Kommentar zu EU-Lobbyisten: Zur Transparenz verpflichten

Ob Washington, Paris, Berlin oder Brüssel: Wo politische Entscheidungen fallen, tummeln sich Lobbyisten. In Europas Hauptstadt sind es besonders viele: nicht nur jene der Industrie, sondern auch die Interessenvertreter von Umwelt- und Verbraucherschutz, von Menschenrechtsverbänden und Bundesländern.

Manche in den europäischen Institutionen schätzen und brauchen sie als Informationsquelle - so lange jedenfalls, wie Parlament und Kommission die Mittel für ausreichende eigene Informationsbeschaffung fehlen.

Die Legitimität der Lobbyisten endet aber dort, wo ihre Arbeit undurchschaubar wird. Wenn Politiker und Beamte nicht erkennen können, für wen die Klinkenputzer arbeiten oder wer sie finanziert, ist das nicht mehr zu tolerieren. Deshalb versucht die EU-Kommission, für Transparenz zu sorgen.

Nur: Sie setzt auf den guten Willen der Firmen und stellt den Eintrag in ihr Lobbyregister frei. So beeindruckt sie eine Berufsgruppe nicht, in der die meisten abseits der Öffentlichkeit wirken wollen.

Um zu verhindern, dass Lobbyismus weitgehend intransparent bleibt, müssen die Interessenvertreter verpflichtet werden, offen zu legen, für wen sie arbeiten und wer sie bezahlt. Das EU-Parlament hat dafür sinnvolle Vorschläge erarbeitet.

Sie liegen seit mehr als einem Jahr vor - und liegen und liegen und liegen. Das Hohe Haus und die Kommission sollten sie endlich zu verbindlichen Leitlinien in Parlament und Kommission machen.

Abgeordnete und Beamte sollten sich zudem weigern, mit Interessensvertretern zu reden, die den Eintrag in das Lobbyistenregister scheuen. Sonst bleibt die Brüsseler Forderung nach Transparenz leeres Gerede.