Kommentar zu Vermögen und Hartz IV: Fata Morgana der Sozialpolitik

Eines hat die Finanzkrise deutlich gemacht: Die Reichen können auch nicht besser mit dem Geld umgehen als die Armen. Für die Volkswirtschaft wird ein Euro in Händen der unteren Schichten im Zweifel sogar effektiver verwendet - sei es für ihren Konsum, für die Ausbildung oder die eigene Altersvorsorge.

Nun sind nicht alle Wohlhabenden wilde Zocker, die ihr am Fiskus vorbei transferiertes Kapital im Bermuda-Dreieck der Spekulation versenken.

Doch mit dem steigenden Anteil des ererbten Vermögens gegenüber einem selbst erarbeiteten Reichtum nimmt die gesellschaftliche Verantwortung der Besitzenden ab. Statt produktiv zu arbeiten, vagabundiert das ohne Schweiß erworbene Kapital durch die weite Welt der Derivate.

Die Finanzkrise hat nicht nur Vermögen in Billionenhöhe vernichtet, sie hat auch deutlich gemacht, wie erpressbar der Staat durch die kleine Schicht der Besitzenden ist. Milliarden für Schutzschirme zur Vergesellschaftung privater Risiken - aber nur ein paar Brosamen für Hartz-IV-Empfänger. Diese müssen nach wie vor einen Großteil ihres Ersparten dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II opfern.

Mit den Steuerreformen der jüngsten Zeit - insbesondere der Unternehmens- und Erbschaftsteuer - hält sich die öffentliche Hand schützend über die Reichen. Doch die alte These, Wirtschaftswachstum brauche zwangsläufig ein gerüttelt Maß an Ungleichheit, hat weitgehend ausgedient. Die höchste volkswirtschaftliche Rendite bringt noch immer eine sinnvolle Investition in die Qualifizierung der Ärmeren.

Das im vierten Quartal 2008 gegen Null tendierende Aufkommen der Körperschaftsteuer signalisiert, dass sich die Unternehmen auf den Lorbeeren vergangener Profit-Zeiten ausruhen. Der Staat wartet vergeblich auf die Früchte der reduzierten Steuersätze und lässt sich per Verlustvortrag und Kreditgarantie mit ins Krisen-Boot ziehen.

Die Wahlkampf-Forderung der SPD nach einer Reichensteuer wurde noch problemlos abgeschmettert. Eine in die öffentlichen Etats verlagerte Krise könnte erneut dazu führen, dass wieder nur bei den Sozialleistungen gespart wird. Vermögensbildung in Arbeitnehmer-Hand bliebe so Fata Morgana der Sozialpolitik.