Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

20. März 2016

Kalikonzern K+S: Die Linke spricht von Armutszeugnis

 Von 
Norbert Steiner (l) , Vorstandsvorsitzender von K+S und Finanzvorstand Burkhard Lohr kommen zurBilanzpressekonferenz des Unternehmens nach Frankfurt.  Foto: dpa

Die Bundesländer an Werra und Weser versuchen, die Flüsse vor zu viel Salzeinleitung durch den Kalikonzern K+S zu schützen.

Drucken per Mail

Doch zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre könnten ihre Bemühungen zu zaghaft sein, um den Anforderungen der Europäischen Union zu genügen.

Denn nach dem jetzt verabschiedeten „Bewirtschaftungsplan“ soll ein guter Gewässerzustand erst bis Ende 2027 erreicht werden. Nach der Wasser-Rahmenrichtlinie der EU hätte dies schon Ende 2015 erreicht sein müssen.

Die Linke sprach von einem „Armutszeugnis für die deutsche Umweltpolitik“ und insbesondere für die Grünen. Diese stellen die Umweltminister in fünf der sieben Länder, die Ende voriger Woche in Berlin den Beschluss gefasst haben.

Kritik aus Brüssel

K+S soll nach den Vorstellungen der Bundesländer bis 2021 Salzabwässer in den Untergrund versenken dürfen. Die ursprüngliche Genehmigung war Ende 2015 ausgelaufen und wurde vom nordhessischen Regierungspräsidium zunächst nur bis Ende dieses Jahres vorläufig verlängert. Die Gemeinde Gerstungen in Thüringen wehrt sich gegen die Einleitung, weil sie das Trinkwasser in Gefahr sieht.

Der Plan, den die Länder nach eigenen Angaben „intensiv mit dem Unternehmen K+S abgestimmt“ haben, verpflichtet die Firma zu drei Schritten, mit denen die Salzbelastung in den Flüssen verringert werden soll. Zum einen geht es um eine Technik namens „Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage“, mit der die Salzwassermenge um 1,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr reduziert werden soll. Sie soll Ende 2017 in Betrieb gehen. Daneben soll K+S die Kali-Halden abdecken, um ein Einsickern in den Boden zu vermeiden. Schließlich ist das Einstapeln von Rückständen unter Tage vorgesehen.

Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg bringen, soll auch eine Oberweser-Pipeline möglich bleiben, die als „Werra-Bypass“ bezeichnet wird. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nannte es „wichtig“, dass diese Option erhalten bleibe. Niedersachsen lehnt die Pipeline ab.

K+S selbst sieht den neuen Bewirtschaftungsplan skeptisch. Es gebe noch gar keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass die Einstapelung unter Tage realisierbar sei, teilte der Konzern mit. Das müsse „intensiv untersucht und geprüft werden“. Erst dann werde Klarheit darüber bestehen, ob Salzabwässer in einer bisher weltweit nicht realisierten Größenordnung unter Tage sicher entsorgt werden könnten. Das Unternehmen kündigte sogar Widerstand an: „K+S wird einen Eingriff in die Produktion zur Erreichung politisch gesetzter Grenzwerte, dessen Verhältnismäßigkeit nicht geprüft worden ist, nicht akzeptieren, weil er (...) unverhältnismäßig ist und den Betrieb der Standorte im Werra-Fulda-Revier massiv beeinträchtigt und unwirtschaftlich macht.“

Auch aus Brüssel kam Kritik. Die dortigen Experten haben den Entwurf für den neuen Bewirtschaftungsplan schon vorab verrissen. Wenn es bei dieser Bewertung bleibt, muss Deutschland mit Strafzahlungen rechnen.

 Der hessische SPD-Umweltpolitiker Timon Gremmels sprach von einem „Formelkompromiss“. Es werde weder deutlich, wie die Arbeitsplätze bei K+S erhalten werden könnten, noch wie die umweltpolitischen Ziele zu erreichen seien. Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott sagte, die weitere Versenkung von Salzlauge sei strafbar, weil sie das Grundwasser schädige.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

 

Gastwirtschaft

Der Kern der Aufklärung

Von  |

Wir müssen über den Kapitalismus reden. Denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Exklusion, ökonomischer Ungleichheit und globaler Umweltzerstörung. Mehr...

Öffentliche Verwaltung

Unordnung des Entscheidens

Was Personalräte in Behörden bewirken können. Mehr...

FRAX

Die Frankfurter Rundschau und das Forschungsinstitut Wifor präsentieren den FR-Arbeitsmarktindex, kurz FRAX. Er erlaubt einen genaueren Blick auf unsere Arbeitswelt als es die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen tun.

Anzeige

 

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen