Kommentar: Evergreen

Ein echter Evergreen: Jedes Jahr, vor dem Internationalen Frauentag, ruft die EU-Kommission zum Kampf gegen die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern auf. Und jedes Mal ändert sich so gut wie nichts.

Das ist bedauerlich, weil Einkommensunterschiede, deren Ursache allein darin begründet sind, ob jemand Angestellter oder Angestellte, Busfahrer oder -fahrerin ist, aufgeklärten demokratischen Staaten Hohn sprechen. Aber das alljährliche Brüsseler Getrommel blieb bislang weitgehend folgenlos, weil es die Mitgliedstaaten, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberorganisationen sind, die alle Hebel in der Hand halten, den "Gender Pay Gap" zu beseitigen.

Deshalb ist es interessant, dass die zuständige Kommissarin Viviane Reding auch "Rechtsetzungsmaßnahmen" der Union nicht ausschließt, um das alte Gerechtigkeitsproblem endlich wirksam lösen zu können. Schade nur, dass sie keine "Butter bei die Fische" tut und mitteilt, welche Gesetzesinitiativen ihr vorschweben.

Vorstellbar wären etwa Vorschriften, die Unternehmer verpflichten, Lohnunterschiede zu rechtfertigen oder ihre Vergütungssysteme verständlich und nachvollziehbar zu machen. Nur: Das würde in vielen Ländern - etwa in der Bundesrepublik - einen Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten.

Vielen Frauen würde es helfen, wenn die Regierungen höhere Mindestlöhne beschließen würden. Nur: In Deutschland ist es nicht einmal möglich, ein solches unteres Lohnniveau allgemeinverbindlich festzusetzen. Auch andere Initiativen, an die Reding denken könnte, dürften in Berlin nicht auf Wohlwollen stoßen. Dazu zählen eine erschwingliche Kinderbetreuung, Verbesserungen beim Mutterschutz, eine Ausdehnung der Elternzeit und großzügigere zwischen Müttern und Vätern aufgeteilte Erziehungsurlaube.

Das zeigt schon: Selbst wenn Reding das Problem diesmal nicht bis zum nächsten März zu den Akten legt, sondern den Kampf gegen die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern wirklich aufnimmt, wird sie ihn gegen die Mitgliedstaaten kaum gewinnen. Er wird ein Brüsseler Evergreen bleiben.