Koalition streitet über Bankenabgabe: Wer soll die Zeche zahlen?

Berlin. Europäischer Währungsfonds, Verbot von ungedeckten Leerverkäufen, Bankenabgabe - das griechische Finanzchaos beflügelt die Suche nach Wegen aus der Krise. Allerdings ringt die Koalition noch um ihren Kurs. So stellte sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag gegen Forderungen der Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer Bankenabgabe.

Es sei nicht schlüssig, jene Institute mit einer Abgabe zu bestrafen, die erfolgreich durch die Krise gekommen seien, sagte Brüderle. Wenn überhaupt könnten nur Institute einbezogen werden, bei denen es Probleme gegeben habe.

Trotz dieser Einwände will Schäuble bis April ein Modell für den Umgang mit angeschlagenen Großbanken und für eine Banken-Sonderabgabe vorlegen, wie ein Sprecher betonte. Im Kern gehe es darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht länger erpressbar zu machen.

Hilfsfonds für Geldinstitute

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte dafür einen pauschalen Satz von 0,1 Prozent der Bilanzsumme ins Gespräch gebracht. "Wer Boni zahlt, kann auch eine Bankenabgabe zahlen", erklärte Dobrindt am Wochenende. Es dürften nicht nur die Steuerzahler für die Kosten der Krise aufkommen. Der Sprecher des Finanzministeriums betonte, über die konkrete Ausgestaltung werde noch beraten. Hier finde ein "Ideenwettbewerb" statt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte bereits vor zwei Wochen die Forderung nach einer Bankenabgabe beschlossen. Die Einnahmen will sie für einen "Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds" nutzen, aus dem weitere Hilfen für notleidende Geldhäuser finanziert werden könnten.

Die SPD äußerte sich dagegen skeptisch und verwies auf juristische Hindernisse. Eine Bankenabgabe belaste eine einzelne Branche und müsse daher verfassungsrechtlich überprüft werden, sagte die Finanzexpertin der SPD, Nicolette Kressl. Rechtlich sicherer und damit politisch sinnvoller sei eine Finanz-Transaktionssteuer. Diese belaste jedes einzelne Spekulationsgeschäft.

Gegen Leerverkäufe

Vorgeschlagen hat Schäuble zudem ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen, um Angriffe auf Unternehmen und Staaten mit hochriskanten Wetten zu verhindern. Dieses soll notfalls auch ohne Konsens in der G20 durchgesetzt werden.