Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

07. März 2009

Keine Chance für Opel: Gewinn in die USA - Verlust bleibt hier

 Foto: rtr

Gewerkschafter nennen Insolvenz-Vorschläge "Sterbehilfe" für Opel - die Regierung fordert vehement Nachbesserung am Sanierungskonzept. GM verweigert Beiträge zur Sanierung des Autobauers. Mehr im Thema des Tages

Drucken per Mail

Berlin. Der Fall Opel sorgt für Empörung: Einem Bericht zufolge hat der Autobauer in Deutschland keine Steuern gezahlt. Nach Informationen des Magazins Focus soll Opel seine Gewinne an General Motors (GM) in den USA überwiesen, seine Verluste aber in Deutschland steuerlich geltend gemacht haben.

Die Politik reagiert mit scharfer Kritik: "Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler eine Firma retten soll, die ihre Gewinne in die USA überweist", empörte sich der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs in der Bild am Sonntag. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Die Steuern in Amerika zahlen, aber die Staatshilfe in Deutschland beantragen, das passt nicht zusammen."

Aus Zeiten vor GM: Die erste Opel-Eigenkonstruktion.
Aus Zeiten vor GM: Die erste Opel-Eigenkonstruktion.
 Foto: opel

Ein Opel-Sprecher sagte laut Bild am Sonntag, Opel sei ein Teil von GM, "und General Motors versteuert seinen Gewinn in den USA". Ein GM-Europe-Sprecher verwies darauf, dass der Autobauer seit 2002 mehrere Milliarden Dollar in den Ausbau der vier deutschen Standorte investiert habe. Ein großer Teil davon floss in den Standort im hessischen Rüsselsheim, wo neben dem Stammwerk auch ein Design- und Entwicklungszentrum ist.

Den Bericht des Magazins "Focus" bezeichnete Opel-Betriebsratschef Klaus Franz als irreführend. Die Adam Opel GmbH habe in den vergangenen Jahren zwar keine Gewinne gemacht, zuvor habe Opel als AG aber Milliarden an Dividenden an den Mutterkonzern gezahlt und diese auch versteuert.


 Foto: dpa

"Insolvenz nicht auf Tagesordnung"

Gleichzeitig wies GM Berichte zurück, wonach sich Opel auf eine Insolvenz vorbereite. "Dieses Szenario steht im Moment nicht auf der Tagesordnung", sagte der GM-Europe-Sprecher. Berichte über den möglichen Abbau tausender Stellen wollte er nicht kommentieren.

Die Rheinische Post hatte berichtet, es würde darüber beraten, in Deutschland in der Produktion 5110 Arbeitsplätze abzubauen, der Spiegel schrieb, im schlimmsten Fall wolle GM Europe 11 000 Stellen streichen.

Unterdessen wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern in Berlin immer schärfer: Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich am Sonntag beim Landesparteitag in Thüringen für Hilfen zugunsten des Autobauers aus: "Wir möchten Opel helfen und nicht tatenlos zusehen, wie das Unternehmen kaputt geht." Wer Opel einfach aufgeben wolle, "handelt unverantwortlich".

SPD-Vize Andrea Nahles sagte dem Kurier am Sonntag, die Kanzlerin dürfe nicht länger auf Zeit spielen. Auch SDP-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem zu langen Zögern der Politik. "Man darf nicht aus Angst vor der Entscheidung gar nicht entscheiden", sagte er der Bild am Sonntag. "Die Politik muss jetzt handeln und um jeden Arbeitsplatz kämpfen".

Zuvor hatte Merkel in einer Videobotschaft am Samstag bekräftigt, dass das Rettungskonzept von Opel noch nachgebessert werden müsse. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden", sagte die Kanzlerin. An diesem Punkt sei man aber leider noch nicht angelangt.

Keine fundierten Fakten

Die Lage bei Opel ist dramatisch: Der Autobauer droht von dem angeschlagenen US-Mutterkonzern GM in den Abgrund gerissen zu werden.

Für den angeschlagenen Auto-Konzern Opel sieht auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU), kaum noch Rettungschancen. Das Unternehmen aus Rüsselsheim könne die Insolvenz nur noch vermeiden, wenn Opel schnell "eine Perspektive zum Besseren aufzeigt", sagte Wöhrl in einem Interview des Magazins "Focus", das vorab veröffentlicht wurde.

Ob Steuergelder in so beträchtlichem Maß wie von Opel verlangt an ein Unternehmen fließen sollten, das bereits Werksschließungen und die Entlassung Tausender Mitarbeiter angekündigt hat, sei "höchst fragwürdig und unwahrscheinlich".

Bisher hat der notleidende Autobauer laut Wöhrl "leider keine fundierten Fakten geliefert", anhand derer der Staat entscheiden könne, ob dem Unternehmen mit Milliarden Steuergeldern wirklich noch zu helfen sei. "Was uns vorliegt, ist weder ein Konzept noch ein Zukunftskonzept. Es ist nur ein Entwurf", sagte Wöhrl.

Gleichzeitig machte Wöhrl deutlich, dass sie keine Möglichkeiten sieht, Opel aus dem US-Konzern General Motors (GM) herauszulösen und als eigenständiges deutsches Unternehmen weiterzuführen.

Opel habe die in Rüsselsheim erarbeiteten Patente bereits vor vier Jahren an den US-Mutterkonzern abgegeben und müsse seither für jedes verkaufte Auto Lizenzgebühren nach Detroit überweisen. Diese Patente habe GM nun aber als Sicherheit für die erhofften Staatshilfen ans US-Finanzministerium in Washington abgetreten.

Patente nicht verwertbar

"Die sind damit für lange Zeit nicht mehr verwertbar", sagte Wöhrl. Ohne Patente werde es für das deutsche Traditionsunternehmen "sehr schwer, einen Investor zu finden". Nach Informationen des "Focus" benötigt Opel deutlich mehr Kapital als bisher bekannt.

Opel habe Staatshilfen in Höhe von vier Milliarden Euro gefordert. Diese Summe nannte Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster dem Blatt zufolge bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Das Bundeswirtschaftsministerium dementierte den Bericht umgehend.

Bei Opel arbeiten in Deutschland mehr als 25.000 Menschen. Europaweit hängen an Opel nach Angaben des Unternehmens 50.000 Arbeitsplätze.

Bürgschaften für deutsche Standorte gefordert

Die Hälfte des Betrages würden laut Forster diverse Banken bereitstellen. Allerdings würden die Geldinstitute die Kredite nur dann bewilligen, wenn die europäischen Staaten mit Opel-Standorten wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Belgien die Bürgschaften übernehmen würden.

Die übrigen zwei Milliarden Euro müssten nach den Opel-Plänen als direkte Staatshilfen fließen, um das Problem des fehlenden Eigenkapitals zu lösen. Die Hauptlast, etwa 1,5 Milliarden Euro, solle die Bundesregierung tragen.

Keinen Cent möchte nach "Focus"-Informationen hingegen General Motors beisteuern. Der US-Mutterkonzern sei lediglich bereit, die Fabriken als Sacheinlage in das neue europäische Unternehmen einzubringen. Wie der "Focus" unter Berufung mehrere Kabinettsmitglieder weiter berichtete, hat Opel in Deutschland noch keinen einzigen Cent Steuern gezahlt, weil die Gewinne stets zu GM transferiert werden mussten.

Die Verluste seien hingegen hierzulande steuerlich geltend gemacht worden. Damit habe Opel dem Steuerzahler auch ohne die verlangten Hilfen bereits hohe Milliardenbeträge gekostet.

Wochen der Unsicherheit

Bis zu einer Entscheidung über die Rettung des Autobauers Opel könnten noch vier bis acht Wochen vergehen. Diese Zeit sei notwendig, um zunächst entscheidende Fragen zur Zukunft des Mutterkonzerns General Motors in den USA zu klären, sagt Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Es sei ausreichend Liquidität für die Auszahlung der Löhne und die Bezahlung von Zulieferern vorhanden, beruhigte er.

Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte scharf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein Insolvenzverfahren für Opel angeregt hatte. "Die Insolvenz mag bei einem Maschinenbauunternehmen lebensrettend sein. Für Opel wäre sie Sterbehilfe", sagte der Frankfurter Bezirksleiter Armin Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt.

Betriebsrat dementiert Werksschließungen

Opel-Betriebsratschef Franz wies mehrere Berichte über mögliche Szenarien für die Zukunft von Opel zurück. Die "Rheinischen Post" hatte berichtet, der Opel-Aufsichtsrat habe sich auf ein Szenarium mit drei Werken verständigt.

Demnach würden in Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern Stellen abgebaut, die Werke in Eisenach und in Schweden verkauft sowie der Betrieb in Belgien geschlossen. Weder der Aufsichtsrat noch der europäische Betriebsrat hätten über die Schließung von Werken gesprochen, sagte Franz. Vielmehr hätten Management und Betriebsrat das Ziel, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.

Die Spekulationen über Werkschließungen könnten darauf zurückgehen, dass Opel selbst die Überkapazitäten vor einigen Tagen auf 30 Prozent bezifferte. Dies entspreche etwa drei Werken, hatte GM-Europachef Carl-Peter Forster gesagt. Daher war verstärkt auch über eine mögliche Schließung des Bochumer Werks spekuliert worden.

Eisenach ist das modernste Werk von Opel und könnte daher am ehesten für einen Konkurrenten interessant sein. Auch ein Bericht der "Automobilwoche", wonach der übernächste Astra in Südkorea statt in Rüsselsheim entwickelt werden könnte, sei falsch, sagte Franz. Die Verantwortung für die globale Plattform-Architektur werde in Rüsselsheim bleiben, weil es dort die größte Kompetenz gebe.

SPD fordert Opel-Rettung

Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert eine Rettung des angeschlagenen Autokonzerns Opel. Landesparteichefin Hannelore Kraft stellte sich am Samstag hinter den Opel-Standort Bochum, den sie in nächster Zeit besuchen will. Dazu hatte sie das Opel-Betriebsratsmitglied Klaus Hemmerling eingeladen. Einen Termin für den Besuch von Kraft beim Bochumer Opel-Werk gibt es nach Angaben einer Parteisprecherin aber noch nicht.

Kraft äußerte sich bei einer Sitzung des Landesparteirates in Bochum. Dabei kam auch der umstrittene Termin der Kommunalwahl zur Sprache. Kraft kündigte an, es werde zeitnah geprüft, ob die SPD juristische Schritte gegen den von Innenminister Ingo Wolf (FDP) festgesetzten Kommunalwahltermin - dem 30. August - einleiten werde.

Neben der SPD fordern auch die Grünen eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September. Am Mittwoch hatte der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit gegen diesen Plan votiert. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kostet der zusätzliche Wahltermin rund 42 Millionen Euro.

Nahles fordert Bekenntnis zu Opel

Im Streit über die Zukunft des Autoherstellers Opel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ein klares Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Es reiche nicht, immer "nur offene Fragen zu stellen", sagte Nahles dem Bremer "Kurier am Sonntag". Zugleich appellierte sie an Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen ihrer Insolvenz-Idee für Opel in die Schranken zu weisen.

Ein möglicher Weg könne sein, ein Rettungspaket zu schnüren, an dessen Ende "eine eigenständige Opel-AG Europa steht", sagte Nahles. Deshalb dürfe Merkel bei der Diskussion um ein staatliches Rettungspaket für Opel nicht länger auf Zeit spielen. "Ich vermute jedoch, dass Frau Merkel auch auf die Bremse tritt, weil sie in ihrer Partei Probleme hat zu vermitteln, dass es vielleicht vorübergehend nötig wird, bei Opel als Mitinvestor einzusteigen." (dpa/ddp/rtr)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

 

Pflege

Endlich Realität

Von Ulrike Mascher |

Im neuen Jahr wird das Pflegesystem gerechter Mehr...

Altersvorsorge

Von Schweden lernen

Wie eine Altersvorsorge ohne Abzocke funktioniert. Mehr...

FRAX

Die Frankfurter Rundschau und das Forschungsinstitut Wifor präsentieren den FR-Arbeitsmarktindex, kurz FRAX. Er erlaubt einen genaueren Blick auf unsere Arbeitswelt als es die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen tun.

Anzeige

 

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen