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23. April 2015

Kärnten nach dem Hypo-Skandal: Ein Bundesland kämpft gegen die Pleite

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Die Haftungen für die einstige Landesbank Hypo-Alpe-Adria - im Bild die frühere Zentrale in Klagenfurt - könnten die Pleite für das österreichische Bundesland Kärnten bedeuten.  Foto: Imago/Archiv

Haftungen in Milliardenhöhe für die frühere Landesbank Hypo-Alpe-Adria belasten den Haushalt des österreichischen Bundeslandes Kärnten schwer. Nun droht der wirtschaftlich schwachen Region im Süden Österreichs sogar die Pleite. Die hätte unabsehbare Folgen.

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Wien/Klagenfurt –  

343 Millionen Euro braucht Kärnten noch in diesem Jahr, sonst droht dem österreichischen Bundesland die Pleite. Doch weil die Haftungen für die einst landeseigene Skandal-Bank Hypo-Alpe-Adria nicht mehr bedient werden, hat die wirtschaftlich ohnehin schwache Region im Süden Österreichs ihre Kreditwürdigkeit verloren. Frisches Geld über Anleihen oder Kredite aufzunehmen ist so gut wie unmöglich.

Deshalb hat die Kärntner Landesregierung bereits vor einigen Wochen sämtliche Ausgaben gestoppt, zu denen sie nicht per Gesetz oder durch gültige Verträge verpflichtet sind. Bauaufträge, Subventionen für Vereine und Kulturinstitutionen und freiwillige Sozialleistungen wurden gestrichen. Am Dienstag verkündeten die Politiker nach der Regierungssitzung in der Landeshauptstadt Klagenfurt auch das Aus für das Babygeld: Nur noch bis Ende April bekommen Eltern für ihr Neugeborenes 500 Euro vom Land.

Doch diese Sparmaßnahmen reichen nicht aus, um das Bundesland vor der Pleite zu bewahren. Nur noch für sechs Wochen würden die Finanzmittel reichen, dann könnte Kärnten etwa seine Beamten und Angestellten nicht mehr bezahlen, warnt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Deshalb soll nun der Bund dem angeschlagenen Land aus der Klemme helfen.

Alle sieben Mitglieder der Kärntner Landesregierung sind an diesem Mittwoch nach Wien gereist, um mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) über finanzielle Unterstützung zu verhandeln. Die Erwartungen der Kärntner Delegation sind allerdings gedämpft: Finanzminister Schelling bekräftigte vor dem Start der Beratungen einmal mehr, dass kein Steuergeld mehr in die Heta, die Abbau-Bank für die Hypo-Alpe-Adria, fließen werde.

Und auch das Land Kärnten kann nicht auf unmittelbare Finanzhilfen aus Wien hoffen. Denn, so betont die Bundesregierung, eine Haftung des Bundes für Verbindlichkeiten der Länder sei verfassungsrechtlich nicht vorgesehen.

Um Kärnten dennoch aus der finanziellen Klemme zu helfen, soll die Republik Österreich nun über ihre Bundesfinanzierungsagentur Geld auf den Finanzmärkten beschaffen und Kärnten im Form von Krediten zur Verfügung stellen. Das verschafft Kärnten freilich nur kurzfristig einen gewissen finanziellen Spielraum, denn die Bundesgelder müssen in voller Höhe zurückgezahlt werden. Alleine in diesem Jahr muss Klagenfurt noch rund 225 Millionen Euro nach Wien überweisen, um frühere Finanzspritzen der Bundesfinanzierungsagentur zurückzuzahlen.

Offen ist, ob es noch heute zu einer Einigung über die finanzielle Rettung Kärntens kommt. Doch die Zeit drängt: Die Pleite eines Bundeslandes ist in der österreichischen Verfassung ebenfalls nicht vorgesehen. Eine Zahlungsunfähigkeit Kärntens birgt somit eine Menge unkalkulierbarer Risiken und einigen innenpolitischen Sprengstoff.

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