Klimagipfel in Durban: Ergebnis der Verhandlungen: Null

Auf der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban arbeiten die Unterhändler mit Hochdruck an einem Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen. Nachdem in der Nacht kein Kompromiss erzielt werden konnte, sollten die Verhandlungen am Morgen wieder aufgenommen werden. Ob es allerdings in Durban zu einer Verständigung auf weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel kommen würde, blieb zunächst unklar. Ein Scheitern der Konferenz wäre damit nicht ausgeschlossen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte ein Ende der Blockadehaltung von den USA, China und Indien. Es müssten sich diejenigen bewegen, „die bislang noch im Weg stehen, dass es ein Ergebnis hier gibt, das sich orientiert an dem Zwei-Grad-Ziel“, sagte Röttgen am Samstagmorgen in Durban mit Blick auf diese drei Staaten. Er fügte hinzu: „Wir sind sehr, sehr spät, viel später als geplant.“
Gemeinsam mit zahlreichen Entwicklungsländern fordert die EU ein klares Mandat für weitere Verhandlungen mit dem Ziel eines rechtsverbindlichen Vertrags. Vor allem die USA, China und Indien sperren sich gegen eine rechtliche Verbindlichkeit und wollen neue Klimaschutzvereinbarungen zudem erst ab 2020.

Zeitplan für neues Abkommen 2015

Röttgen hält einen Kompromiss noch für möglich. So habe es in der Nacht Fortschritte gegeben im Hinblick auf die Rechtsverbindlichkeit eines künftigen Klimaabkommens. Zudem werde in einem Entwurf für ein Abschlussdokument nicht mehr das Jahr 2020 als Zeitraum für das Inkrafttreten einen neuen Klimavertrag genannt, was die EU als zu spät erachtet. Man könne das Papier aber nur im Kontext mit anderen Details bewerten, die zunächst noch nicht vorgelegen hatten.

In einem Entwurf für ein Abschlussdokument skizziert die südafrikanische Präsidentschaft einen Weg für ein Klimaschutzabkommen, das für alle Staaten gelten soll. Die Arbeit daran solle unverzüglich beginnen und „als dringliche Angelegenheit“ vorangetrieben werden, sodass das Abkommen spätestens 2015 verabschiedet werden könne. Ausdrücklich werden die UN-Staaten aufgefordert, ihre Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen zu erhöhen. In den Prozess einfließen sollen die Ergebnisse des nächsten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC und der geplanten Überprüfung der Minderungsziele zwischen 2013 und 2015. Unklar war am Samstag aber zunächst, ob der Entwurf Bestand haben würde.

Die Umweltorganisation Greenpeace unterstützte den Vorschlag. Der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, äußerte die Hoffnung, dass der Text unverändert im Plenum der Klimakonferenz beraten würde, da dann offensichtlich würde, auf welcher Seite die EU, China und die USA „am Ende stehen“. Er forderte Röttgen auf, keine Kompromiss zu machen.

Gesamtpaket muss noch beschlossen werden

Auch ein Vorschlag zur Zukunft des Kyoto-Protokolls lag am Samstag vor. Da sich die Industriestaaten nur zu Minderungen ihrer Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 verpflichtet hatten, musste eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Die südafrikanische Präsidentschaft schlägt nun eine neue Verpflichtungsphase vor, die bis Ende 2017 gehen könnte. Auf der Konferenz im nächsten Jahr sollen die Kyoto-Staaten konkrete Ziele zur Emissionsminderung vorlegen. Kanada, Japan und Russland scheren aus dem Kyoto-Protokoll aus und werden keine neuen Verpflichtungen eingehen.
Immerhin verständigten sich die Unterhändler nach Aussagen des Geschäftsführers der Hilfsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, auf weitere Details, unter anderem zum Waldschutz. Allerdings sei die Frage der Finanzierung bislang ausgeklammert worden.
Offiziell hätte die Klimakonferenz am Freitagabend zu Ende gehen sollen. Stattdessen kämpft die südafrikanische Regierung als Gastgeber gegen ein Scheitern der Verhandlungen. Gespräche auf Ministerebene wurden auf Samstagnachmittag vertagt. Weil aber viele Delegierte kurz vor der Abreise standen, könnte es substantielle Entscheidungen erst im kommenden Jahr geben.