Vom Staat gerettete Banken: Kein Verständnis für Millionen-Einkommen

Vorstandsmitglieder von Banken, die Staatsgeld bekommen haben, dürfen höchstens 500.000 Euro im Jahr bekommen. Doch laut einem Medienbericht sind selbst Millionen-Gehälter nicht selten. Gewerkschafter und Politiker sind empört.

Die Skyline von der Bankenmetropole Frankfurt am Main.
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Die millionenschweren Gehälter, Pensionen und Boni für Banker, deren Institute in der Krise vom Staat gerettet wurden, stoßen auf massive Kritik – nicht nur bei den Gewerkschaften. „Es ist nicht zu verstehen und inakzeptabel, dass 500.000 Euro Gehalt nicht für ein gutes Leben ausreichen. Der Soffin sollte seine Gehaltsregeln verschärfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der Frankfurter Rundschau. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte berichtet, dass etwa 200 Angestellte in staatlich gestützten Banken schon wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienten.

Offenbar nutzen die Institute eine Gesetzeslücke aus. Denn für die Vorstände jener Banken, die mit Steuergeld gerettet wurden, ist das Jahressalär auf eine halbe Million Euro begrenzt. Diese Deckelung hat der Bankenrettungsfonds Soffin den Geldhäusern im Zuge des Finanzmarktstabilisierungsgesetz auferlegt. Die meisten Bundesländer, die ihre Landesbanken gestützt hatten, haben sich dem angeschlossen. Für Mitglieder der zweiten Führungsebene dagegen gibt es keine festen Vorgaben. So lässt sich erklären, dass bei der mit 18,2 Milliarden Euro gestützten Commerzbank angeblich fast 50 Angestellte mehr verdienen als ihr Chef Martin Blessing. Die Bank wollte dies nicht kommentieren. Beim Soffin hieß es, dass es bei den Vergütungsgrundsätzen unterhalb der Vorstandsriege nur allgemeine Vorgaben für Gehälter gebe.

Uwe Foullong vom Verdi-Bundesvorstand bezeichnete es als „gravierenden Konstruktionsfehler“, dass der Soffin nur die Gehälter der Vorstände deckele. Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern, sagte er zur FR.

Für Unmut sorgen auch die üppigen Boni und Pensionen, die die verstaatlichte Krisenbank HRE verteilt: Obwohl das Institut gerade um weitere 40 Milliarden Euro Staatshilfe gebeten hat, zahlte es Boni in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem steht Ex-Vorstand Axel Wieandt laut Bild-Zeitung eine Pension von jährlich 238.000 Euro zu – nach einer Amtszeit von nur 19 Monaten. Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, rügte, die Regierung habe zu viel Verständnis für die Banker.

Kommentar: Maßlos