Kommentar: Klein-klein

Ohne eine Sanierung der Banken erholt sich die Wirtschaft nicht. Konjunkturprogramme sind unverzichtbar. Aber sie allein erzwingen die Wende nicht, fallen die Banken aus. Gemessen daran erfüllt der neue Anlauf zur Bankensanierung die Erwartungen nicht. Von Markus Sievers

Markus Sievers ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
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In der Jahrhundertkrise ist seit langem klar, dass die Gefahr von den Wechselwirkungen ausgeht. Der beispiellose konjunkturelle Absturz, die dramatischen Schwankungen an den Finanzmärkten und die schwachbrüstigen Banken beeinflussen sich gegenseitig - und produzieren einen sich verstärkenden Teufelskreis.

Solange die Kreditinstitute nur noch als so genannte Kreditinstitute durchgehen, weil sie Angst vor jedem Darlehen haben, können Industrie, Dienstleister und Handwerker nicht zurück in die Spur finden. Sie brauchen Kredit, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, sie brauchen Kapital, um zu investieren. Doch je mehr die Realwirtschaft leidet, je mehr Firmen pleite gehen, desto stärker geraten die Banken unter Druck.

Bei allen Unsicherheiten gibt es eine Gewissheit: Ohne eine Sanierung der Banken erholt sich die Wirtschaft nicht. Konjunkturprogramme sind richtig und unverzichtbar. Aber sie allein erzwingen die Wende nicht, fallen die Banken aus. Gemessen daran erfüllt der neue Anlauf zur Bankensanierung die Erwartungen nicht.

Herausgekommen ist ein Kompromiss, der den unterschiedlichsten Interessen Rechnung trägt, aber keine klare Linie vorgibt und kaum die Befreiung aus der Abwärtsspirale bringen wird. Im Geflecht zwischen Bund und Ländern, Union und SPD gab der kleinste gemeinsame Nenner den Maßstab vor.

Mehr Mut wäre notwendig gewesen, um die Neuordnung der Landesbanken zu erzwingen. Erfolgreich haben die Ministerpräsidenten der Union die Forderung des Bundes nach mehr Einfluss abgewehrt. Damit ist die Konsolidierung nicht vom Tisch. Sie bleibt ökonomisch sinnvoll. Und auch mit dem jetzt gefunden Modell wird es Auflagen geben, vor allem durch die Europäische Kommission. Der Bund allerdings wird als Zuchtmeister eher geschwächt.

Als Manko bleibt, dass sich alte ideologische Blockaden im neuen Gesetz wiederfinden. Offenbar haben die alten Weltbilder weniger Schaden genommen als gedacht. Wenn der Steuerzahler einspringt, muss er eine Beteiligung an den Banken erhalten, um mitbestimmen zu können. Gegen diesen pragmatischen Ansatz hat sich die Union erfolgreich gewehrt. Auch die Steuerzahler sind daher die Verlierer des Klein-Klein.