Kernkraft soll Klima schützen

Straßburg. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen ihre Bedenken gegen die Atomenergie zurück. Am Mittwoch verabschiedeten sie mit Blick auf die Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember einen "Fahrplan zum Klimaschutz". Darin stellen sie fest, das jedes EU-Land weiterhin über seinen Energiemix bestimmen soll. Ziel sei, möglichst wenig Kohlendioxid (CO2) bei der Energieerzeugung freizusetzen.

"Ob das nun durch erneuerbare Energien, Kernkraft oder Kohlenstoffabscheidung geschieht, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen", betont der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, der den "Fahrplan" vorstellte.

Bereits am Dienstag hatten die Parlamentarier sich in einer Debatte über Energiepolitik mehrheitlich dafür ausgesprochen, nicht auf Kernkraft zu verzichten. Denn "kostengünstige und CO2-freie Energieerzeugung ist mittelfristig nur mit Kernenergie zu machen", so die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Energie und Industrie, die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Versorgungssicherheit sei ein "weiterer Punkt, der für diese Energieform spricht".

Die Parlamentarier fordern die EU-Kommission auf, eine "vorurteilsfreie Debatte über die Nutzung dieser Energiequelle" anzustoßen. Gleichzeitig soll Brüssel einen Plan für Investitionen in die Kernkraft vorlegen. Widerstand äußerten nur die Grünen. Deren Fraktionsvize Rebecca Harms fordert, "öffentliche Gelder dürfen nicht länger in Kohle und Atom fließen".

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit zugesagt, Anstöße der Abgeordneten aufzugreifen. Niebler hofft darauf, denn die Parlamentarier hätten "Realismus bewiesen und klar aufgezeigt, dass man Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie nur dann unter einen Hut bringen kann, wenn man alle verfügbaren Energiequellen nutzt".

Sicherheitsrisiken sieht die bayrische Abgeordnete nicht. Zum einen fordere das Parlament die höchsten Sicherheitsstandards, zum anderen "haben wir in Europa das technische Know-how, moderne und sichere Anlagen zu betreiben".

Für Harms läuft die Initiative vor allem darauf hinaus, "der seit langem angeschlagenen Atomindustrie Rückenwind zu geben". Sie hebt hervor, dass mehr als ein Drittel der Abgeordneten gegen diese "atomare Strategie" gestimmt hätten.