Klage aus dem Bundestag: Verfassungsrichter stoppen EFSF-Sondergremium

Aber bestreitet die Regierung dies nicht?

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die wachsenden Gefahren beharrlich geleugnet. Die Koalition aber räumt die höhere Bedrohung ein. Im Entschließungsantrag, den Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam verabschiedeten, heißt es zu dem Hebel (englisch: Leverage): „Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität (sog. „Leverage“) der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann.“ Zwar meinten Unionspolitiker, verändern könne verkleinern bedeuten. Aber das ist Wunschdenken.

Warum dann der Hebel?

Grundsätzlich ist der Hebel sinnvoll. Der Fonds braucht mehr als die zugesagten 440 Milliarden Euro, um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindern zu können. Doch nichts ist umsonst. Der Preis für den besseren Schutz ist das höhere Risiko.

Wie funktioniert der Hebel?

Für den Hebel wollen die Euro-Staaten zwei Verfahren miteinander kombinieren. In dem einen sollen neu zu bildende Zweckgesellschaften oder Investmentfonds außereuropäische oder auch private Investoren anlocken. Kern bleibt aber das Versicherungsmodell, bei dem der EFSF ähnlich arbeiten soll wie eine Teilkasko.

Was ist daran gefährlich?

Die Folgen beschreibt der Ökonom Harald Hau so: „ Wenn von Staatsanleihen im Wert von 500 Milliarden Euro die riskantesten 20 Prozent versichert werden, ist das Risiko erheblich höher, als wenn 100 Milliarden Euro zu 100 Prozent garantiert werden“. Denn selbst wenn ein Staat pleitegeht, kann er einen Teil seiner Kredite zurückzahlen. Diese Chance gibt der Fonds auf, wenn er als Teilkasko die ersten Verluste voll trägt.

Was wird aus Griechenland?

Weil Athen viel mehr Kredite benötigt als gedacht, kommt der Schuldenschnitt. Die Gläubiger müssen auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Auch der ist nicht umsonst: Damit gerät der Staat stärker unter Kontrolle der Geldgeber und verliert endgültig seine Autonomie.

Wie beteiligen sich Banken?

Auch ihre Lasten nehmen zu. Über das Ausmaß feilschten Banken und Regierungen in schwierigen Verhandlungen. Im Juli hatten die Geldhäuser zugesagt, auf 21 Prozent ihrer Forderungen an Athen zu verzichten. Doch die Politik drängte darauf, die Quote mindestens zu verdoppeln. Zudem müssen die Banken bis Mitte 2012 ihr Eigenkapital erhöhen.

Wie stemmen die Institute das?

Die deutschen Institute können die Abschreibungen wohl überwiegend wegstecken. Schwieriger wird es für Banken in Portugal oder Frankreich. Hier müssen im Zweifel die Heimatländer, notfalls mit Hilfe der EFSF, einspringen.

Kann die Europäische Zentralbank weiter arbeiten wie bisher?

Frankreich wollte die EZB verpflichten, sich noch stärker beim Kampf gegen die Krise in den Dienst der Regierungen zu stellen. Deutschland wehrte den Angriff auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik ab. Doch der politische Druck wächst.

Schulden-Tsunami

Euro-Krise - nicht mehr zu übersehen. (FR vom 14.7.2011)

Der Stolz der Hellenen (FR vom 30.6.2011)

Taschengeld in Staatsanleihen (FR vom 18.6.2011)

Wohl das Mindeste (FR vom 8.4.2011)

Vertrauen in den Euro schwindet (FR vom 11..4.2011)

Inflationsängste (FR vom 12.3.2011)

Plaßmann: Eurokrise (FR vom 26.11.2010)

Frankfurter Rundschau vom 24. November.

Plaßmann: Märkte

Frankfurter Rundschau vom 23. September 2008

Plaßmann: Hilfe für Irland (FR vom 13.11.2010)

PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI („Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten.

G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet.

Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet „Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission.

SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der „Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren.

IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot.

EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident.

ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen.

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen.

Die häufigsten Begriffe der Eurokrise - was sich dahinter verbirgt: EFSF: Einer der häufigsten Begriffe in der Schuldenkrise. Er bezeichnet den Rettungsschirm für notleidende Euro-Länder. Die Abkürzung steht für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Ermöglicht wird damit ein Fonds, der schuldengeplagten Euro-Staaten mit Krediten hilft. Die EFSF kann Hilfen von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben. Ihre Effizienz soll noch vergrößert werden: Ein Modell dafür ist ein sogenannter Hebel. Er soll die Schlagkraft des Fonds erhöhen, indem ein Teil der Anleihen notleidender Staaten von der EFSF gegen Ausfall versichert wird - dafür würden dann keine direkten Kredite mehr vergeben.