Kommentar zum Cross-Border-Leasing: Kein Einzelfall

Stuttgart ist überall. Von der Nordseeküste bis zum Bodensee haben neunmalkluge Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren Stadtwerke, U-Bahnen oder die Müllabfuhr an amerikanische Investoren verkauft und zurückgemietet, um so die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen.

Es hätte gar nicht eine Finanzkrise dieser Dimension gebraucht, um das Risiko dieser Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu offenbaren. Denn der Großteil dieser Geschäfte rechnete sich nur aufgrund eines Schlupflochs im US-Steuerrecht, das bereits 2004 gestopft wurde.

Seither war es nur noch eine Frage der Zeit, dass die vertraglich über Jahre gebundenen Kommunen in Teufelsküche geraten würden.

Jetzt kommt es aber noch dicker. Längst wackeln nicht mehr bloß windige Finanzinvestoren, sondern auch gestandene Banken in den USA. Wenn sie mit Steuermilliarden gerettet werden, um einen Kollaps des Weltfinanzsystems zu verhindern, wird sich kein amerikanischer Finanzpolitiker lange mit irgendwelchen Cross-Border-Verträgen mit deutschen Kommunen aufhalten.

Das Nachsehen haben die Verbraucher in Deutschland. Sei es durch Preiserhöhungen wie in Stuttgart, sei es durch Steuererhöhungen, weil die Kommunen eines Tages ihre Infrastruktur wieder aus der Insolvenzmasse eines Finanzjongleurs zurückkaufen müssen.

In diesen Tagen wird viel geredet über die Verantwortung, die Bankmanager für die Krise übernehmen müssen. Es wird Zeit, auch die Verantwortung der Politiker zu hinterfragen.