Kommentar: Ohnmacht

Der gemeinsame Aufruf der Europaparlamentarier sollte zu denken geben. Noch nie haben unsere Volksvertreter in dieser Offenheit eingestanden, dass sie bei dem gegenwärtig wichtigstem Thema, der Finanzmarkt- und Bankenregulierung, nahezu ohnmächtig sind. Denn die Lobbys der Banken, die wenig Lust auf Regulierung haben, sind extrem gut organisiert, mit Geld und Experten ausgestattet.

Auf der anderen Seite, dort wo das öffentliche Gut Finanzstabilität hergestellt werden soll, ist die Expertise mau. Wer kämpft für mehr Stabilität im Finanzsektor, damit die Steuerzahler nicht immer wieder mit Rettungsschirmen über Hunderte von Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden? Deshalb hinkt der Vergleich der Initiatoren mit den Umweltlobbys, seien es Greenpeace oder BUND, auch nicht. Letztere kämpfen für das öffentliche Gut saubere Umwelt und karren dafür Gutachten um Gutachten an, positionieren sich gegen die Konzerne, die etwa Atomstrom hoffähig halten wollen.

Aber wer kämpft für Finanzmarktstabilität? Wo sind die Kritiker der Deregulierung, die heute die Blaupause für eine sinnvolle Regulierung auf den Tisch legen könnten? Sie fehlen. Nicht nur, weil es an Geld und Gegenwehr mangelte, sondern auch, weil bis vor drei Jahren nahezu die gesamte Profession der Deregulierung der Finanzmärkte huldigte.

Was ist zu tun?

Was also tun? Klar ist die Aufforderung unterstützenswert, dass die Bürger der EU sich des Themas bemächtigen und eigene Lobbys gründen mögen. Doch das hilft kurzfristig nicht. Kurzfristig sollten sich die Parlamentarier an drei Ratschläge halten: Erstens, alles, was den Finanzkapitalismus schädigt, ist gut. Je weniger Handelsmöglichkeiten es gibt, desto besser für die Realwirtschaft, weil Geld, das nicht ins Casino wandert, Jobs schafft.

Zweitens kann man derzeit kaum überregulieren. Der Schaden, den die Parlamentarier durch zu viel Regulierung anrichten können, wird längst nicht aufgewogen durch den Schaden, der durch zu viel Deregulierung entstanden ist und immer wieder entstehen kann. Und drittens sollten sie an den alten Spruch denken: Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen.