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Kommentar zu Verpackungen: Pfandpflicht für alle!

Die Verpackungsverordnung ist ein bürokratisches Monster. Sie ist verbraucherfeindlich und gehört längst vereinfacht. Dabei muss gelten: Ja zur Pfandpflicht für alle Verpackungen, nein zur Strafsteuer. Von Frank-Thomas Wenzel

Frank-Thomas Wenzel ist Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Rundschau.
Frank-Thomas Wenzel ist Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Das taugt zumindest für die 100.000-Euro-Frage: Welche der vier Getränke-Verpackungen ist ökologisch nicht vorteilhaft? A. Getränkekarton, B. Polyethylenschlauch, C. Folienstandbeutel oder D. Aluminiumdose.

Selbst Experten des Umweltbundesamtes geben zu, dass sie ohne einen Blick in ihre Unterlagen solche und ähnliche Fragen nicht korrekt beantworten können. Die Verpackungsverordnung ist ein bürokratisches Monster, das längst hätte vereinfacht werden müssen.

Denn es ist verbraucherfeindlich. Kein Mensch weiß, was unter die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen fällt. Die Industrie hat dies geschickt genutzt und viel Kreativität darin entwickelt, die Pfandpflicht zu umgehen.

Es braucht keine Forschungsvorhaben mehr, um zu kapieren, dass auch für Trinkbares in Kartons, für Säfte und Nektare genauso wie für Aludosen künftig ein Pfand erhoben werden muss. Und wir brauchen eine klare Kennzeichnung: Auf dem Gefäß muss groß und breit entweder "Einweg" oder "Mehrweg" drauf stehen.

Umweltschützer und die mittelständische Getränkewirtschaft fordern noch mehr: Zusätzlich zum Pfand eine Art Strafsteuer von 20 Cent auf jedes Einweggefäß. Das zielt vor allem auf Mineral- und Tafelwasser.

Die Discounter haben das Basisgetränk der Deutschen als ein Mittel entdeckt, um Kunden in ihre Geschäfte zu locken - das ist das gleiche Spiel wie mit Milch, Butter und anderen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs. Die Flasche Wasser gibt es schon für 14 Cent pro Liter.

Was passiert, wenn die Strafsteuer eingeführt wird? Die Lidls und Aldis dieser Republik werden sich das Wassergeschäft nicht kaputt machen lassen. Sie werden den Druck auf ihre Lieferanten erhöhen, werden verstärkt auf Tafelwasser setzen, was nichts anderes ist, als mit Kohlensäure versetztes Leitungswasser.

Sie werden alles tun, um die Billigsten im Wassergeschäft zu bleiben, es ist als Lockmittel viel zu wichtig geworden. Die ökologische Lenkungswirkung wird deshalb durch die Strafsteuer nur gering ausfallen und den Einsatz der Mittel zur Erhebung der Steuer nicht rechtfertigen. Deshalb: Ja zur Pfandpflicht für alle Verpackungen, nein zur Strafsteuer.

Autor:  Frank-Thomas Wenzel
Datum:  26 | 1 | 2010
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