Kommentar: Armutszeugnis ohne Scham

Es ist fünf vor zwölf - gemünzt auf die UN-Millenniumsziele wäre das mal ein Satz, für den Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) uneingeschränkt Beifall fände. Fünf Jahre bleiben noch, um die Ziele im Kampf gegen Hunger und Armut zu erreichen. Doch die Hoffnung schwindet - auch wenn die UN sich im aktuellen Armutsbericht noch optimistisch geben. Ein letzter Kraftakt scheint auch vom UN-Sondergipfel im September nicht zu erwarten.

Die Entwicklungsetats fast aller Geberländer stagnieren oder werden gekürzt, generöse Versprechen wie die der G8 von Gleneagles nicht eingehalten. Auch die EU entledigt sich ohne Scham ihrer Selbstverpflichtungen. Das Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, verfehlen die meisten EU-Staaten. Von der für 2015 versprochenen Quote von 0,7 Prozent ist im Positionspapier des EU-Rates für den UN-Sondergipfel nur noch vage die Rede.

Dabei gibt es kluge Instrumente und innovative Quellen, um Entwicklung zu finanzieren - etwa den Emissionshandel oder eine Finanztransaktionssteuer.