Kommentar: Versagt

Die deutsche Politik hat sich schon vor Jahren entschieden: Die Bundesrepublik folgt beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dem Beispiel USA und Großbritannien. Das heißt: Um Jobs zu schaffen, wird der Niedriglohnsektor ausgeweitet, eine stärkere Einkommensspreizung gefördert. Die Arbeitsmarktreformen haben dazu beigetragen, die Liberalisierung der Leiharbeit, die Subventionen für Minijobs - und eine Privatisierungspolitik, die sich zu selten und zu spät darum schert, welche Gehälter neue Anbieter in der Telekom-Branche oder im Nahverkehr zahlen.

Natürlich hätte Deutschland auch einen anderen Weg einschlagen können, um die Jobkrise zu entschärfen. Das zeigen skandinavische Länder, die mit geringer Lohnspreizung beschäftigungspolitische Erfolge feiern. Aber die deutschen Politiker sind lieber den Rufen der wirtschaftliberalen Ökonomen gefolgt.

Die Gewerkschaften wollten all das nicht. Doch sie haben vor allem im Dienstleistungssektor zu oft versagt und es vielerorts nicht geschafft, ordentliche Löhne durchzusetzen. Eine Umkehr ist möglich, aber schwierig, denn inzwischen sind Fakten geschaffen. Wie schwer es ist, Niedriglöhne wieder anzuheben, zeigt sich zurzeit in der Zeitarbeit und der Postbranche. Doch die Mühe lohnt sich, denn der soziale Frieden ist ein hohes Gut.