Kommentar: HRE - ein Lehrstück

Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme! Diese Vermutung erhält jetzt mit dem Übernahmeangebot für die Hypo Real Estate, kurz HRE, neue Nahrung. Warum zahlen wir, in Form des Staates, den Aktionären der Pleitebank 290 Millionen Euro? Damit die Rettung Erfolgsaussichten hat, argumentiert die Regierung und die Interessen des Steuerzahlers gewahrt werden.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit zahlt der Steuerzahler die Aktionäre aus, weil die große Koalition intellektuell schlecht gerüstet in die Bankenkrise geschlittert ist. Sie reihte Halbherzigkeit an Halbherzigkeit und wusste sich am Ende nicht anders zu helfen. Die intellektuelle Schwäche betrifft auch andere westliche Staaten wie die USA.

Es war die Ideologie von der Überlegenheit freier Märkte und privater Banken, die das Urteilsvermögen so getrübt hatte, dass das einzig Sinnvolle, die sofortige Verstaatlichung schlingernder Banken, zu Beginn der Krise als unvorstellbar galt. Und es war das historische Gedächtnis, das versagt hat.

Denn Bankenkrisen gab es in Deutschland zuletzt in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Also wurde herumgedoktert, vor allem mit Garantien, damit sich die HRE überhaupt über Wasser halten konnte und an frisches Geld gelang. Plötzlich standen rund 100 Milliarden Steuergeld potenziell im Feuer und die Katastrophe bei der HRE war noch immer nicht gebannt.

Die Regierung hatte keine Wahl. Sie musste weitere Milliarden reinstecken, um die 100 Milliarden zu schützen. Denn die Aktionäre waren längst zu keinen Kapitalspritzen mehr bereit, profitierten jedoch erheblich, dass der Staat immer größere Schirme aufspannte. Ansonsten wären ihre Aktion auf null Cent gefallen, die Bank wäre insolvent gewesen.

Da die Insolvenz aus systemischen Gründen zurecht nicht denkbar war, wurde der Staat erpressbar und wehrte sich seinerseits mit der Möglichkeit der Enteignung, falls die Aktionäre jetzt nicht das überaus großzügige Angebot annehmen. Wie es dagegen richtig geht, hat unlängst der Finanzexperte Martin Hellwig im Interview mit der Frankfurter Rundschau klug dargelegt.

Am Anfang jeder Rettungsaktion muss die Frage stehen, wie der Steuerzahler am besten aus der Affäre kommt. Deshalb muss eine Bank, die Staatsgeld braucht, sofort in staatliche Obhut übergehen. Die Aktionäre müssen gar nicht enteignet werden, sie werden schlicht an einer Hülle beteiligt, in der sich die unter Obhut stehende Bank befindet.

Der Staat aber räumt in der Bilanz auf, gründet eine gute Bank aus und packt den Rest der Papiere in eine schlechte Bank, eine Bad Bank. Diese Bad Bank hält die Aktien der guten Bank, bekommt deren Gewinne und bei Privatisierung derselben den Verkaufserlös.

Erst wenn alle schlechten Papiere abgewickelt sind und trotzdem noch ein kleiner Gewinn übrig bleiben sollte, kommen die Altaktionäre wieder ins Spiel. Dann und nur dann erhielten sie eine Ausschüttung. Dass sie im Fall HRE jetzt schon ausgezahlt werden, ist der eigentliche Skandal.

Banken können auch in Deutschland rasch unter staatliche Verwaltung gestellt werden, wie das Kreditwesengesetz (KWG) nahe legt, das ähnlich durchschlagend ist wie Polizeirecht. Ist Gefahr im Verzug, kann die Bankenaufsicht einmarschieren und braucht sich um die Rechte der Aktionäre nicht scheren. Das KWG stammt nämlich aus einer Zeit, als die Erinnerung an Bankenkrisen noch vorhanden waren.

Drei Lehren gilt es zu ziehen: Erstens muss die Regierung, die gerade an einer Bad-Bank-Lösung arbeitet, die Interessen der Steuerzahler endlich an Platz eins stellen. Es darf keine Bad Bank in Deutschland geben, die den Banken schlechte Papiere ohne Kompensation abkauft.

Zweitens, muss die Einsicht reifen, dass es niemals rein private Großbanken geben kann. Sie sind ob ihres Risikos für die gesamte Volkswirtschaft immer quasi-öffentlich. Der Steuerzahler haftet am Ende immer. Anders geht es im Kapitalismus, der auf Kreditketten basiert, nicht.

Drittens müssen deshalb ganz strenge Regeln her. Die Innovationskraft kann gar nicht so groß sein wie die Schäden, die die Banken anrichten, wenn sie losgelassen werden. Blickt man auf die vergangenen 110 Jahre Bankenkrisen, fällt auf, dass es nur eine Phase gab, in der es international so gut wie keine Krise gab.

Das war die Epoche zwischen 1944 und 1972. Eine Epoche, in der es keine freien Wechselkurse gab, kaum freien Kapitalverkehr, Obergrenzen für Einlagenzinsen und weitere Regulierungsvorschriften, die heute so gar nicht mehr zum Zeitgeist passen mögen. Mit dieser Epoche sollte sich die Regierungen internsiver auseinadersetzten, damit der Steuerzahler nicht immer der Dumme bleibt.