Klimagesetz: Japan setzt zum Salto rückwärts an

Tokio. Die japanische Regierung hat ein Klimagesetz beschlossen, das keinem weh tut. Es fördert durch eine Mengenbegrenzung für Klimagase den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, um Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien zu schaffen. Zugleich belastet es kohlenstoffintensive Industrien nicht über Gebühr, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben.

Klimaschützer verbuchen als Erfolg, dass Japan erstmals eine Obergrenze für Treibhausgase festlegt. Bis 2020 will das Land davon ein Viertel weniger als 1990 erzeugen - allerdings nur dann, wenn andere Klimasünder wie China und die USA mitziehen. "Das Beste an dem Gesetz ist, dass es 25 Prozent festschreibt", jubelte Premierminister Yukio Hatoyama. Dafür soll der Anteil von erneuerbaren Energien an der Primärenergie von drei Prozent in 2007 bis auf zehn Prozent in 2020 steigen. Das Gesetz sieht zudem eine Steuer auf Treibhausgase von April 2011 an vor. Im selben Jahr soll auch der Rechtehandel für Klimaemissionen beginnen.

Aber Japan springt auch einen Klima-Salto rückwärts: Für einige noch nicht festgelegte Industrien darf der Ausstoß von Klimagasen je Produktionseinheit begrenzt werden. Die Menge der Einheiten ist jedoch nicht limitiert. Dadurch könnten energieintensive Wirtschaftssektoren wie Stahl ihre Produktion ohne Zusatzkosten steigern. "Klimapolitik muss mit Wachstum vereinbar sein", sagte Umweltminister Sakihito Ozawa.

Gewerkschaften und Wirtschaft hatten massiv auf eine Entlastung von Stromversorgern, Stahlherstellern und sieben weiteren Sektoren gedrängt, um deren Wachstum, Gewinne und Jobs zu sichern. Japan sei bereits Weltmeister im Energiesparen, argumentierte der Lobbyverband Keidanren, zu hohe Klimaziele würden die Wirtschaft zu viel kosten.

Ein Schlupfloch aus der Sackgasse wäre die größere Nutzung der Atomenergie. Sie wird in dem Gesetz als "grundlegend" für eine kohlenstoffarme Gesellschaft bezeichnet. Derzeit stammen 25 Prozent des Stroms in Japan aus Atomkraft, doch die Reaktorkapazität ist nur zu 60 Prozent ausgelastet. Die Regierung könnte daher eine höhere Auslastung sowie den Bau neuer Anlagen fördern.