Stresstest: Koalition uneins in Bewertung

Für den Bundesfinanzminister liefern die Ergebnisse der Stresstests nur einen weiteren Beweis dafür, dass die deutschen Banken die Turbulenzen der Finanzkrise gut überstanden haben oder zumindest das staatliche Rettungssystem Soffin funktioniert. Doch innerhalb der Regierungskoalition gab es am Freitag durchaus gegenteilige Stimmen. So sprach der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler von einer vertanen Chance, mehr Vertrauen an den Märkten zu schaffen. "Das notwendige Vertrauen werden die Ergebnisse der Stresstests nicht liefern", sagte er. Dafür wäre mehr Vergleichbarkeit und Transparenz nötig gewesen. Die CSU-Mittelstandsunion sah die Banken noch nicht kuriert: "Auch wenn die Banken auf dem Weg der Besserung sind: Sie müssen noch gesünder werden", forderte der Vorsitzende Hans Michelbach.

Auch Kritiker aus der Opposition sahen keinen Grund, Entwarnung zu geben. "Die deutschen Banken sind und bleiben wacklig", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der Frankfurter Rundschau. Insgesamt verfüge die Branche über zu wenig Kapital, um die Risiken abzudecken und erneute Hilfen des Staates in der nächsten Krise auszuschließen. Schick forderte "eine gesetzliche Schuldenbremse für die Banken". Die würde den Spielraum begrenzen, Kredite zu vergeben und Spekulationsgeschäfte zu tätigen.

Auch die Linkspartei meldete Zweifel an der Aussagekraft der Prüfung an. "Durchgefallen ist der Bankenstresstest", sagte Linken-Finanzexperte Axel Troost der FR. Er warf Finanzminister Schäuble vor, die wahre Lage zu beschönigen und "Vertrauen in das Bankensystem nur vorzugaukeln".

Troost sprach sich dafür aus, mit staatlichem Zwang die Banken zu einer Erhöhung ihrer Kapitalbasis zu bringen. Der Staat müsse Banken, die er aufgrund ihrer Größe und Bedeutung für den Kapitalmarkt nicht einfach in die Pleite schicken könne, mit frischem Geld ausstatten und anschließend in diesen Instituten die Regie übernehmen, meinte Troost.

Den Kritikern trat Jochen Sanio, Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, entgegen: "Dieser Stresstest ist hart." Die Europäer hätten sich mit der Methodik am erfolgreichen Test der USA orientiert. Sanio wies die Befürchtung zurück, die Wackelkandidaten wie die NordLB müssten frisches Kapital aufnehmen. Der Stresstest nehme ein sehr extremes und "eher weniger wahrscheinliches Szenario" an. (mit rtr)