Kommentar: Kompromiss

Bei seiner Forderung für eine Deutsche Netz AG will Sigmar Gabriel Energienetze in privater Hand belassen und dem Bund nur eine Minderheitsbeteiligung zugestehen. Darin liegt ein Konstruktionsfehler. Von Frank-Thomas Wenzel

Frank-Thomas Wenzel ist Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Dass Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gerade jetzt mit seiner Forderung für eine Deutsche Netz AG kommt, ist kein Zufall. Der Vorschlag kommt früh genug, um im Wahlkampf Punkte zu sammeln, insbesondere bei ökologisch gesinnten Wählern. Schließlich geht es um einen Knackpunkt in der Debatte über die künftige Energiepolitik. Was geschieht mit den Stromnetzen? Davon wird in starkem Maße abhängen, wie wir uns künftig mit Strom versorgen.

Und der Vorschlag kommt spät genug, um eine zähe Debatte zu vermeiden, in der der Umweltminister womöglich gar nicht gut aussehen könnte. Denn Gabriel schlägt einen Kompromiss vor, der einerseits die Entflechtung der großen Energiekonzerne vorantreibt. Gleichzeitig braucht er Kritik der Unternehmen kaum zu fürchten. Denn die Netze sollen mehrheitlich in privater Hand bleiben, der Bund will nur eine Minderheitsbeteiligung an der Netz AG halten.

Und darin liegt der Konstruktionsfehler. Egal, ob der Mehrheitseigner eine Finanzinvestor-Tochter etwa der Allianz ist, oder ein Konsortium aller großen Stromkonzerne, er wird auf existierende Trassen von den großen Kraftwerken zu Ballungsgebieten und Industriekomplexen setzen. Das kann man einem privaten Betreiber nicht verdenken, denn das bringt Rendite und dafür werden Manager bezahlt.

Wer es aber mit den Erneuerbaren ernst meint, der muss einen anderen Weg gehen, der muss gewissermaßen Vorleistungen erbringen. Zum Beispiel neue Trassen durch den Thüringer Wald oder von der Nordsee ins Ruhrgebiet bauen, damit Windstrom von der Küste oder aus Sachsen-Anhalt in die Ballungsgebiete im Westen und Südwesten der Republik transportiert wird.

Das sind aber Projekte, die ein Manager seinem Aufsichtsrat nur schwer vermitteln kann, weil sich die Investitionen erst nach vielen Jahren rechnen. Wir brauchen deshalb einen staatlichen Netzbetreiber, der nicht nur betriebswirtschaftlich denkt, sondern auch den Nutzen für die Umwelt einkalkuliert und dabei nicht vergisst, dass moderne Netze auch ein Förderprogramm für die Erneuerbaren sind.

Sonnenstrom: Zu hochgerechnet