Kommentar: Vernebelt

Es ist Wahlkampf in Bayern. Die Zeit der Versprechungen und der Nebelkerzen ist gekommen. Beispiel Gentechnik. Im Südosten der Republik sind die Felder klein und die Bauern erdverbunden, da stößt Gentechnik auf große Skepsis. Wenn nun der Bundeslandwirtschaftsminister und sein örtlicher Europaminister über nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen orakeln, dann ist ihnen Zustimmung gewiss. Zumal in Bayern der Bund für Naturschutz mehr Mitglieder hat als die CSU und damit das Thema einen immens hohen Stellwert genießt.

Gentechnik-Kritikern mag Seehofer aus der Seele sprechen, wenn für sanktionierte und damit für nicht allein symbolische gentechnikfreie Zonen optiert. Doch Hand aufs Herz, Herr Seehofer: Welches Bundesland, und die Länder wären vermutlich zuständig, würde denn tatsächlich ein Anbauverbot für Gen-Saaten verhängen, wenn ihnen die EU das gestatten würde? Sieht man mal von Restriktionen etwa in einem Nationalpark ab: vermutlich keines. Bayern schon gar nicht.

Die Staatskanzlei in München würde sich nie und nimmer den Vorwurf einhandeln wollen, dem (vermeintlichen) Fortschritt im Wege zu stehen. Selbst im SPD-regierten Rheinland-Pfalz würde sich Ministerpräsident Kurt Beck schwer tun: Zu sehr ist der Ludwigshafener Konzern BASF in der Gentechnik engagiert.

Seehofers populäre Verheißungen vernebeln ein erheblich brisanteres Thema. Dabei geht es um die generelle Zulassungspraxis gentechnisch veränderter Pflanzen. Wegen der komplizierten Prozesse blockieren sich die EU-Staaten dabei bisweilen, Zulassungen werden verzögert. Seehofer will deshalb den Zulassungsprozess von der Politik zu einer Behörde verlagern, die sich bisher stets als Gentechnik-Befürworter gezeigt hat: die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa. Ausgerechnet in einem Thema, dessen Auswirkungen auf die Umwelt kaum kalkulierbar sind, soll die Politik abtauchen - statt darauf zu pochen, dass Umweltaspekte stärker gewichtet werden. Dazu passt seine Einstellung zum Gen-Soja im Futter, das in der EU nicht zugelassen ist. Dieses will Seehofer in Restmengen dulden.Womit er seine doppelzüngige Politik komplett macht.