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13. August 2015

Kapitalgedeckte Vorsorge: Zinskrise schwächt Vorsorge

 Von 
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (rechts) mit seinem Arbeitsminister Walter Riester, dem Namensgeber der Riester-Rente, im Jahr 2002.  Foto: rtr

In der aktuellen Zinskrise zeigen sich die Schwächen der kapitalgedeckten Vorsorge. Die gesetzliche Sozialversicherung wurde zu früh abgeschrieben. Der einzige Vorteil der kapitalgedeckten Vorsorge ist, dass nicht nur die Lohneinkommen zur Altersvorsorge herangezogen werden.

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Nur ein Satz bleibt in Erinnerung, wenn heute die Rede auf Norbert Blüm kommt, den ehemaligen deutschen Sozialminister. Seine berühmten Worte „Die Rente ist sicher“ haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Blüm wird dafür bis heute belächelt, ist man sich doch weitherum einig, dass sich die gesetzliche Rente nicht mehr finanzieren lässt. Aus Angst vor dem demografischen Wandel und zu hohen Kosten für die Arbeitgeber wurde die Altersvorsorge zu Beginn dieses Jahrtausends deshalb zielstrebig umgebaut. Schließlich glaubten die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und ihre Einflüsterer, eine geniale Lösung gefunden zu haben. In der allgemeinen Euphorie über die Chancen an den Kapitalmärkten setzten auch sie vermehrt auf die kapitalgedeckte Vorsorge. Das Geld der Sparer sollte dort „arbeiten“, um heutigen Generationen später einen angenehmen Ruhestand zu finanzieren.

Auf diesen Rausch folgt nun der Kater. Schneller als es viele erwartet hätten, stürzt das ganze System in die Krise. Die Niedrigzinsen, mit denen die Europäische Zentralbank versucht, die Wirtschaft in der Euro-Zone zu stabilisieren, bringen kapitalgedeckte Versicherungen in schwere Bedrängnis und bescheren manchem Versicherungsvorstand unruhige Nächte. Denn für Neuanlagen gibt es kaum noch verlässliche Papiere, die eine halbwegs ordentliche Rendite versprechen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Versicherer inzwischen als eine der größten Bedrohungen für das europäische Finanzsystem. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hält die Branche zwar insgesamt noch für robust, will aber mehr Versicherer „in Manndeckung nehmen“, sollte die Niedrigzinsphase anhalten.

Die Politik hat bereits eingegriffen, um den Versicherern Luft zu verschaffen. So wurde der Garantiezins auf 1,25 Prozent gesenkt und die Ausschüttung der Bewertungsreserven an die Kunden sowie der Gewinne an die Eigentümer reduziert. Weitergehende Hilfen könnten neue Investitionsmöglichkeiten sein, die verlässliche Renditen versprechen. Dazu zählt zum Beispiel die weitere Öffnung des deutschen Straßennetzes für Investoren.

Die Bürger reiben sich die Augen und wundern sich. Ihnen wurde versprochen, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge die Lösung ihrer Rentenprobleme darstellt. Nun werden diese Versicherungen – bei Teils hohen Kosten – weniger Zinsen abwerfen als gedacht. Sogar über Pleiten einzelner Versicherer wird spekuliert, was bei der gesetzlichen Rentenversicherung ganz und gar unvorstellbar wäre. Und auch die private Krankenversicherung, die sich als zukunftsträchtiges Modell vermarktet hat, weil jeder Versicherte – dank der Hilfe der Kapitalmärkte – fürs Alter selber vorsorgt, gerät durch die Niedrigzinsen unter Druck.

Mit flotten Sprüchen wie „Das Sparschwein ihres Kindes würden Sie doch auch nicht plündern, oder?“ gingen die Werbeprofis der privaten Krankenversicherung auf Kundenfang und warben damit, dass ihr Modell Gerechtigkeit zwischen den Generationen schaffe. Sie bedienten sich dabei eines Arguments, das von der Öffentlichkeit nie richtig durchschaut wurde. Sie blieb oft in dem Glauben, dass die Versicherungen die Beiträge ihrer Kunden in Form eines riesigen Geldberges in einem Tresor horten würden. Wenn dann mal die Rente fällig wird oder im Alter die Kosten für den Arzt bezahlt werden müssen, wird der Tresor aufgemacht und das Geld herausgeholt.

So einfach ist es aber nicht. Tatsächlich liegt das Geld nicht herum, es ist in Staatsanleihen oder Unternehmen investiert. Wenn die Versicherungen das Geld zurückfordern – mitsamt Zinsen – dann arbeiten dafür genauso die künftigen Generationen, wie das im Umlagesystem der gesetzlichen Rente der Fall ist. Das Geld nimmt nur einen anderen Weg. Statt dass die gesetzliche Rentenversicherung das Geld vom Lohn abzwackt, geben die Unternehmen einen Teil der Arbeitsleistung oder der Staat einen Teil der Steuern an die Versicherungen und damit an die älteren Generationen weiter. Das Argument der Generationengerechtigkeit ist eine Mogelpackung.

Der einzige Vorteil der kapitalgedeckten Vorsorge ist, dass nicht nur die Lohneinkommen zur Altersvorsorge herangezogen werden, sondern auch andere Einnahmequellen wie etwa die Unternehmensgewinne. Solche Mechanismen ließen sich aber durchaus auch in die gesetzliche Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung einbauen, zum Beispiel über Sozialabgaben für Maschinen oder indem ein Kapitalstock aufgebaut wird, mit dem Staatsanleihen und Unternehmensbeteiligungen gekauft werden. Letzteres böte die Möglichkeit, Geld auch im Ausland anzulegen.

Derzeit haben diese Möglichkeit nur die privaten Versicherer. Doch das System produziert hohe Kosten. Nicht nur ist der Verwaltungs- und Marketingaufwand der Unternehmen viel höher als in der gesetzlichen Sozialversicherung, in der Regel wollen sie auch noch einen Gewinn machen. Das treibt teils sonderbare Blüten. Eines der frappierendsten Beispiele dafür sind Riester-Verträge. Einer Untersuchung der Zeitschrift „Ökotest“ aus dem Jahr 2011 zufolge waren bei manchen Anbietern die Gebühren höher als die staatliche Förderung. Der Volkswirt, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Herausgeber der „Nachdenkseiten“, Albrecht Müller, hält die Riester-Rente deshalb für eine Verschwendung von Steuergeldern. Er stellt dem ganzen Konzept ein vernichtendes Urteil aus.

Die Versicherer haben es wie sonst kaum ein Wirtschaftszweig geschafft, Einzug in unser Leben zu halten: Rein rechnerisch besitzt jeder Deutsche eine Lebensversicherung, kaum einer ist nicht kranken-, haftpflicht- oder unfallversichert. Die Branche ist dennoch in Not. Ihre Geschäftsgrundlage droht im aktuellen Niedrigzinsumfeld wegzubrechen. Die Frankfurter Rundschau hat in den vergangenen Wochen mit mehreren Beiträgen den Fokus auf die Versicherer und ihre aktuellen Probleme gerichtet. Heute beenden wir unsere Serie.

Tatsächlich ist die Mängelliste lang. So schließen zum Beispiel diejenigen, die im Alter am dringendsten zusätzliche Einnahmen bräuchten, selten Verträge ab, weil sie es sich nicht leisten können, gleichzeitig sind sie aber vom Absinken des Rentenniveaus betroffen, das mit der Einführung der Riester-Rente einherging. Sie stehen also schlechter da als vorher. Für sie war die Riester-Rente faktisch eine Rentenkürzung.

Norbert Blüm kritisiert, dass die gesetzliche Rente „systematisch ramponiert worden“ sei. Im vergangenen Jahr sagte der ehemalige Sozialminister der „Aachener Zeitung“, dass sein Satz „Die Rente ist sicher“ auch heute noch stimmen würde, wenn die Politik das Rentensystem „nicht in Teilen den Finanzhaien ausgeliefert hätte“. Er verteidigte das alte, umlagefinanzierte Rentensystem. „Es ist das sicherste, was wir bieten können“, so Blüm. „Es hat in den vergangenen hundert Jahren zwei Weltkriege überstanden, eine Inflation und auch die Währungsreform. Von der Privatversicherung lässt sich das nicht behaupten. Deren vergangene hundert Jahre waren hundert Jahre gebrochener Versprechungen.“

Die gesetzliche Rente ist heute tatsächlich nicht mehr das, was sie einmal war. „Neurentner und Bestandsrentner mussten seit 2000 massive Einbußen hinnehmen“, sagt der Kölner Statistiker Gerd Bosbach. „Ganz entgegen einer weit verbreiteten Ansicht gibt die deutsche Gesellschaft tendenziell immer weniger ihres Reichtums für die steigende Zahl von gesetzlichen Rentnern aus.“ Tatsächlich fließen heute lediglich noch 9,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die gesetzliche Rente, vor 15 Jahren waren es noch 10,7 Prozent.

Bosbachs Berechnungen zufolge bekamen langjährig Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren im Jahr 2000 als durchschnittliche Altersrente noch 1021 Euro, 2013 waren es nur noch 908 Euro. In der Rechnung ist noch nicht berücksichtigt, dass die Preise im selben Zeitraum um fast ein Viertel gestiegen sind.

Begründet und verteidigt wurde all das stets mit dem Argument, dass es im Verhältnis zu arbeitenden Einzahlern immer mehr Menschen gäbe, die Leistungen der Sozialversicherungen bezögen. Das sei auf Dauer nicht zu finanzieren. Dabei wurden zwei Dinge unterschlagen. Erstens: Es ist nicht entscheidend, wie viele Menschen arbeiten, die Frage ist, wie viel sie erwirtschaften. Von 1990 bis 2012 hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung verdoppelt, bei gleichgebliebener Zahl an Arbeitsstunden. Auch damit erklärt sich, warum wir heute vom gesamten Wohlstand, der binnen eines Jahres geschaffen wurde, weniger für die Rente ausgeben. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung hat die oft beklagte „Kostenexplosion“ nie stattgefunden.

Zweitens: Der größte Teil des demografischen Wandels ist bereits vorbei. In den vergangenen hundert Jahren hat sich das Verhältnis von Einzahlern in die gesetzlichen Sicherungssysteme und Leistungsbeziehern deutlich stärker verschlechtert als das in den kommenden Jahren noch der Fall sein wird. Im pessimistischsten Szenario (tatsächliches Renteneintrittsalter mit 65, schwache Zuwanderung) kommt das Statistische Bundesamt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2013 und 2060 jährlich einer von 100 Erwerbstätigen aus dem Arbeitsleben ausscheidet. „Das ist ökonomisch kein Problem“, so Statistiker Bosbach.

Knapp zehn Jahre nach dem Ende der Regierung Schröder, die den großen Schwenk zum Kapitalmarkt vollzogen hat, ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge entzaubert. Nicht nur auf das gesetzliche Umlagesystem zu setzen und die Sozialversicherungen auf eine breitere Einnahmebasis zu stellen, ist zwar richtig, zumal die Löhne aufgrund der technologischen Sprünge in den kommenden Jahren verstärkt unter Druck kommen dürften. Doch so wie das System heute aufgestellt ist, ist es nicht der versprochene Heilsbringer.

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