Kampf ums Bankgeheimnis: Schwarzgeld und Selbstverständnis

Die Hüter des Schweizer Bankgeheimnisses machen mobil. Allen voran die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP): "Wir kämpfen mit aller Kraft um den Erhalt", betont SVP-Generalsekretär Martin Baltisser gegenüber der FR.

Die SVP, die größte Partei der Eidgenossenschaft, will die Regelung vor allem gegen die Attacken aus Deutschland in Schutz nehmen. Die Ankündigung deutscher Behörden, eine gestohlene Datei über Konten deutscher Steuersünder in der Schweiz zu kaufen, verstärkt die Entschlossenheit der Eidgenossen. Und die Junge SVP plant sogar, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern. "Wir beweisen damit im Gegensatz zur Regierung und zu den meisten Parteien, dass wir Rückgrat haben", tönt der Präsident der Jungen SVP, Erich Hess.

Falls die SVP und ihre Nachwuchstruppe triumphieren, können Helvetiens Banken weiter Schwarzgeld legal in Empfang nehmen - auch aus Deutschland.

Nach jetzigem Recht gewähren die Schweizer ausländischen Ermittlern nur bei Steuerbetrug Rechtshilfe - nicht aber bei Steuerhinterziehung. Diese Unterscheidung ist Kern des Bankgeheimnisses. Und sie spülte den Schweizer Banken Milliarden an undeklariertem Vermögen in die Tresore. Zum Ärger vieler linker Politiker: "Viel zu lange haben die Banken auf das Geschäft mit Schwarzgeld gesetzt", rügt die sozialdemokratische Abgeordnete Simonetta Sommaruga. Auch Banker bestätigen hinter vorgehaltener Hand: "Beim Kapital ausländischer Kunden ist natürlich auch undeklariertes Geld dabei."

Geld aus zwielichtigen Quellen

Insgesamt verwalteten Helvetiens Banken laut der Schweizerischen Bankiervereinigung Ende 2008 Kundenvermögen in Höhe von 4000 Milliarden Schweizer Franken (rund 2700 Milliarden Euro) - das entspricht in etwa der neunfachen Summe des deutschen Bundeshaushalts 2009. "Kunden aus dem Ausland halten 56 Prozent aller Depotbestände", betont die Bankiervereinigung. Auf keinem anderen Bankenplatz der Welt legen Ausländer so viel Geld an wie in der Schweiz.

Bankenkritiker wie Jean Ziegler, Autor des Klassikers "Die Schweiz wäscht weißer", werfen der Finanzindustrie vor, fast ihre gesamte Existenz dem Geschäft mit dem Schwarzgeld zu verdanken. Ziegler: "Das Bankgeheimnis schützt die Banker seit Jahrzehnten bei ihren Deals mit Geld aus zwielichtigen Quellen."

Für die erzkonservative SVP geht es jedoch nicht nur um die Banken, sondern auch um das "Schweizer Selbstverständnis": Die Verteidigung des "Bankkundengeheimnis" gegen fremde Regierungen begreift die Partei als nationalen Abwehrkampf. Als akute Gefahr für das Bankgeheimnis haben die SVP-Oberen wie Generalsekretär Martin Baltisser die neuen Doppelbesteuerungsabkommen ausgemacht. "Wenn das Abkommen nicht unseren Vorstellungen entspricht, werden wir im Parlament dagegen vorgehen", sagt Baltisser. Die SVP erwägt, ein Referendum über das Abkommen mit Berlin zu erzwingen.

Gegen die ausgehandelten Vereinbarungen mit Frankreich und den USA macht die SVP im Parlament Druck. Die Partei des Zürcher Volkstribunen und Milliardärs Christoph Blocher erzürnt sich über eine Regelung in den Abkommen: Danach soll die umstrittene Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fallen - der Kern des Bankgeheimnisses wäre aufgeweicht.