschen (l.) und Anshu Jain.  Foto: REUTERS

Er hätte sich gegen ein Bußgeld von angeblich einer halben Million Euro freikaufen können, damit aber eine Verletzung interner Aufsichtspflichten eingestanden und möglicherweise sein Amt niederlegen müssen. Der Topbanker hält sich aber wie seine vier Kollegen für unschuldig und baut im Falle eines Prozesses auf einen Freispruch. Für Fitschen stehen die Chancen auf ein glimpfliches Ende am relativ besten, sagen Juristen. Dazu muss man die Vorgeschichte kennen.

Im Februar 2002 hatte Breuer per Interview öffentlich die Kreditwürdigkeit des inzwischen verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch angezweifelt. Kurz darauf war dessen Medienimperium pleite. Kirch war damals Kreditkunde der Deutschen Bank und sah sich von ihr in den Ruin getrieben. Zehn Jahre dauerte der folgende Rechtsstreit, bis er im Februar 2014 per Vergleich zu Ende ging. Die Deutsche Bank zahlte den Kirch-Erben 925 Millionen Euro.

Zuvor war es vor einem Münchner Gericht zu Zeugenaussagen der fünf Spitzenbanker gekommen, die ihnen nun zum Verhängnis werden könnten. Es ging um die Frage, ob die Deutsche Bank Kirch mit dem Interview Breuers absichtlich in eine ausweglose Lage gebracht hatte, um von ihm ein lukratives Beratungsmandat zur Zerschlagung seines Imperiums als letzter Alternative zur Pleite zu erzwingen.

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Fitschens vier Ex-Kollegen hatten das verneint und damit nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gelogen. Fitschen äußerte sich zur strittigen Frage nicht und machte Erinnerungslücken geltend. Deshalb kann ihm die Staatsanwaltschaft keine Falschaussage vorwerfen. Als höchster Repräsentant der Deutschen Bank hätte er aber vermeintliche Falschaussagen von Ex-Kollegen und eigener Anwälte verhindern müssen, meinen die Ermittler.

Ob ihm oder seinen vier Kollegen der Prozess gemacht wird muss nun Richter Peter Noll entscheiden. Seiner Kammer ist die dem Vernehmen nach mehrere hundert Seiten dicke Klageschrift zugegangen. Noll ist der Richter, der den Bestechungsprozess gegen Formel1-Chef Bernie Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar eingestellt hat. Zuvor hatte er unter anderem den Siemens-Bestechungsskandal verhandelt.

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