Kollekte für Opel: "Kanzlerin muss zu ihrem Wort stehen"

"Jetzt ist die Regierungschefin gefragt". Dies fordert Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thüringen. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt zu ihrem Wort stehen und den Weg für Hilfen für Opel frei machen", sagte Machnig der FR. Thüringen jedenfalls übernehme Verantwortung für das Unternehmen. Das Kabinett in Erfurt beschloss am Dienstag Kreditbürgschaften über 27,3 Millionen Euro.

Thüringen ist mit dem Werk in Eisenach eins von vier Bundesländern mit Opel-Standorten. Der Stammsitz ist im hessischen Rüsselsheim, es gibt zudem Produktionsstätten in Bochum (Nordrhein-Westfalen) und in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz).

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) kritisierte das Vorpreschen der Thüringer: "Hier soll nur der politische Druck erhöht werden", sagte Posch dieser Zeitung. Die hessische Landesregierung mache sich für "ein geordnetes Verfahren" stark. Das bedeute, dass zuerst die Gremien des Deutschlandfonds über die Opel-Hilfen beraten, erst dann sei die Politik gefragt.

Die Regierung in Mainz lässt zunächst eine Entscheidung über eine Bürgschaft offen. Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) informierte das Kabinett lediglich über den Stand der Dinge. Man werde sich jetzt mit den anderen Landesregierungen und dem Bund abstimmen, sagte ein Sprecher der Landesregierung in Mainz.

In Düsseldorf hieß es offiziell: "Kein Kommentar." Wie aus Kreisen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu erfahren war, gibt es jedoch keinen Zweifel daran, dass die Landesregierung ihren Anteil von rund 100 Millionen an der Bürgschaft übernehmen wird.

Insgesamt verlangt die Opel-Mutter General Motors (GM) in Deutschland Bürgschaften über 1,1 Milliarden Euro. Mit etwa der Hälfte soll der größte Teil vom Bund kommen, es folgt Hessen mit knapp einem Drittel. Für deutlich weniger sollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geradestehen.

Armin Schild, Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt, sprach von einem "überzogenen Budenzauber" einiger Politiker. Er verlangt eine "unvoreingenommene Entscheidung" der Politik. Dabei müsse man bedenken, dass die Bürgschaft nur eine "vorübergehende Belastung" sei. Doch das Geld werde verzinst zurückgezahlt, so der Gewerkschafter, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Werde gegen die Bürgschaft entschieden, drohten Produktionsverlagerungen in Länder, in denen es staatliche Hilfen für Opel gebe. Schild meint damit vor allem Großbritannien und Spanien. Dies bedeute: Verlust von Arbeitsplätzen und Standorten hierzulande und den unumkehrbaren Abfluss von Know-how.

Neben den Landesregierungen diskutierten am Dienstag die acht Experten im Lenkungsrat des Deutschlandfonds den Fall Opel. Das Gremium kann allerdings dem Lenkungsausschuss nur Empfehlungen geben. Der Deutschlandfonds vergibt Bürgschaften und Kredite an Firmen, die durch die Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Verunsicherte Kunden

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Nachmittag, es werde "ein paar Tage dauern" bis die Stellungnahme des Rats vorliege. Danach sei die "politische Entscheidungsebene" gefordert. "Genau die muss jetzt handeln", betonte Machnig. Die Bundesregierung könne nicht "Banker mit Milliarden unterstützen und die Arbeiter im Regen stehen lassen". Die ewige Hängepartie um Opel sei nicht gut für die Marktentwicklung des Unternehmens. Für die Kunden müsse Klarheit geschaffen werden.

Dass der Autobauer ein Anrecht auf staatliche Hilfe hat, steht für Machnig außer Frage. Die Beschäftigten seien zu Lohnverzicht über mehrere Jahre bereit. Es gebe Vereinbarungen zwischen Belegschaft und Management über Zukunftsinvestitionen mit neuen Produkten. Und fundamental habe sich in den vergangenen Monaten an der Lage von Opel nichts geändert. Der Autobauer sei noch immer defizitär. Im ersten Quartal verbuchte das Europa-Geschäft von GM einen Verlust von einer halben Milliarde Dollar. General Motors fuhr aber insgesamt einen Gewinn von 865 Millionen Dollar ein.