Kommentar: Kurzsichtig

Der geplante Börsengang der Berliner Wohnungsgesellschaft GSW ist ein weiterer Beleg für mangelnde politische Verantwortung und Weitsicht. Schon der Verkauf der einst kommunalen Gesellschaft an die Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall war ein Fehler. Nun lässt sich der Senat aus reiner Finanznot von ihnen noch den Schutz der Mieter abkaufen. Denn den Weg für einen teilweisen Börsengang macht er nicht Jahre früher frei, um bei der GSW selbst wieder einen starken Fuß in die Tür zu bekommen, sondern um noch mal Kasse zu machen.

Der Verkauf von einstigen Sozialwohnungen in großem Stil ausgerechnet an Finanzinvestoren, die allein dem Profit huldigen, war generell ein Sündenfall. Damit haben Bund, Länder und Gemeinden ein wichtiges Instrument aus der Hand gegeben, um die Versorgung vor allem bedürftiger Bevölkerungsschichten mit Wohnraum zu steuern. Rund vier Millionen Sozialwohnungen gab es hierzulande vor 30 Jahren - bei damals etwa 1,8 Millionen Arbeitslosen. Heute sind es gerade mal noch 1,5 Millionen bei rund 3,5 Millionen Erwerbslosen.

Das Problem Wohnungsnot ist in der Bundesrepublik keineswegs gebannt. In Berlin finden Suchende zwar derzeit immer noch ziemlich leicht eine erschwingliche Bleibe. Aber in vielen anderen Ballungszentren und Unistädten wird das Angebot an bezahlbarem Raum knapp.

Ein Gutachten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass in den nächsten fünf Jahren zwischen einer Million und 1,3 Millionen Wohnungen gebaut werden müssten, da Raum durch Abriss, Zweckentfremdung und Ähnliches verloren geht. Derzeit werden aber nur rund 175.000 Wohnungen im Jahr fertiggestellt. Die Folgen habe jene auszubaden, die sich die steigenden Mieten nicht leisten können.

Schon Ende der 1980er Jahre überhörten Politiker Warnungen vor einer Wohnungsnot und ihren sozialen Folgen. Dieser Fehler musste mit milliardenschweren Programmen repariert werden. Vor diesem Hintergrund sollten heute kopflose Privatisierungen umgehend gestoppt werden.