Kohleförderung und CCS: "Klimafonds würde Klima schaden"

Weil aus dem Klimafonds des Bundes auch der Neubau von Kohlekraftwerken gefördert werden soll, wird er dem Klima nach Ansicht der Grünen mehr schaden als nutzen und das Ökogeld sinnlos machen

Die geplanten fossilen Kraftwerke, die von 2013 bis 2016 mit fünf Prozent der Fondsgelder finanziert werden sollen, stoßen nach Berechnungen der Umweltpartei mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus, als alle CO₂-Einsparmaßnahmen bringen, an die die restlichen 95 Prozent des Fördergeldes fließen.

Die Kalkulation der grünen Bundestagsfraktion, die der FR vorliegt, basiert auf Angaben der Energieversorger und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Demnach würde ein neues Kohlekraftwerk rund vier Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr ausstoßen, die mit der übrigen Fördersumme von zwei Milliarden Euro umsetzbaren Schritte zur Gebäudesanierung aber nur rund eine Million Tonnen CO₂ vermeiden. „Dem Klima und auch dem Steuerzahler wären eher damit gedient, einige alte Kraftwerke länger in Betrieb zu halten“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Oliver Krischer, der FR. Damit wäre auch zu Spitzenlastzeiten Versorgungssicherheit garantiert.

Ohnehin steht die geplante Kohlekraft-Förderung der Regierung auf der Kippe: Am Mittwoch legte die EU ihren Vorschlag für die Leitlinien zur Staatsbeihilfe für Kraftwerksneu- und Umbauten vor. Sie soll künftig an die Verwendung der CCS-Technologie geknüpft werden, mit der CO₂ beim Kohleverbrennen abgeschieden und im Boden verpresst wird. In Deutschland fehlt dazu aber die gesetzliche Grundlage: Das CCS-Gesetz scheiterte im Bundesrat und hängt seit Wochen im Vermittlungsausschuss fest – nicht zuletzt, weil mit ihm eben auch die Kohlekraftförderung stehen oder fallen könnte. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium vor der bisher letzten Ausschusssitzung in einem Brief Druck auf Fraktionen und Länder ausgeübt. Zwar gebe es seit dem Ausstieg des Vattenfall-Konzerns aus der CCS-Technik in Deutschland kein Projekt mehr, heißt es darin. Ein CCS-Gesetz müsse dennoch zustande kommen – sonst „würde die Förderung des Kraftwerksneubaus“ verhindert. Dabei würden die Hilfsgelder aus dem Klimafonds vor allem Stadtwerken und kleineren Versorgern nützen. Die Energiekonzerne sollen von der Förderung ausgeschlossen werden.

Teilnehmer der Vermittlungen berichten, dass sich die SPD-Länder deshalb in Sachen CCS-Zulassung nun doch auf die Bundesregierung zubewegt haben – um das Kohle-Förderprogramm zu retten.