Kommentar zum G20-Treffen: Kümmerlich

Auf der großen Bühne der internationalen Wirtschaftspolitik haben die Europäer nichts mehr zu lachen. Nach Ausbruch der globalen Bankenkrise dachten viele auf dem Alten Kontinent, der Finanzmarktkapitalismus à la USA sei gescheitert.

Mittlerweile haben sich die Verhältnisse gedreht. Beim Gipfel der G20-Finanzminister trumpfte nicht nur die US-Regierung groß auf mit der Forderung vor allem an Deutschland, mehr für das Wachstum zu tun. Auch die Schwellenländer von Brasilien bis China ließen keinen Zweifel daran, dass nichts zu melden hat, wer die eigenen Probleme nicht in den Griff kriegt. Unter hohen Defizite leiden auch andere, nicht zuletzt die USA. Doch nirgends provoziert die Staatskrise derart heftige Verwerfungen wie in der Euro-Zone.

Europa ist in der Defensive - das gilt auch für den Wunsch nach härteren Auflagen für die Finanzmärkte. Der Traum, mit einer globalen Finanztransaktionssteuer die Spekulation einzudämmen, wird ein Traum bleiben. Deutschland ist an diesem Punkt international isoliert. Mit dieser Einschätzung hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) recht.

Das Traurige an dieser Erkenntnis ist, dass sie für die Bundesregierung nicht als Enttäuschung kommt. Im Gegenteil braucht sie das klare Nein der anderen, um die Kritiker zu Hause ruhigzustellen. Ernsthaft hat sie das Projekt nie betrieben. Was bleibt, ist eine kümmerliche deutsche Bankenabgabe. Die Folgen der Finanzkrise aber sind real, für Staaten und Bürger. Mit Symbolpolitik ist es daher nicht getan.

Die größten Hoffnungen für die internationalen Verhandlungen richten sich nun auf schärfere Eigenkapitalvorschriften. Sie wären ein gutes Instrument, um die Gefahr künftiger Krisen zu mindern. Wenn die Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen, verteuern sich für sie riskante Geschäfte. Auch hier erreichten die Finanzminister in Busan keine echten Fortschritte.

Aber die Meinungsverschiedenheiten erklären sich durch die unterschiedlichen Bankensysteme in den Weltregionen. Es geht also weniger um grundlegende politische Differenzen und mehr um technische Probleme. Die sollten bis zum Herbst lösbar sein.