Deutsche Bank-Chef Ackermann: Finanztransaktionssteuer kein Teufelszeug mehr

Irgendwann an diesem Abend, an dem er sein Institut viel gelobt und die Gesetze des Marktes ausgiebig erläutert hatte, sagte Josef Ackermann einen scheinbar beiläufigen Satz: „Wir sind uns der Problematik, dass wir nicht operieren können in einem politischen Umfeld, das uns nicht trägt, bewusst.“ Vielleicht ist das der Grund, weshalb der Chef der Deutschen Bank bei einem Thema, das lange als Teufelszeug galt, neue Töne anschlägt: Der Schweizer lehnt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa nicht mehr ab. „Wenn man sie global oder wenigstens in größeren regionalen Zusammenhängen einführt, dann kann man das machen“, sagte Ackermann bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin und setzte hinzu: „Wir werden das positiv begleiten.“ Die Rede war da von der Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die von CDU-Kanzlerin Angela Merkel befürwortet, von der FDP jedoch abgelehnt wird.

Nachdem Merkel mit dem Vorhaben gescheitert ist, als Konsequenz aus der Finanzkrise eine solche Abgabe im Rahmen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) durchzusetzen, will sich die Regierungschefin nun für eine Einführung auf EU-Ebene einsetzen, um so die Geldhäuser an den Kosten der Krise zu beteiligen. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass Großbritannien mitmacht. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach daher von einer „Illusionslösung“.

Warnung vor nationalem Alleingang

Ackermann warnte nun zwar eindringlich vor einem nationalen Alleingang, der zur Abwanderung ganzer Geschäftsfelder aus der Bundesrepublik führen würde. Für eine „internationale Lösung“ zeigte er sich jedoch offen. Darüber könne man nachdenken. Voraussetzung sei, dass diese „mindestens auf europäischer oder kontinentaleuropäischer Ebene“ gefunden werde. Zu deutsch: Notfalls hält Ackermann sogar eine Steuer ohne die Einbeziehung Großbritanniens für akzeptabel.

Die „wichtigste systemische Antwort“ auf die Krise muss laut Ackermann jedoch anderswo gegeben werden. Es müsse ein System gefunden werden, wie „Banken, die gescheitert sind, geordnet abgewickelt werden können“, mahnte er ein Insolvenzrecht an.